Donnerstag, 14. Januar 2010

„Steuersenkungen können Wachstumsimpulse geben“

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
im Handelsblatt

Deutschland habe die Wirtschaftskrise bislang gut bewältigt, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im Handelsblatt-Interview. Mit gezielten Impulsen sowie einem gerechteren Steuersystem wolle die Bundesregierung das Wachstum auch weiter gezielt stärken. Wie die geplante Steuerreform genau ausgestaltet wird, entscheide die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai, kündigte Merkel an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz
"Steuerstrukturreform möglichst bis 2011" Foto: REGIERUNGonline/Köhler

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Frau Bundeskanzlerin, braucht die Koalition aus Union und FDP einen Neustart?

Angela Merkel: Nein, wir haben unsere Arbeit mit zügigen Koalitionsverhandlungen bis zu den ersten Gesetzen kontinuierlich vorangetrieben. Was wir bis jetzt geschafft haben, kann sich sehen lassen. Wir haben die Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf den Weg gebracht, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Betriebe in der Krise und für Familien beschlossen und einen Haushalt für das Jahr 2010 aufgestellt, der jetzt in der parlamentarischen Beratung ist. Diese Koalition legt ein gutes Tempo vor.

HB: Wie erklären Sie sich dann die Diskussion über den Zustand Ihrer Regierung?

Merkel: Mit dem Ende der Großen Koalition hat sich die gesamte Diskussionslandschaft verändert; sie ist im Grunde wieder in einen Normalzustand zurückgekehrt. Die Opposition ist größer, und die Debatten werden härter. Zudem darf man nicht vergessen, dass wir uns weiterhin in der schwierigsten Wirtschaftskrise der vergangenen 60 Jahre befinden. Unser Haushalt für 2010 hätte ohne Krise nur eine Nettoneuverschuldung von sechs Milliarden Euro vorgesehen, jetzt sind wir bei 86 Milliarden. Trotzdem haben wir international als einziges Land mitten in der Krise eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, und diese werden wir einhalten.

HB: Die Bürger haben ihr Urteil gefällt: 67 Prozent sind unzufrieden mit der Koalition. Versprochen sind Steuersenkungen, aber die Bürger glauben oder wollen das nicht.

Merkel: Unser Kurs umfasst eine nachhaltige Finanzpolitik und das Setzen steuerlicher Anreize. Beides gehört zusammen. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen in der Wahl gegeben. Diesen Auftrag setzen wir um. Im Übrigen empfinde ich es als sehr positiv, dass die Menschen die Frage der Verschuldung umtreibt. Deutschland hat mit seiner Stabilitätskultur die Krise bislang ganz gut bewältigt. Wenn wir in diesem Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von rund drei Prozent haben, stehen wir damit international recht gut da.

HB: Am Sonntag wollen Sie mit Seehofer und Westerwelle den gordischen Knoten durchschlagen. War die FDP nach elf Jahren Opposition nicht auf das Regieren vorbereitet?

Merkel: Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird. Die FDP hat sich auf ihre Art und Weise auf die Regierung vorbereitet und will nach dem Wahltag nicht dauerhaft etwas anderes sagen, als sie vorher gesagt hat. Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden, und nun geht es darum, in der Regierung als Ganzes die notwendigen und angemessenen Entscheidungen und Kompromisse zu treffen.

HB: Ist das Spitzentreffen ein Krisengipfel?

Merkel: Ach was, wir treffen uns häufiger unter sechs Augen. Darauf darf ich Sie jetzt schon vorbereiten.

HB: Aber das Erscheinungsbild der Regierung ist doch nicht nur Ergebnis missglückter Kommunikation. CDU und CSU scheinen sich langsam von den Steuersenkungsversprechen zu verabschieden.

Merkel: Wir haben vor nicht mal 100 Tagen unsere Koalitionsvereinbarung verhandelt. Die Entscheidung über steuerliche Entlastungen wird auf dieser Grundlage getroffen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir dazu die Steuerschätzung im Mai einbeziehen werden. Bei der Steuerschätzung im November haben wir im Übrigen erlebt, dass viele Prognosen anders waren als zuvor im Mai. Durch die extremen Ausschläge der Wirtschaftskrise ist die Vorhersagbarkeit von wirtschaftlichen Daten schwieriger geworden. Gerade durch die Arbeitsmarktlage sind da schnell Einnahmeschwankungen in Milliardenhöhe möglich.

HB: Sie haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Steuerstrukturreform für 2011 geeinigt. Das überantworten Sie jetzt doch nicht den Steuerschätzern.

Merkel: Nein. Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es. Und wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können. Sie refinanzieren sich nicht selbst, sie können aber für Wachstum sorgen. Es ist weitgehend unstreitig, dass unser Steuersystem an vielen Stellen einfacher und gerechter werden muss. Ich kenne zum Beispiel keinen Menschen, der sagt, dass der sogenannte Mittelstandsbauch in der Tarifgestaltung ein besonders gerechtes Element unseres Steuersystems ist. Die Frage, wie man mit dem steuerzahlenden Bürger umgeht, sagt etwas über das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Das ist keine Klientelpolitik.

HB: Und der Stufentarif ist festgemauert?

Merkel: Das ist ein Ergebnis im Koalitionsvertrag, das wir vereinbart haben.

HB: Wie hoch ist das Volumen?

Merkel: Wir werden im Lichte der Steuerschätzung über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform entscheiden.

HB: Die FDP besteht auf einem Entlastungsvolumen von weiteren 24 Milliarden Euro.

Merkel: Es gilt der Koalitionsvertrag. Ansonsten ist es ganz normal, dass es mit drei Koalitionsparteien, mit Bund, Ländern und der kommunalen Ebene bei einer solchen Frage keine vollständige Harmonie geben kann. Wir werden in diesem Jahr zu einer sachgerechten Lösung kommen. Bei aller Konzentration auf die Steuergerechtigkeit dürfen wir zu Beginn des neuen Jahrzehnts nicht vergessen, dass wir noch weitere schwerwiegende Aufgaben haben. Wir haben gleichzeitig die Folgen eines dramatischen demografischen Wandels zu bewältigen, wir müssen als Gesellschaft große Integrationsleistungen vollbringen, wir müssen uns um die Bildung kümmern, wir haben zu viel Bürokratie – und sind einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, in dem wir zeigen müssen, dass Demokratien handlungsfähig sind.

HB: Ein Schwerpunkt soll auch die Reform der Sozialversicherungen werden. Ist genug Geld da, um die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe für das von der FDP gewünschte Prämienmodell zu finanzieren?

Merkel: Wir müssen etwas für die Demografiefestigkeit der Pflegeversicherung tun und dort mehr Kapitaldeckung einführen. Bei der Krankenversicherung haben wir mit dem Gesundheitsfonds ein Instrument, um erforderlichenfalls durch Zusatzbeiträge steigende Kosten aufzufangen. Wir müssen auf die paritätischen Lohnzusatzkosten achten, um den Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu teuer werden zu lassen. Dazu werden weitere Reformen nötig sein.

HB: Das Prämienmodell der FDP braucht 20 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen.

Merkel: Der Gesundheitsfonds macht heute schon nichts anders als das, was solidarisch eingesammelt wird, anschließend pro Kopf zu verteilen. Schon heute unterstützt der, der mehr Geld verdient, denjenigen, der weniger verdient. Wir werden unser Gesundheitssystem evolutionär, also ohne Systembrüche, weiterentwickeln. Der Patient soll stärker Wahlfreiheit haben und sich zum Beispiel über die Effizienz und die Angebote seiner Kasse besser informieren können.

HB: Also keine neuen zusätzlichen Belastungen wegen der Krankenversicherung für den Haushalt 2010 und 2011?

Merkel: Wir haben, wie Sie wissen, die krisenbereinigten Kosten durch Steuermittel ausgeglichen, um nicht den Beitragszahler zu belasten. Das Gleiche machen wir auch bei der Arbeitslosenversicherung. Die Entwicklung für 2011 können wir erst im Laufe des Jahres 2010 korrekt einschätzen.

HB: Kritik kommt ja auch aus Ihrer eigenen Partei. Vermisst werden Führungskraft, Klarheit und konservatives Profil. Haben Sie die CDU sozialdemokratisiert?

Merkel: Ich bin sehr dafür, dass Meinungen konstruktiv ausgetauscht werden. Es wird auch in Zukunft so sein, dass die CDU als Volkspartei eine große Bandbreite an Überzeugungen abdecken muss, um Mehrheiten zu gewinnen. Wenn wir auf unserer Klausurtagung das Wahlergebnis diskutieren, dann wird das mit Blick auf die Zukunft geschehen.

HB: Ist das denn wirklich ein normaler Vorgang, dass vier führende CDU-Landespolitiker gleich einen Brandbrief veröffentlichen?

Merkel: Jeder dieser Beiträge trägt zum Gesamtbild bei, wie wir uns als Volkspartei weiterentwickeln können. Die CDU wird aus ihren drei Wurzeln, der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen, Kraft ziehen. Klar ist: Die Unterschiedlichkeit der heutigen Lebensvorstellungen, die es auch bei CDU-Mitgliedern gibt, führt in einer Volkspartei mit Millionen Wählern aus allen Schichten immer wieder zu Diskussionen. Die CDU Deutschlands braucht diese Debatten nicht pessimistisch oder ängstlich zu führen, sondern kann sie mutig und nach vorne gewandt führen.

HB: Haben Sie die Union zu weit nach links gerückt und in der Mitte neue Wählerschichten um den Preis erschlossen, dass Stammwähler von der Fahne gehen?

Merkel: Das ist nicht mein Denken. Die CDU ist Volkspartei. Und zur Realität unserer Gesellschaft gehört heute, dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt. Da hat sich etwas verändert. Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen, das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen. Entscheidend ist, dass wir Antworten auf die Probleme der Menschen anbieten. In den vergangenen 20, 30 Jahren hat die Vielfalt der Gesellschaft sicher zugenommen. Das betrifft alle Parteien. Es gibt nicht immer eine einzige Meinung, etwa zur Kinderbetreuung, Erziehung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotzdem darf und wird das Ergebnis nicht Beliebigkeit sein. Hier den genau richtigen Weg auf der Grundlage unverrückbarer Werte zu finden macht die Kunst von Politik aus.

HB: Teilen Sie nicht die These, dass das konservative Element gestärkt werden müsse?

Merkel: Ich nehme alle sachlichen Beiträge ernst. Ich freue mich über jeden Beitrag, der uns voranbringt. Bei der Bundestagswahl hat es zum ersten Mal seit 15 Jahren für eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP gereicht. Wir haben zudem ein Erststimmenergebnis, das uns zeigt, dass unsere Kandidaten vor Ort breite Zustimmung bekommen. Bei den Wahlen 1998, 2002, 2005 lagen wir als Union und FDP jeweils hinter dem linken Lager. Das ist dieses Mal anders gewesen. Damit ist der Union und der FDP etwas sehr Wichtiges gelungen, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

HB: In der Wirtschaft gab es die Erwartung, dass es bei Schwarz-Gelb schneller zur Sache gehen würde. War das eine Illusion?

Merkel: Ich bin sicher, dass die Wirtschaft sehr froh darüber ist, dass es diese Koalition gibt. So wurden sofort die Erbschaftsteuer und die Unternehmensbesteuerung für Betriebe in der Krise verändert.

HB: Machen wir es an einer Sachfrage fest, der Atomfrage. Da gibt es die Erwartung, die neue Regierung werde die Laufzeiten rasch verlängern. Es passiert aber noch nichts.

Merkel: Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen, und zwar als Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist. Dabei müssen wir klären, wie der Übergang zu den regenerativen Energien geschafft werden kann und welche Rolle die Kernenergie dabei als Brückentechnologie spielen kann. Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten. Aber meine Aufgabe ist es, zugleich an die energiepolitische Gesamtstrategie zu denken. Dann werden wir auch Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Energiepolitik erreichen.

HB: Das heißt, im Frühjahr geht das erste Kernkraftwerk vom Netz.

Merkel: Das heißt, dass wir jetzt Gespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern führen, die sich darauf verlassen können, dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen.

HB: Sogar die Atomfrage, heißt es, werde nicht vor den NRW-Wahlen entschieden. Haben wir eine inoffizielle Regierungspause bis Mai?

Merkel: Das hat mit dem Wahltermin nichts zu tun. Es handelt sich hier um komplexe Themen. Für das Energiekonzept müssen neue Gutachten zur künftigen Energieversorgung erstellt werden. Dafür brauchen wir Zeit bis Oktober. Außerdem kommt gut ein halbes Jahr später die nächste Landtagswahl, so dass es wohl endgültig erkennbar wird, dass wir uns von einem solchen Denken um Wahltermine nicht leiten lassen.

Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin führten Daniel Goffart, Peter Müller und Bernd Ziesemer.

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung