Internationale Flüchtlingspolitik

Kanzlerin stellt mehr Geld in Aussicht

Deutschland will sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. Kanzlerin Merkel stellte UN-Flüchtlingskommissar Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Swing, bis zu 50 Millionen Euro in Aussicht. "Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern", sagte sie in Berlin.

Presseunterrichtung der Kanzlerin mit Filippo Grandi und William Swing

Presseunterrichtung der Kanzlerin mit Filippo Grandi und William Swing

(mp4, 990MB)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, und den Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Swing, empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt stand die internationale Flüchtlingspolitik und die Lage in Libyen.

50 Millionen Euro für UNHCR und IOM

Merkel stellte den beiden Organisationen in Aussicht, das bisherige finanzielle deutsche Engagement zu erhöhen - sowohl für die Programme von UNHCR als auch IOM. Es sei machbar, für beide Organisationen bis zu 50 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, sagte sie nach dem Gespräch mit Grandi und Swing. "Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern."

EU-Operation SOPHIA

"Das Problem der illegalen Migration ist eine Herausforderung", so die Kanzlerin. Sie begrüßte die Aktivitäten, die beide Organisationen in Libyen entfalten. Dies sei ganz besonders wichtig in der Kombination mit der europäischen Aktivität - der Operation SOPHIA. Merkel wies auf die Seenotrettung vor der Küste Libyens durch die Deutsche Marine und ihre europäischen Partner hin. Sie erwähnte auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache führe dazu, dass Migranten auch innerhalb der Territorialgewässer Libyens aufgegriffen würden. Diese Menschen würden nach Libyen zurückgebracht. "Wir haben zu gewährleisten, dass diese Zentren auch nach humanitären Standards arbeiten", betonte die Kanzlerin

Merkel zufolge kommt es darauf an, dass den grundlegenden Menschenrechtsanforderungen in Libyen entsprochen werden könne. Dafür sorgten beide Organisationen. Die Verantwortung wachse, dass die zurückgebrachten Migranten ein menschenwürdiges Schicksal erführen. Dieser Prozess solle sich für Libyen genauso entwickeln, wie dies mit Blick auf die Türkei geschehen ist.

Mit der Operation SOPHIA gehen die Deutsche Marine und ihre europäischen Partner seit Juni 2015 vor der Küste Libyens gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor. Sie kommen damit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nach. Zusätzlich unterstützt die EU die libysche Küstenwache. Sie soll in der Lage sein, Menschen aus Seenot zu retten - im Einklang mit internationalem Recht und nach internationalen Standards. Darüber hinaus ist ein Ziel von Operation SOPHIA, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf der Hohen See durchzusetzen. Dadurch trägt sie auch zur Stabilisierung des Landes bei.

Situation in Libyen

Die Situation in Libyen sei anders, da die "Einheitsregierung nicht die Hoheit über das ganze Land hat", so Merkel. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass der politische Prozess zur Schaffung einer wirklichen Einheitsregierung in Libyen von großer Bedeutung sei.

Die Zahl der libyschen Binnenflüchtlinge beläuft sich nach Erhebungen von UNHCR und IOM auf etwa 435.000 Personen. Im Land befinden sich des Weiteren rund 1 bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika.

Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien. Seit 2014 gelangten mehr als 300.000 Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Europa.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gehört zu Deutschlands wichtigsten Partnern in der humanitären Hilfe. 2016 förderte das Auswärtige Amt humanitäre Hilfsmaßnahmen mit rund 1,3 Milliarden Euro. Davon gingen rund 307 Millionen Euro an das UNHCR.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt im Bereich der Migration sowohl auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene operationale Hilfsprogramme für Migranten durch. Deutschland arbeitet mit der Organisation eng zusammen. Über den "Emergency Trust Fund for Africa der EU (EUTF)" etwa beteiligt sich Deutschland für einen Zeitraum von drei Jahren an einem regionalen Migrationsmanagementvorhaben mit der IOM. Weitere Partner sind Italien und die EU-Kommission.

Treffen in Versailles

Für den 28. August hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Kanzlerin Merkel, den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni und Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy zu einem Treffen in Versailles eingeladen. Thema wird auch die Migrationspolitik sein.

Die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration verlangt, nicht nur die Situation in Libyen politisch zu stabilisieren. Wichtig ist auch, mit den Herkunftsländern der Migranten zu erörtern, wie wirtschaftliche Perspektiven vor Ort verbessert werden können.

Freitag, 11. August 2017

Im­pres­s­um

Da­ten­schut­z­er­klä­rung

© 2017 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung