Haushaltsdebatte

"Deutschlands Zukunft untrennbar mit Europa verbunden"

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Bundestag ein leidenschaftliches Plädoyer für eine europäische Stabilitätsunion gehalten. Einer Vergemeinschaftung der Schulden und einer Einführung von Eurobonds erteilte sie eine klare Absage. Solidarität und Eigenverantwortung in Europa gehören für sie untrennbar zusammen. Für Deutschland konstatierte die Kanzlerin, dass unser Land besser dastehe als vor der Finanzkrise.

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede im Deutschen Bundestag
Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte: Europa ist unsere Zukunft Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 sagte Merkel, Deutschland gehe es im Sommer 2011 gut. Unser Land habe das Vorkrisenniveau schneller erreicht als gedacht.  

Deutschland kam besser aus Krise, als es hineinging

Mit einer Arbeitslosigkeit von unter drei Millionen, einer Vollbeschäftigung in einzelnen Regionen, einer geringen Jugendarbeitslosigkeit stehe Deutschland besser da als vor der Krise. Es war richtig, so Merkel, auf einer Konsolidierung der Haushalte zu bestehen und die Schuldenbremse einzuführen. Richtig sei auch das mit Einsparungen verbundene Zukunftspaket. Die Bundesregierung werde alles unternehmen, um „Deutschland weiter voran zu bringen“.

Die Deutschen müssten keine Angst vor einer Rezession haben. Merkel: „Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa“. Politik könne gestalten, Brücken für Menschen bauen und Leitplanken einziehen, so die Kanzlerin. Was für die reale Wirtschaft gelungen sei, sei für die Finanzwirtschaft allerdings noch nicht gelungen.

Die Bundesregierung habe ihre Versprechen gehalten. Die Zielvorgaben für das gesamtstaatliche Defizit mit 1,5 Prozent seien erreicht.

Die gesamtstaatliche Verschuldung mit 83 Prozent läge gegenüber den vorgegebenen 60 Prozent bei den Maastricht-Kriterien dennoch zu hoch. Die Haushaltskonsolidierung müsse daher auch in Deutschland weitergehen.

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“

Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die Bewältigung der Eurokrise. "Wir können mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Länder, die gemeinsame Währungen haben, können nicht Krieg gegeneinander führen", hob die Bundeskanzlerin hervor. Der Euro sei mehr als eine Währung, der Euro sei Garant Europas.

Merkel sieht Europa vor historischen Herausforderungen. Es gelte, die europäische Erfolgsgeschichte fortzusetzen. „Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Europa darf und wird nicht scheitern“, stellte Merkel fest.

So wie Deutschland müsse auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommen. Das Hauptproblem sei die Verschuldung verschiedener Staaten als Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik.

Keine Vergemeinschaftung der Schulden und Zinssätze

Der Forderung nach Eurobonds erteilte Merkel eine klare Absage. Eurobonds seien der Weg in die Schuldenunion. Europa brauche aber eine Stabilitätsunion, es sei Aufgabe dieser Generation, die Stabilitätsunion zu erhalten. Dabei brauche es Solidarität und Eigenverantwortung.

Merkel: „Nicht der, der direkt hilft, hat Recht, sondern der, der den Weg zur Stabilitätsunion zeigt.“

Bundeskanzlerin Merkel warb dafür, das Modell der Schuldenbremse wie in Deutschland auch in anderen europäischen Ländern einzuführen. Erste europäische Erfolge seien sichtbar. Um mehr Verbindlichkeit in der Euro-Zone herzustellen, dürften auch Vertragsänderungen kein Tabu sein. Die Kanzlerin beklagte, dass die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes derzeit nicht vom Europäischen Gerichtshof bearbeitet werden dürfe.

Die Welt sicherer machen - Deutschland stärken

Schließlich sprach Merkel den zehnten Jahrestag des 11. September an. Seitdem herrsche eine geänderte Bedrohungslage. Um der asymetrischen Bedrohung durch Terroristen zu begegnen, müssten Staaten stabilisiert werden. Dabei reiche die militärische Option allein nicht aus. Notwendig sei immer eine vernetzte Konzeption für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für die Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt. Deutschland werde seiner Verantwortung in der Region gerecht. Dabei komme es nicht nur auf militärische Unterstützung an.

Die Regierungskoalition habe bei allen Anforderungen stets das Ganze im Blick, fasste Merkel zusammen. Sie wolle ein starkes Deutschland, das auf seine Menschen setze, das menschlich und erfolgreich sei. „Dafür arbeiten wir und das mit aller Kraft“.

Kanzleramtsetat im Überblick
Der Bundeshaushalt 2012 sieht für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt Ausgaben in Höhe von 1,825 Milliarden Euro vor. Aus diesem Etat werden nicht nur die Aufgaben des Bundeskanzleramtes finanziert. Dazu gehören auch die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA). Für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung werden dem BPA 2012 gut 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung informiert: durch Broschüren, Faltblätter, Anzeigen und im Internet.

Mittwoch, 7. September 2011

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