"Europa ist für die Krise gut aufgestellt"

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf zusätzliche Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro verständigt. Diese sollen vor allem in Breitbandnetze sowie grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen und alternative Energien fließen. Im Krisenfonds für die Länder, die noch nicht den Euro haben, stehen jetzt 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Merkel mit Sarkozy und Barroso Familienfoto
Harmonie beim Rat Foto: REGIERUNGonline/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Brüssel darauf gedrungen, in die Liste nur solche Projekte aufzunehmen, die sich in diesem und im kommenden Jahr realisieren lassen. Nur dann könnten die zusätzlichen fünf Milliarden tatsächlich in der Krise wirken. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnte die Kanzlerin ab.

Schließlich haben die Mitgliedsstaaten bislang bereits Konjunkturprogramme mit einem Gesamtvolumen von 400 Milliarden Euro aufgelegt. Das entspricht 3,3 Prozent des Bruttosozialproduktes. „Diese Programme müssen erst einmal wirken“, machte Merkel deutlich.

Wettbewerbsregelungen lockern

Die Kanzlerin hatte bei den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass die Wettbewerbsregelungen beim Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet im ländlichen Raum gelockert werden.

Die mit den Investitionen verbundenen Risiken können nunmehr geteilt werden zwischen den Unternehmen, die in die Netze investieren und jenen, die sie nutzen. „Das ist mehr wert als manches Konjunkturprogramm“, hatte sie sich bereits im Vorfeld des Gipfels überzeugt gezeigt.

Gemeinsame Position für G-20-Treffen

Merkel mit Steinbrück u. finn. MP Bild vergrößern Regulierung der Finanzmärkte notwendig Foto: REGIERUNGonline/Steins

Einigkeit herrschte unter den 27 Partnern auch über die Forderungen für den Anfang April in London stattfindenden G-20-Weltfinanzgipfel. Dort kommen die großen Industrie- und Schwellenländer zusammen, um Regeln für eine neue internationale Finanzarchitektur zu beschließen. Zusammen bilden die "G20" 83 Prozent des Weltwirtschaftsvolumen ab.

Die EU wird in London eine gemeinsame Position vertreten: Alle Märkte, Produkte und Finanzakteure sollen künftig der Transparenz und Kontrolle unterliegen. Man sei sich einig, dass stärkere Verkehrsregeln in den Finanzmarkt implementiert werden müssten, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Brüssel. Und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu: "Wir haben die Chance, den Wildwuchs auf den Finanzmärkten zu zähmen".

Charta des nachhaltigen Wirtschaftens auf den Weg bringen

Darüber hinaus will sich die EU in London für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens einsetzen. Unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) soll sie globale Standards für das freie Spiel der Marktkräfte bieten, gleichzeitig aber Exzesse verhindern.

Es gelte, gemeinsam Prinzipien zu erarbeiten, die verhindern, „dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben“, hatte die Kanzlerin betont.

Notfallfonds für osteuropäische Länder

Jenen EU-Mitgliedsstaaten, die nicht Teil der Euro-Zone sind und den osteuropäischen Staaten wollen die Europäer, so erforderlich, wirtschaftlich weiter unter die Arme greifen. Denn einige Länder Ost- und Mitteleuropas droht die Zahlungsunfähigkeit. So weit soll es nicht kommen. Das liege auch im Interesse Deutschlands als Exportnation, machte Merkel deutlich.

Bei Zahlungsschwierigkeiten sollen für diese Länder schnell und flexibel günstige Darlehen bereit stehen. Der so genannte Notfallfonds wurde deshalb von 25 Milliarden auf 50 Milliarden aufgestockt.

Solidarität beim Klimaschutz

Neben dem großen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise bereiteten die Staats- und Regierungschefs auch den für Dezember anstehenden Weltklimagipfel in Kopenhagen vor. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Regierungschefs ihre Zusage, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent zu senken: Unter der Voraussetzung, dass andere Industriestaaten mitziehen und Entwicklungsländer im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Verantwortung einen Beitrag leisten.

Die Entwicklungsländer will die EU mit Finanzhilfen im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

20.03.2009

Start:
20.03.2009
Land:
Belgien, Europäische Union
Stadt:
Brüssel

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