Arbeitstreffen in Brüssel

Gemeinsam zu einer neuen Asylpolitik

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik beraten. Dabei handelte es sich um ein informelles Arbeitstreffen in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Brüssel. "Wo immer möglich, wollen wir europäische Lösungen finden", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen.

Merkel bei PK
Man sei sich einig gewesen, illegale Migration eindämmen zu wollen, so Merkel. Foto: Bundesregierung/Steins

Es habe "viel guten Willen und - neben einigen Unterschieden - auch doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit" gegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wo europäische Lösungen nicht möglich seien, gehe es darum, "willige EU-Mitgliedsstaaten zusammenzubringen und einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu erarbeiten".

Gemeinsam Verantwortung tragen

Merkel mahnte erneut zu gemeinsamem Handeln: "Es kann nicht sein, dass sich die einen um die sogenannte Primärmigration kümmern, die anderen um die Sekundärmigration, sondern alle sind für alles verantwortlich."

Die Eindämmung der illegalen Migration über das Mittelmeer ist eines der zentralen Anliegen der EU und der Bundesregierung - mit bereits erheblichen Erfolgen. Die Zahl der Seeankünfte über das Mittelmeer ist insgesamt seit 2015 massiv gesunken.

Externe Dimension, Grenzschutz und interne Dimension

Vor allem die Themen externe Dimension, also die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas, der Grenzschutz und interne Dimension haben bei dem Arbeitstreffen eine Rolle gespielt.

Was die Frage der externen Migration anbelange, sei das EU-Türkei-Abkommen beispielhaft, betonte Merkel. Jetzt müsse die zweite Tranche gezahlt werden, "damit die Türkei ihre große Aufgabe, Flüchtlinge zu unterstützen, auch wirklich wahrnehmen kann mit europäischer Hilfe".

Die Kanzlerin berichtete, dass man über die EU-Mission Sophia und den Fortschritt beim Küstenschutz der Libyer gesprochen habe. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir weitere solche Abkommen mit Herkunftsländern entwickeln wollen. Dazu werden wir uns unter den Mitgliedsstaaten die Aufgaben etwas aufteilen, damit immer einige für ganz Europa diese Arbeit machen können", sagte Merkel.

Darüber hinaus seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass Frontex schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden müsse.

Was die interne Dimension betreffe, habe es zwei Punkte gegeben, über die sich alle einig waren. Merkel betonte: "Die Ankunftsländer kann man nicht alleine lassen, denn das würde bedeuten, dass sie alle Probleme alleine lösen müssen - das ist keine gemeinsame Lösung. Auf der anderen Seite können aber Schlepper und Flüchtlinge sich auch nicht aussuchen, in welchem der europäischen Länder sie ihren Asylantrag bearbeiten lassen. Das heißt, auch hier müssen wir darüber bestimmen, wer welche Aufgaben hat."

Am 28. und 29. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Europäischen Rat. Er wird sich zunächst mit den drängendsten europäischen Fragen befassen, also mit der Migration, aber auch mit den Außenbeziehungen der EU. Weitere Themen sind Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ebenso geht es um Innovation und digitales Europa sowie den kommenden Mehrjährige Finanzrahmen der EU. Zu all diesen Themen sind Schlussfolgerungen geplant. Am Freitag wird der Gipfel zu 27 (ohne Großbritannien) fortgesetzt, und zwar zunächst als sogenannter ER im Artikel-50-Format. Dort wird es um den Brexit gehen.

Montag, 25. Juni 2018

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