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Merkel in den USA

"Wir vertreten die gleichen Prinzipien"

Die Kanzlerin hat klargestellt, dass sich Deutschland und die USA in der Ukraine-Krise nicht spalten lassen. "Wir vertreten die gleichen Prinzipien der territorialen Integrität", so Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Obama. Eine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt sehe sie nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit US-Präsident Barack Obama. Ein Schwerpunkt des Gesprächs der Kanzlerin mit US-Präsident Obama: Die Lage in der Ukraine Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Herausforderungen der Sicherheit hätten im Fokus der Unterredung mit Präsident Barack Obama gestanden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz im Weißen Haus. Merkel nutzte ihren Besuch in Washington auch, um die Lage der Weltwirtschaft zu erörtern. Sie wird den Präsidenten der Weltbank zu einem Gespräch treffen.

Vorbereitung auf G7

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass ihr Besuch in den USA im Zusammenhang mit der G7-Präsidentschaft stehe. Der G7-Gipfel wird in Elmau Anfang Juni 2015 stattfinden. Man werde sich hier eng abstimmen. Die Agenda wird natürlich "das Thema Entwicklung der Weltwirtschaft beinhalten". In der europäischen Sicht habe man an einigen Stellen große Fortschritte gemacht. Und weiter: "Wir haben Länder, die wieder auf dem Wachstumspfad sind." Ein besonders gutes Beispiel sei Irland. Aber auch Spanien und Portugal hätten große wirtschaftliche Erfolge erzielt.

Freihandelsabkommen wichtig

Der europäische Fokus sei weiterhin auf wirtschaftliches Wachstum und strukturelle Reformen gerichtet. Ein Punkt sei in diesem Zusammenhang auch der Abschluss eines Freihandelsabkommens. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass "auch die europäischen Verhandlungserfolge sichtbarer werden." Das Abkommen sei im ureigenen deutschen aber auch europäischen Interesse.

Daneben seien auch eine Reihe von Entwicklungspunkten für G7 wie etwa die Ebola-Krise angesprochen worden. Es stelle sich hier die Frage, wie man schneller und effizienter reagieren könne. Die G7 könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Enge Zusammenarbeit zur Konfliktlösung

Neben den G7-Themen ging es auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik, wie insbesondere die Krise in der Ukraine, den Umgang mit Russland, Afghanistan oder den Kampf gegen den Terrorismus. Mit Blick auf die Ukraine-Krise hob Merkel hervor, dass Deutschland und die USA die gleichen Prinzipien vertreten würden. Dazu gehöre auch territoriale Integrität. Und weiter: "Ich kann nur sagen, wenn wir diese territoriale Integrität aufgeben, dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können." Dieses Prinzip sei mit Blick auf die Krim und die Regionen Donezk und Lugansk durch Russland verletzt worden.


Man sei jetzt aufgefordert, eine diplomatische Lösung zu suchen. Eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise sehe sie nicht. Die enge Abstimmung zwischen den USA und Europa sei eine wichtige Botschaft in Richtung Russland.

Zum Verhältnis Deutschland und USA sagte Merkel weiter: "Wir arbeiten eng zusammen, wenn es darum geht, die Konflikte der Welt zu lösen." Die transatlantische Partnerschaft sei unverzichtbar. Sie würdigte rückblickend nochmals die Rolle der USA bei der deutschen Wiedervereinigung.

Weiterreise nach Ottawa

Kanzlerin Merkel wird nach ihrem Besuch in Washington nach Kanada weiter reisen. Dort trifft sie mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Harper zusammen.


G7-Gipfel in Elmau
Deutschland hat auf dem G7-Gipfel in Brüssel Anfang Juni 2014 die G7-Präsidentschaft übernommen. Am 7. und 8. Juni 2015 wird Deutschland Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs sein. Der Veranstaltungsort, Schloss Elmau, liegt rund 100 Kilometer südlich von München in den bayerischen Alpen. Deutschland hatte zuletzt 2007 die G8-Präsidentschaft inne.
Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik beraten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel unter anderem über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda. Weitere Schwerpunktthemen sind etwa der Meeresumweltschutz und Ressourceneffizienz oder im Bereich Gesundheit Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola.

Montag, 09. Februar 2015