Mittwoch, 15. November 2017

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP 23 am 15. November 2017 in Bonn

Ort:
Bonn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,
sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel Macron,
sehr geehrte Minister, Gäste, Exzellenzen,

ich möchte Sie alle ganz herzlich hier in Bonn – und damit in der Bundesrepublik Deutschland – willkommen heißen. Wir sind sehr stolz darauf, dass der Sitz des UN-Klimasekretariats hier in Bonn ist.

Wir sind hier zusammengekommen, weil wir vor einer, wenn nicht sogar vor der zentralen Herausforderung der Menschheit stehen. Der Klimawandel – alle, die hier im Raum sind, wissen das; aber ich rufe dies auch allen anderen zu – ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage. Sie entscheidet über das Wohlergehen von uns allen. Sie entscheidet ganz konkret darüber, ob Menschen auch in Zukunft noch zum Beispiel auf den Pazifikinseln leben können. Es hat also eine ganz besondere Aussagekraft, dass die Republik Fidschi als Inselstaat die Präsidentschaft der COP 23 übernommen hat. Es ist uns in Deutschland eine Ehre, die Republik Fidschi hierbei zu unterstützen – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung.

Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Wir wollen unsere Welt schützen. Daher stehen wir zum Pariser Klimaabkommen. Daher – das ist jetzt die Aufgabe nach dem großen Erfolg, dass dieses Abkommen überhaupt zustande gekommen ist – müssen wir es jetzt gemeinsam umsetzen. Hierfür brauchen wir ein geeignetes Regelwerk. Genau daran wird ja auf dieser Konferenz gearbeitet. Es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit in dem gemeinsamen Bemühen um dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz. Dazu soll auch der „Talanoa Dialog“ dienen.

Wir in Europa wissen um unsere Verantwortung. Das europäische Ziel, das Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent bis 2030 zu senken, setzen wir in der Europäischen Union rechtsverbindlich um. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union muss dazu seinen Beitrag leisten. Für Europa bedeutet das, dass wir dazu die entsprechenden Regeln setzen müssen, zum Beispiel im Emissionshandel. Hierbei haben wir in der letzten Woche eine wichtige Einigung erreicht. Das Instrument wird auf das Ziel der Europäischen Union ausgerichtet. Dabei werden jetzt vor allen Dingen Zertifikate aus dem Handel herausgenommen, um den Preis zu einem wirksamen Signal entwickeln zu können. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf die Aufteilung des gemeinsamen Ziels geeinigt. Jeder weiß, welchen Beitrag er zu leisten hat.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland seine mittel- und langfristige Strategie festgelegt. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität erreichen und zwischen 80 und 95 Prozent der CO₂-Emissionen einsparen. Der nächste Schritt ist, diese Strategie mit konkreten Maßnahmen auszufüllen. Ich will hier ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach. Wir haben uns Ziele für 2020, 2030 und eben auch 2050 vorgenommen. Unser Ziel für 2020 ist ein ehrgeiziges Ziel, nämlich eine Reduktion um 40 Prozent bezogen auf 1990. Jetzt, gegen Ende des Jahres 2017, wissen wir, dass uns dahin noch ein ganzes Stück fehlt. Gerade auch in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung spielt diese Frage in diesen Tagen eine zentrale Rolle. Dabei geht es auf der einen Seite um die Erfüllung dessen, was wir uns vorgenommen haben. Dabei geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie.

Ich will Ihnen nur sagen, dass auch in einem reichen Land, wie wir es sind, natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden sind, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen. Es sind harte Diskussionen. Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle, insbesondere Braunkohle, verwendet, natürlich einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um die Ziele zu erfüllen. Aber wie genau, darüber werden wir in den nächsten Tagen miteinander präzise diskutieren müssen.

Wir haben während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 den gemeinsamen Willen bekräftigt, als Industriestaaten insgesamt den Weg der Dekarbonisierung zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Industriestaaten einen sehr speziellen und großen Beitrag leisten müssen, weil sie die Fähigkeit zu den notwendigen technologischen Entwicklungen haben, die Maßstäbe setzen können, aber natürlich auch, weil sie eine historische Verantwortung haben und zum CO₂-Anstieg weltweit wesentlich beigetragen haben.

In diesem Jahr haben wir in unserer G20-Präsidentschaft den G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum beschlossen. Auch die OECD hat deutlich gemacht, worum es geht: Nur wenn wir die umfangreichen Investitionen auch klimafreundlich ausrichten, können wir unseren Wohlstand in Zukunft sichern. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Klimapolitik auch zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist. Denn die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt erfolgreich wirtschaften können. Vor diesem Hintergrund hat sich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ein breites Bündnis aus zahlreichen Staaten, Städten und Unternehmen formiert, das die Verpflichtung „America´s Pledge“ vorgelegt hat. Ich möchte das sehr begrüßen, denn es unterstreicht die Bedeutung des Klimaschutzes in weiten Teilen der USA, ungeachtet der Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

Dies alles geschieht ja auch in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen. Ich darf Ihnen sagen, dass in Deutschland erneuerbare Energien bereits die stärkste Säule der Energieversorgung ist und dass wir erleben, dass in einem relativ schnellen Tempo die Unterstützung für erneuerbare Energien steigt und deren Marktreife immer schneller erreicht wird.

Die Innovationschancen sollen selbstverständlich möglichst allen Ländern auf der Welt zugutekommen, gerade auch den ärmeren. Daher steht Deutschland gemeinsam mit den anderen Industrieländern zu der Zusage, Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und privatem Kapital zu unterstützen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir in Deutschland eine Verdoppelung der öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020 vorgesehen haben.

Aber es kommt neben öffentlichen Investitionen gerade auch auf private Investitionen an. Wir alle gemeinsam sind gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch wirklich Privatkapital für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang spielen natürlich die Entwicklungsbanken und die Weltbank eine wichtige Rolle. Wir alle als Mitgliedstaaten sollten diese Rolle stärken. Daher kann ich es nur begrüßen, dass Staatspräsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten der Weltbank zu einem Gipfel mit dem Schwerpunkt Klimafinanzierung in Paris am 12. Dezember eingeladen hat. Wir alle wissen, dass der 12. Dezember für Paris und den Klimaschutz ein ganz spezielles, magisches Datum ist. Auch deshalb sollte diese Konferenz ein Erfolg werden.

Bei der Konferenz hier in Bonn stehen die drohenden Risiken und die Anpassung an den Klimawandel im Mittelpunkt. Wir haben auf der einen Seite schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel und Überschwemmungen und auf der anderen Seite Stürme, unerträgliche Hitze, Dürrekatastrophen. Niemand – ich sage: niemand – darf und kann das ignorieren. Wenn wir uns zudem die wachsende Weltbevölkerung vor Augen führen, wissen wir: Zunehmende Konflikte um natürliche Ressourcen sind geradezu vorprogrammiert, wenn wir beim Klimaschutz nichts tun. Deutschland hat sich deshalb auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stets dafür ausgesprochen, Sicherheitsaspekte des Klimawandels viel stärker in den Blick zu nehmen. In diesem Sinne wird sich Deutschland auch weiter engagieren.

Um Entwicklungsländer zu unterstützen, damit sie sich an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels anpassen können, hat Deutschland im Jahr 2016 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir bringen dieses Jahr zusätzlich noch 100 Millionen Euro für den Anpassungsfonds auf, damit wir den am wenigsten entwickelten Ländern bei dieser schwierigen Aufgabe helfen können.

Es freut mich, dass wir gestern mit der Weltbank eine globale Partnerschaft für Klimarisikoversicherungen in Entwicklungsländern als eine gemeinsame Initiative der G20 und der vom Klimawandel besonders betroffenen Länder gegründet haben. In dieser Vereinbarung spiegeln sich zwei Dinge wider: Auf der einen Seite, dass Versicherungslösungen eine verlässliche, dauerhafte, gute Möglichkeit sein können, um Risiken abzufedern; auf der anderen Seite ist es für uns wichtig, dass wir dies gemeinsam mit den betroffenen Ländern vereinbart haben, denn es geht darum, dass wir auf Augenhöhe miteinander arbeiten und unsere Erfahrungen gegenseitig immer wieder mit einbringen. Eine gute Nachricht ist auch, dass die von Marokko und Deutschland initiierte „Nationally Determined Contributions“-Partnerschaft mittlerweile auf über 70 Länder angewachsen ist.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren ist etwas gelungen, das wir uns in Kopenhagen noch nicht vorstellen konnten. Aber wir wissen: Das Pariser Abkommen ist ein Ausgangspunkt. Wir wissen auch: Mit den heutigen nationalen Verpflichtungen werden wir das 2-Grad- oder das 1,5-Grad-Anstiegsziel nicht einhalten können. Deshalb ist jeder einzelne Beitrag unglaublich wichtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gegenseitig offen zeigen, dass wir unsere Beiträge vergleichbar machen. Deshalb muss von dieser Konferenz ein Signal der Ernsthaftigkeit ausgehen, dass wir das Pariser Abkommen als Anfang sehen und dass die Arbeit damit erst richtig losgegangen ist. Die täglichen Wetterereignisse und Klimakatastrophen auf der Welt zeigen uns, wie drängend die Sache ist. Daher heißt es jetzt, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir in Deutschland werden uns bemühen, auch wenn das viele Kontroversen hervorruft. Deshalb bin ich auch nicht leichtfertig, wenn ich anderen sage: Tut etwas. Ich weiß, wie schwer es auch im eigenen Land ist, das zu erkämpfen.

Daher wünsche ich allen, die sich für den Klimaschutz engagieren – sei es, dass Sie als Vertretung Ihrer Staaten hier sind, sei es, dass Sie sich als Nichtregierungsorganisationen für dieses Ziel stark machen –, guten Mut, guten Willen und viel Tatkraft. Vielen Dank.

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