Merkel empfängt Kroatiens Ministerpräsident

"Deutschland wird ein konstruktiver Partner sein"

Bundeskanzlerin Merkel hat dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Deutschland wird im Juli den Vorsitz von Kroatien übernehmen. Sehr wichtig sei, bei der mittelfristigen finanzielle Vorausschau voranzukommen, betonte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Andrej Plenkovic, Kroatiens Ministerpräsident.
Reger Austausch: Kroatien hat am 1. Januar den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Thema der mittelfristigen finanziellen Vorausschau sei ein schwieriges Thema, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković am Donnerstag. Bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau oder auch dem mehrjährigen Finanzrahmen - kurz MFR - geht es um die jährlichen Höchstbeträge, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen, konkret im Zeitraum 2021 bis 2027.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn Kroatien hier Erfolge zeigen könnte", so Merkel. "Aber das hängt natürlich von uns allen ab", sagte sie. Deutschland werde hier sehr konstruktiv mitarbeiten, denn "wir brauchen nach 2020 einen Haushalt".

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" lautet das Motto. Als jüngstes Mitglied der Gemeinschaft trat das Land 2013 der EU bei und hat zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft inne.

Westbalkan-Treffen in Zagreb

Höhepunkt der kroatischen Ratspräsidentschaft ist der Westbalkan-Treffen in Zagreb. Daran teilnehmen werden die Länder des westlichen Balkans sowie die EU-Mitgliedstaaten.

Thema wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn man hier vorankommen könnte, so Merkel. "Deutschland ist dazu bereit, wir wollen das gemeinsam vorantreiben." Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Gipfel im Oktober im Oktober vergangenen Jahres nicht auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einigen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Beide Regierungschefs sprachen über ein weiteres Thema – die geplante "Konferenz zur Zukunft Europas". Auch bei diesem Thema würden beide Länder eng zusammenarbeiten. Auf Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen in einer großen Konferenz die EU-Institutionen und die Bürger darüber entscheiden, wie es weitergehen soll mit der Gemeinschaft. Kroatien wird hier den Startschuss setzen. 

Enge bilaterale Beziehungen

Merkel und Plenković betonten beide die sehr guten Beziehungen beider Länder. Merkel verwies auf die vielen deutschen Urlauber in Kroatien. Gleichzeitig lebten zahlreiche kroatisch-stämmige Bürger in Deutschland, "die eine Art Brücke zwischen unseren Ländern sind". 

Der kroatische Ministerpräsident Plenković besuchte auch die Internationale Grüne Woche in Berlin. Gastland auf der weltweit größten Agrarmesse ist in diesem Jahr Kroatien. 50 kroatische Unternehmen sind dort vertreten.

Donnerstag, 16. Januar 2020

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