Donnerstag, 4. Juni 2015

Im Wortlaut: Merkel

"Es wird konkrete Ergebnisse geben"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
RTL

Im RTL-Sommerinterview hebt die Kanzlerin die besondere Bedeutung der G7-Treffen hervor. Auf dem Gipfel in Schloss Elmau könnten intensiv und offen alle Themen besprochen werden: von der Weltwirtschaft über außenpolitische Fragen bis hin zur ganzen Agenda des G7-Treffens.

Das Interview im Wortlaut:

RTL: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind zum zweiten Mal Gastgeberin eines G8- bzw. G7-Gipfels in Deutschland. Was kann solch ein Gipfel, was andere große Treffen - wie z.B. die G20 - nicht können?

Angela Merkel: Dieser Gipfel - in diesem Falle G7 - kann eine intensive Gesprächsatmosphäre schaffen, wie ich sie sonst bestenfalls aus Europäischen Räten kenne, aber wie wir sie sonst mit den transatlantischen Partnern, mit den USA, mit Kanada und auch mit Japan in der Kombination mit den europäischen Vertretern von G7 nicht haben.

Wir können intensiv, offen alle Themen durchsprechen, von der Weltwirtschaft über die außenpolitischen Fragen bis natürlich dann auch zu der ganzen Agenda des G7-Gipfels, so dass ich diese Gespräche nicht missen möchte. Davon zehre ich doch lange Zeit.

RTL: Aber mehr als Absichtserklärungen sind am Ende ja gar nicht möglich, oder?

Merkel: Doch. Es sind sehr wohl mehr als Absichtserklärungen möglich. Wir haben in G7-Gipfeln schon sehr, sehr viele Entwicklungen angestoßen, und auch jetzt wird es konkrete Ergebnisse geben, was z.B. die Fragen der Gesundheit auf der Welt anbelangt, die dann auch gegebenenfalls in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Aber das ist mehr als Absichtserklärung.

RTL: Mit Barack Obama werden Sie sich am Sonntagmorgen schon mal zu einem bilateralen Gespräch treffen. Was können, was müssen Sie mit ihm bereden?

Merkel: Wir werden sicherlich über das Thema Ukraine sprechen. Wir werden über das Thema von meiner Seite aus auch seine Einschätzung des syrischen Bürgerkriegs sprechen, weil ich das für eines der wirklich dramatischen Situationen auf der Welt halte mit großen Folgen ja auch für die umgebenden Länder - auch für uns hier in Europa. Wir werden gegebenenfalls über die Handelsfragen sprechen, aber andere Sachen werden auch vertraulich bleiben.

RTL: Also z.B. Spionageaktivitäten, das Thema NSA?

Merkel: Ich glaube nicht, dass das eine große Rolle spielt. Das habe ich oft mit ihm besprochen auch in den vergangenen Besuchen. Da sind jetzt die Nachrichtendienste eher gefragt in der Kooperation.

RTL: Sitzen bei diesem G7-Gipfel überhaupt die Richtigen mit am Tisch? Denn von der Wirtschaftskraft her dürften ja beispielsweise Frankreich, Italien, Kanada gar nicht mehr dabei sein.

Merkel: Ja ich finde schon, dass die Richtigen am Tisch sitzen, weil es nicht nur um die Wirtschaftskraft geht. Was die Wirtschaftskraft anbelangt, haben wir das G20-Treffen, und das repräsentiert in der Tat die Weltwirtschaft. Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7. Und das ist genau die Gruppe, die an einem Tisch sitzen sollte.

RTL: Russland ist nicht mit dabei dieses Mal. Ist das ein Gewinn oder ein Verlust?

Merkel: Natürlich ist es auf eine Art ein Verlust. Aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat. Und das war die Konsequenz, dass man hier nicht sagen kann, wir teilen an dieser Stelle gemeinsame Werte. Deshalb haben wir uns zu diesem Format G7 jetzt entschlossen.

RTL: Aber die Krim wird Russland ja wahrscheinlich - mit Sicherheit, kann man sagen - nicht zurückgeben. D.h. G7 bleibt G7 und wird nicht wieder G8 - oder was müsste passieren, damit Russland wieder an den Tisch zurück kann?

Merkel: Ja, Sie haben es gesagt. Ich meine, was bleibt und was nicht bleibt, darüber möchte ich nicht spekulieren. Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt, und nun sind wir doch wiedervereinigt. Also: Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Veränderung in der Einschätzung Russlands ergeben, und die sehe ich im Augenblick nicht.

RTL: Also es bleibt erst einmal auf Dauer ein G7-Gipfel. Was haben Sie sich selber persönlich für Schloss Elmau vorgenommen? Welche Ziele liegen Ihnen ganz besonders am Herzen?

Merkel: Ich habe mir natürlich vorgenommen, dass Deutschland erst einmal ein guter Gastgeber ist. Ich glaube, das nimmt sich jeder vor, der mal G7 auch beherbergt als Gastland. Zweitens haben wir eine sehr stark auf die internationalen Ereignisse im Bereich der Entwicklungspolitik und der Nachhaltigkeit ausgerichtete Agenda: erstens Vorbereitung der Klimakonferenz im Dezember, zweitens Vorbereitung der UN-Vollversammlung mit den "Millenium Development Goals", wie es schon heißt, also den Entwicklungszielen nach 2015.

Und dann - für mich ganz wichtig - das Thema Gesundheit bei diesem Gipfel, weil wir bei der Ebola-Epidemie gemerkt haben, wie schnell wir betroffen sein könnten und wie ungeschickt - sage ich mal - die Weltgemeinschaft doch reagiert hat: zu spät, sehr vereinzelt, nicht in Koordination mit den internationalen Organisationen. Das muss sich ändern, und dafür zu beginnen, einen Plan zu entwickeln, wie wir in Zukunft besser reagieren können, ist mir ein wichtiges Anliegen.

Daneben dann natürlich Fragen auch der vernachlässigten Tropenkrankheiten. Viele wissen gar nicht, dass 1,3 Milliarden Menschen leiden an solchen Krankheiten. Und die können zum Teil mit sehr einfachen Mitteln bekämpft werden, aber es gibt weder die Logistik noch die Bereitschaft.

Und dann auch die Resistenz gegen Antibiotika. Wir alle kennen die Diskussion von Krankenhauskeimen. Was können wir da machen, wie können wir gemeinsam forschen, wie kann man Anreize für die Pharmaindustrie setzen? Das ist für mich ein Bereich, den ich sehr unterstreichen möchten.

RTL: Früher hießen die G7-Gipfel ja Weltwirtschaftsgipfel. Um Wirtschaft wird es natürlich auch gehen. Extrem wichtig ist stabile Wirtschaft beispielsweise auch in der Europäischen Union - ein Thema, über das Sie mit Sicherheit auch reden werden mit Ihren Partnern. Was sagen Sie denn Ihren ausländischen Gästen, wenn die fragen, liebe Angela, wie schlimm wäre es eigentlich, wenn Griechenland aus dem Euroraum austritt oder sogar pleite geht? Was antworten Sie?

Merkel: Ja, das kann ich Ihnen sagen, was ich antworte. Ich antworte, dass ich mich darum bemühe, dass dies nicht passiert, aber dass wir Prinzipien haben in der Eurozone. Und dieses Prinzip heißt, es bekommt derjenige Solidarität, der auch eigene Anstrengungen macht. Und genau darüber verhandeln wir im Augenblick mit Griechenland. Das ist nicht ganz einfach, aber ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann.

Und wir haben im übrigen jetzt - und das werde ich auch sagen - ja Erfolgsbeispiele. Irland ist durch ein schwieriges Programm gegangen, hat mit die besten Wachstumsraten in der Europäischen Union. Spanien hat Wachstumsraten. Es entstehen bei immer noch sehr hoher Arbeitslosigkeit neue Jobs. Und gerade Griechenland ist jetzt eines der - ich glaube, das einzige Land, das im Augenblick wirtschaftlich nicht wächst. D.h. nicht nur wegen unserer Forderungen, sondern auch für die griechische Bevölkerung und für den Wohlstand in Griechenland ist es wichtig, dass Reformen gemacht werden.

RTL: Sehen Sie da positive Entwicklungen nach den Vorschlägen, die Ministerpräsident Tsipras gestern auch in Brüssel präsentiert hat, oder gibt es möglicherweise auch Bewegungsspielraum auch auf Ihrer Seite? D.h., dass beispielsweise ein nicht mehr so hoher Überschuss notwendig gemacht wird von Ihrer Seite aus?

Merkel: Ich habe da im Augenblick überhaupt noch gar keine Aktien dran, sondern es ging darum und geht darum, dass die drei Institutionen, die wir früher mal Troika genannt haben, ein gemeinsames Verständnis haben. Und die verhandeln mit Griechenland, schlagen das dann der Eurogruppe vor, wenn sie ein Ergebnis bekommen haben. D.h. der Ball liegt dort, und dann wird man sehen, was sie uns vorschlagen als eine Möglichkeit. Aber der Ausgangspunkt ist das bestehende Programm, und dazu muss eine Lösung gefunden werden.

RTL: Der IWF - hieß es zumindest Anfang der Woche - stellt sich sogar einen Grexit, also einen Austritt Griechenlands, als Möglichkeit vor. Hat Sie das überrascht? Kann es überhaupt Verhandlungen geben ohne den IWF?

Merkel: Ich habe weder etwas davon gehört, dass der IWF sich das vorstellt -

RTL: Frau Lagarde hat gesagt, "it's a potential"...

Merkel: Na ja, wir haben ja - ich sage ja auch, wir arbeiten auf etwas hin, aber ich die Chefin des IWF ja in dieser Woche getroffen, und sie hat mit Jean-Claude Juncker und mit Mario Draghi darauf hingearbeitet, Vorschläge zu machen. Und das ist das, was wir im Augenblick diskutieren. Ich habe auch nicht gehört, dass sich der IWF-Internationale Währungsfonds- jetzt zurückziehen will, sondern es geht um einen gemeinsamen Vorschlag.

Und deshalb läuft die Arbeit. Sie ist anstrengend. Sie muss eher beschleunigt als verlangsamt werden, denn das Programm läuft am 30. Juni aus. Und wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht, sondern zum Schluss müssen die Rechnungen auch aufgehen.

RTL: Diskutiert wird mit Sicherheit auch das Thema Flüchtlingsbewegungen vom Mittleren Osten, von Afrika nach Europa. Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass man beim G7-Gipfel irgendetwas gemeinsam verabschiedet, was einer Lösung dieses Problems nahe kommt?

Merkel: Nein, einer Lösung sicherlich nicht, sondern man wird die Ursachen diskutieren. Dazu haben wir ja noch Gäste eingeladen. Wir sitzen ja nicht nur unter uns Sieben alleine, sondern es werden Vertreter Afrikas kommen - der senegalesische Präsident, der nigerianische Präsident, der äthiopische Ministerpräsident. Die Afrikanische Union wird vertreten sein. Die liberianische Präsidentin kommt im Zusammenhang mit Ebola.

Und wir haben den tunesischen Ministerpräsidenten zusammen mit dem nigerianischen und dem irakischen Ministerpräsidenten eingeladen, um das Thema Terrorismusbekämpfung zu diskutieren. In dem Zusammenhang werden wir natürlich darüber sprechen, was können wir tun, um den Kampf gegen IS erfolgreich zu führen. Das wäre schon eine der Beseitigungen der Fluchtursachen.

Aber mit Sicherheit brauchen wir weitaus mehr Akteure und längerfristigen Atem, um z.B. so etwas wie den Bürgerkrieg in Syrien lösen zu können. Aber man kann nächste Schritte vereinbaren.

RTL: Korruptionsbekämpfung war beim G8-Gipfel in Heiligendamm beispielsweise auch ein Thema. Nun haben wir das Thema Korruption bei der FIFA in den vergangenen Tagen sehr intensiv gesehen. Kann man überhaupt noch eine WM in Katar spielen oder auch in Russland, wenn solche Korruptionsvorwürfe im Vordergrund stehen?

Merkel: Ich denke, dass mit dem Schritt, den Herr Blatter jetzt gegangen ist, der Weg frei ist, dass all das, was im Raum steht, auch wirklich gründlich aufgeklärt werden kann. Ich finde, das muss auch sein im Blick auf die vielen Fans, Milliarden Fans, die der Fußball weltweit hat. Und dann muss die FIFA die entsprechenden Entscheidungen fällen.

Auf jeden Fall bedarf es einer dringenden sozusagen Transparenzinitiative - den Eindruck habe ich schon.

RTL: Worauf freuen Sie sich ganz besonders bei diesem Gipfel? Gibt es ein Thema, wo Sie sagen, das wird für mich ein ganz besonderes persönliches Highlight?

Merkel: Ich sagte ja schon, ich hab' mich in der Beschäftigung und in der Vorbereitung mit diesem Gesundheitsthema sehr vertraut gemacht. Das war mir vorher nicht so nah. Ich glaube, wir reden sehr viel darüber, was wir militärisch tun können, was wir sicherheitspolitisch tun können. Aber dass die Welt, die so zusammengewachsen ist, eigentlich einer Gefahr ausgesetzt ist, dass sich Krankheiten sehr schnell verbreiten können und vieles zerstören können, das haben wir manchmal nicht so im Blick. Da eine schlagkräftige Weltgemeinschaft aufzustellen, mit Hilfe der Weltbank, mit Hilfe der Weltgesundheitsorganisation, das liegt mir sehr am Herzen.

Und ansonsten freue ich mich schon auch, dass wir an einem schönen Platz in Deutschland hoffentlich gute Stunden verleben. Ich hab' gesagt, wir teilen gemeinsame Werte, und das heißt natürlich auch, dass wir schon auch uns partnerschaftlich und ein bisschen freundschaftlich verbunden sind. Und deshalb soll es eine ungezwungene, offene Diskussion sein.

RTL: Und das ist dann den Aufwand auch wert?

Merkel: Ich finde, ja.

RTL: Vielen Dank und viel Erfolg.

Merkel: Dankeschön.

Das Gespräch führte Peter Kloeppel für RTL.

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