Telefonat im "Normandie-Format"

Ukraine: Neuer Impuls für Friedensprozess

Erstmals seit mehreren Monaten hielten die vier Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wieder eine Telefonkonferenz ab. Bei dem Gespräch am Montag ging es um die zugespitzte Situation im ostukrainischen Konfliktgebiet. Man einigte sich auf Sofortmaßnahmen.

OSZE-Beobachter besichtigen ein zerstörtes Haus
Auch deutsches Personal unterstützt die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Foto: imago/ITAR-TASS

Bundeskanzlerin Angela Merkel und erstmalig der neugewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron telefonierten am Montag (24. Juli) mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Bei dem ausführlichen Gespräch im sogenannten "Normandie-Format" ging es darum, einen neuen Impuls zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu setzen, um endlich eine dauerhaft friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu erreichen.

Im sogenannten "Normandie-Format" - auch "N4", benannt nach dem ersten Treffen dieser Art am 6. Juni 2014 - finden seither auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des 2015 in Minsk beschlossenen Maßnahmenkatalogs, vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen. Beim letzten Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan, eine so genannte "Roadmap".

OSZE erstattet Bericht

Der Leiter der OSZE Sonderbeobachtungsmission (SMM), Botschafter Ertugrul Apakan, und der stellvertretende Missionsleiter, Alexander Hug, nahmen zu Beginn des Telefonats ebenfalls teil. Die Diplomaten berichteten über die derzeit kritische Sicherheitslage im Donbass - trotz der vereinbarten Waffenruhe. Sie erläuterten vor diesem Hintergrund die besonderen Herausforderungen an die SMM, ihre Kontrollen an der Kontaktlinie der Konfliktparteien effektiv und unbeschadet durchführen zu können.

Einigung auf Sofortmaßnahmen

Die Gesprächspartner stimmten überein, dass das Minsker Maßnahmenpaket vom Februar 2015 in vollem Umfang umgesetzt werden müsse - so, wie es bereits bei den Gipfeltreffen in Paris (2. Oktober 2015) und Berlin (19. Oktober 2016) beschlossen worden war. Um den politisch-diplomatischen Prozess voranzubringen, einigte man sich auf Sofortmaßnahmen, die den drängendsten humanitären, wirtschaftlichen und vor allem sicherheitsrelevanten Fragen Rechnung tragen.

Im Vordergrund steht die strikte Einhaltung der Waffenruhe. Sie wurde zuletzt am 21. Juni von der Trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE erneut bekräftigt, wird aber immer wieder gebrochen. Vorrangig soll deshalb jetzt die Truppenentflechtung vorangetrieben und der Abzug schwerer Waffen von den am meisten betroffenen Brennpunkten durchgeführt werden. Auch dies ist bereits eine Forderung der bestehenden Vereinbarungen.

Eine weitere Maßnahme ist der sichere Zugang für die OSZE Sondermission zu allen Teilen des Donbass, einschließlich der vorübergehend nicht kontrollierten Teile der ukrainisch-russischen Grenze. Dabei muss die Sicherheit der OSZE-Angehörigen gewährleistet sein.

Appell an die Konfliktparteien

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident appellierten an die Konfliktparteien, wechselseitige humanitäre Schritte zu ergreifen. Vorrangig ist dabei, den vereinbarten Austausch der Gefangenen nach der Formel "alle für alle" bis zum Jahresende abzuschließen. Die Beratungen in den einzelnen Arbeitsgruppen sollen zeitnah fortgesetzt werden. Auch auf Chefebene soll der telefonische Austausch zu gegebener Zeit weitergehen.

Dienstag, 25. Juli 2017

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