Deutsch-italienische Konsultationen

"Werden auf digitalen Binnenmarkt drängen"

Deutschland und Italien wollen die europäische Reformagenda gemeinsam vorantreiben. Nötig sei die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, so Merkel in Maranello. Zudem kündigte sie an, dass sich Deutschland am Wiederaufbau einer von dem schweren Erdbeben zerstörten Schule beteiligen werde.

Gruppenfoto der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen.
Angesichts des Erdbebens sind die diesjährigen Konsultationen ein Zeichen der engen Verbundenheit beider Länder. Foto: Bundesregierung/Kugler

Das schwere Erdbeben in Mittelitalien in der vergangenen Woche hat die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen überschattet. "Wir haben mitgefühlt, das sage ich nicht nur für die Regierung, das sage ich für die Menschen in Deutschland", betonte die Kanzlerin am Mittwoch in Maranello. Sie habe sich sehr gefreut, dass sie vor Ort den Katastrophenhelfern Dank sagen konnte, die sehr professionell gearbeitet hätten.

Wiederaufbau einer Schule

"Wir möchten gerne den Wiederaufbau einer Schule finanzieren", kündigte die Kanzlerin an. Dies sei ein Beitrag der deutschen Regierung. Aber auch der deutschen und italienischen Wirtschaft und der Deutschen Fußball Liga. "Uns war wichtig, dass nicht nur Regierungen helfen. Sondern dass es sich zeigt, dass breite Teile der Zivilgesellschaft bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

Digitalisierung vorantreiben

Weiteres Schwerpunktthema der Regierungskonsultationen waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien. Der Ort Maranello stehe für Ferrari und Michael Schumacher sowie für eine erfolgreiche Zeit. Erfolge in der Wirtschaft gelte es fortzusetzen. Die Kanzlerin sprach sich für eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit der Industrien aus.

Merkel hob hervor, dass für beide Länder das Thema Digitalisierung sowohl der Regierungsarbeit als auch der industriellen Produktion einen hohen Stellenwert habe. "Wir werden in der Reformagenda, die für Europa notwendig ist, auf die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes einen Schwerpunkt legen", sagte die Kanzlerin. Merkel lud Ministerpräsident Renzi zu einer Konferenz auf Regierungschef-Ebene zum Thema Digitalisierung für Januar nach Berlin ein.

"Engere Zusammenarbeit" in Migrationsfragen

Im Zentrum der Regierungsgespräche stand zudem das Thema Migration. Hier gebe es mittlerweile eine "sehr viel engere" Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung als zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Renzi.

Alle seien davon betroffen, wenn an den europäischen Außengrenzen etwas Schwieriges passiere. "Deshalb freue ich mich, dass die Registrierung der Flüchtlinge in Italien inzwischen herausragend ist. Und dass wir gemeinsam daran arbeiten, diejenigen zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt in den Ländern der EU haben", erklärte die Bundeskanzlerin.

Gemeinsam am Thema Rückführung arbeiten

Deutschland stehe vor diesem Problem, weil nicht alle Flüchtlinge ein Bleiberecht hätten. Aber Italien stehe in noch größerem Maße vor diesem Problem, weil Italien vor allem mit Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern zu tun habe. "Hier haben wir ein gemeinsames Interesse, mit der EU-Kommission zusammen an der Rückführung zu arbeiten. Und das werden wir auch in die europäische Agenda einbringen", so Merkel.

Abkommen mit afrikanischen Ländern seien nötig. "Denn es muss klar sein: Wir werden unseren humanitären Verpflichtungen gerecht. Aber wir müssen auch sagen, die, die kein Bleiberecht haben, müssen wieder nach Hause gehen." Ansonsten könne man nicht die Bürgerkriegsflüchtlinge und andere unterstützen.

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Satz "Wir schaffen das" richtig war", sagte Merkel in Maranello. Der Satz habe eine bestimmte Haltung und eine bestimmte Motivation ausgedrückt. "Ich glaube, dass wir vieles geschafft haben, aber auch etliches zu tun bleibt".

Darüber hinaus dankte Merkel Ministerpräsident Renzi, dass Italien das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen unterstütze. Es sei wichtig, illegale Migration zu stoppen. "Wir haben als Staaten natürlich auch den Anspruch, Illegalität und Schmuggel und Menschenhandel zu bekämpfen."

Zu den diesjährigen Konsultationen haben die Bundeskanzlerin Wirtschaftsminister Gabriel, Außenminister Steinmeier, Finanzminister Schäuble, Verkehrsminister Dobrindt sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Brauksiepe, begleitet. Die letzten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen fanden im März 2014 in Berlin statt.

31.08.2016

Start:
31.08.2016
Land:
Italien
Stadt:
Bologna

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