Merkel trifft Vertreter der Kommunen

Eine Milliarde für saubere Luft

Ziel von Bund, Ländern und Kommunen sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Oberbürgermeistern von rund 30 Städten mit besonderer Luftbelastung. Ein Sofortprogramm soll den Kommunen nun helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen.

Presseunterrichtung der Kanzlerin zum Gespräch mit Kommunen zur Luftqualität in Städten

Presseunterrichtung der Kanzlerin zum Gespräch mit Kommunen zur Luftqualität in Städten

(mp4, 1GB)

Vertreter aus 30 Kommunen mit besonderer Luftbelastung diskutierten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Wege, ein Fahrverbot zu verhindern. Nach dem Treffen im Kanzleramt, auch Kommunalgipfel oder Dieselgipfel genannt, lobte die Kanzlerin die intensive Diskussion und das engagierte Gespräch. Allen Teilnehmenden ginge es darum, Fahrverbote zu vermeiden. "Die Zeit drängt", sagte Merkel. Seit dem ersten Treffen habe eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen intensiv gearbeitet.

Für saubere Luft in deutschen Städten

Die Kanzlerin kündigte ein Sofortprogramm für die Kommunen an, mit dem die Bundesregierung kommunale Maßnahmen für bessere Luft fördert. Dieses Programm setze auf bereits bestehende Förderprogramme auf. Das habe den Vorteil, dass diese von der EU genehmigt seien. Die Programme werden zu diesem Zweck aufgestockt und geändert.

Eine Milliarde Euro für "passgenaue" Projekte

Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen". Die Bundeskanzlerin sagte, sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten.

Es gelte nun, die Maßnahmen von Autoindustrie und Staat zusammenzubringen. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim nächsten Treffen mit den Kommunalvertretern auch die Automobilindustrie teilnehmen werde. Enthalten im Gesamtansatz des Sofortprogramms seien jene Mittel, die die Autoindustrie in Aussicht gestellt habe.

Spitzentreffen im Kanzleramt
Das Treffen knüpfte an die Ergebnisse des ersten Treffens mit den Kommunen vom 4. September 2017 an und setzte den Dialog fort. Die Städte präsentierten kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität. Die Bundesregierung stellte ein Sofortprogramm zur Förderung der Kommunen vor. Darin enthalten sind die zusätzlich zugesagten Mittel von bis zu einer Milliarde Euro.

Ein Schritt auf dem Weg zur Lösung

Dennoch sei das neue Sofortprogramm nur ein Schritt weiter auf dem Weg zur Lösung und nur eine Facette der Gesamtmaßnahmen, so die Kanzlerin weiter. Im Rahmen der Verkehrswende seien über Jahre weitere Programme notwendig. Merkel erwähnte auch das Dieselforum (auch Dieselgipfel genannt), das Anfang des kommenden Jahres stattfinden wird. Das sei jedoch nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. Der größte Teil der Probleme sei entstanden, weil Dinge in der Automobilindustrie "nicht in Ordnung" waren.

Bundesregierung sieht Autoindustrie in der Pflicht

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach nach dem Treffen von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Konkret: E-Busse, Ladeinfrastruktur, Verkehrsführung, Logistik, Digitalisierung
Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also die Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis. Wichtig dabei ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem geht es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind Themen. Gezielt werden dafür digitale Technologien genutzt. Auf der Tagesordnung waren auch klassische Themen wie die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder des ÖPNV.

Dienstag, 28. November 2017

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