Kanzlerin Merkel in Dublin

"Wir werden als 27 zusammenstehen"

Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. "Wir wollen bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern", sagte sie nach einem Treffen mit Ministerpräsident Varadkar. Zugleich versicherte sie Irland die Solidarität der anderen EU-Staaten.

Vor dem irischen Regierungsgebäude stehen Kanzlerin Merkel und ihr irischer AmtsKollege zwischen den Flaggen Deutschlands, Irlands und der Europäischen Union.
Kanzlerin Merkel und Premierminister Varadkar in Dublin. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Pressekonferenz, sie und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wünschten sich weiterhin einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass die Briten beim Sondergipfel weitere Schritte mit der Europäischen Union besprechen könnten. Bezüglich des Zusammenhalts der übrigen EU-Mitgliedsstaaten versicherte sie: "Wir werden als 27 zusammenstehen."

Die britische Regierung führt derzeit Gespräche mit der Opposition, um eine Lösung für den Austritt aus der EU zu finden. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird dann einen Vorschlag über das weitere Vorgehen vorlegen. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien am 12. April aus der Staatengemeinschaft ausscheidet.

Solidarität mit Irland

Merkel verwies auf die besondere Situation Irlands. Unzweifelhaft sei es in ganz besonderer Weise von dem Austritt Großbritanniens betroffen. Das Karfreitagsabkommen müsse auf alle Fälle weiter gelten. Außerdem müsse die Integrität des Binnenmarktes gewahrt sein.

Mit dem so genannten Karfreitagsabkommen beendeten die Regierung der Republik Irland, der Regierung des Vereinigten Königreichs und die Parteien in Nordirland am 10. April 1998 die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen katholisch-irischen Nationalisten und protestantisch-britischen Unionisten in Nordirland. Unter anderem verzichtete die Republik Irland auf die Forderung nach einer Wiedervereingung mit Nordirland. Im Gegenzug stimmten paramilitärische Gruppen Nordirlands wie die Irish Republican Army (IRA) einer Entwaffung zu.

Merkel und Varadkar hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben. Befürchtet wird, dass dort mit einem ungeregelten Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen, und die Gewalt in die ehemaligen Bürgerkriegsregion zurückkehrt. "Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden", so die Kanzlerin. Die Diskussion habe sie tief beeindruckt und werde sie ermutigen, weiter nach Wegen zu suchen, die dieses friedliche Zusammenleben möglich machten.

Gute Beziehungen zu Großbritannien

Merkel stellte sich erneut hinter das von der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, das bislang keine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommen hat. Es wäre mit seiner Übergangsfrist eine Voraussetzung, um in Ruhe die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu klären.

"Wir von deutscher Seite wollen  - darin stimmen wir mit Irland völlig überein -  gute, intensive Beziehungen", betonte sie. Merkel verwies auf die zahlreichen Gemeinsamkeiten: neben den wirtschaftlichen Beziehungen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und außenpolitischen Fragen.

4.04.2019

Start:
4.04.2019
Stadt:
Dublin

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