Merkel beim Gewerkschaftskongress

Zukunft gemeinsam gestalten

Die Sozialpartnerschaft sei heute wichtiger denn je, sagte die Bundeskanzlerin beim Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die großen Aufgaben beim Klimaschutz, bei der Energiewende und der Digitalisierung könnten nur in konstruktiver Zusammenarbeit gelöst werden.

Kanzlerin Angela Merkel spricht beim Gewerkschaftstag der IGBCE in Hannover.
Kanzlerin Merkel forderte, die Tarifbindung in Deutschland weiter zu steigern statt sie einzuschränken. Foto: Bundesregierung/Kugler

Eine der größten Aufgaben der kommenden Jahre werde der Zusammenhalt der Gesellschaft sein, auch zwischen Stadt und Land. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Viele Menschen seien mit ihren Lebensbedingungen nicht zufrieden.

Gleichwertigkeit der Lebenswelt herstellen

Der Ausbau der digitalen Verbindungen in ländlichen Gebieten gehöre dabei zur Daseinsvorsorge, sagte Merkel. Wenn es keinen wirtschaftlichen Anbieter gebe, müsse der Staat einspringen. "Das ist keine Subvention im schlechten Sinne, sondern das ist eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im guten Sinne."

Der Bund könne die Länder und finanzschwache Kommunen auch bei der Schulsanierung und beim Anschluss der Schulen ans Breitbandnetz unterstützen, so Merkel. Digitale Lehrinhalte und digitale Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer seien ebenso wichtig. Die Kanzlerin forderte alle gesellschaftlichen Organisationen auf, hieran mitzuwirken.

Digitale Arbeitswelt braucht mehr Tarifbindung

"Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit, im 21. Jahrhundert, in den jetzigen industriellen Umbrüchen, für mindestens so wichtig, wie sie das in der Vergangenheit war", erklärte Merkel. Für sie sei klar, dass die Tarifbindung in Deutschland gesteigert werden müsse, anstatt weiter einzuschränken.

Angesichts der großen Herausforderungen für das Industrieland Deutschland wünsche sie sich eine starke Industriegewerkschaft, betonte die Bundeskanzlerin. Die IGBCE hätte viel Erfahrung mit der Flexibilisierung der Arbeit in den Betrieben. Diese Erfahrungen gelte es zu nutzen.

Merkel wiederholte auch ihre Forderung nach einem bundesweiten digitalen Bürgerportal. Über nur einen Eingang müsse jeder Bürger auf alle staatlichen Dienstleistungen zugreifen können.

Menschen an der Energiepolitik beteiligen

Bei der Energie- und Klimapolitik zog Merkel eine überwiegend positive Bilanz. Für die Energiewende seien wichtige Weichen gestellt, die erneuerbaren Energien an marktwirtschaftliche Bedingungen herangeführt. Den CO2-Ausstoß bis 2020 noch einmal um 20 Prozent zu reduzieren, sei aber auch bei guter Wirtschaftsentwicklung nicht einfach.

Der Weg aus der Steinkohleförderung sei in großem gesellschaftlichen Einvernehmen über viele Jahre hinweg klug gefunden worden, so die Kanzlerin. Auch wie es mit der Braunkohle weitergehen soll, müsse gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Beschäftigten und den Gewerkschaftsvertretern gestaltet werden.

Autoindustrie beim Umbruch begleiten

Auch die Neuausrichtung der deutschen Automobilindustrie zählte Merkel zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Politik müsse die Automobilindustrie beim Umbruch zur Digitalisierung und Elektromobilität begleiten. Davon hingen in Deutschland 890.000 Arbeitsplätze und rund 20 Prozent der Wertschöpfung ab.

Donnerstag, 12. Oktober 2017

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