Regierungserklärung

Afghanistan-Strategie: Übergabe in Verantwortung

Mehr Verantwortung für die Afghanen, mehr Entwicklungshilfe, mehr Ausbildung von Soldaten und Polizisten. Das ist das Konzept der Bundesregierung für den Einsatz in Afghanistan.

Vor dem Deutschen Bundestag zog Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bilanz des Afghanistan-Einsatzes. „Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschläge“, sagte sie. "Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht."

Sie erinnerte daran, wie schwer die Entscheidung für den Militäreinsatz im Jahr 2001 gewesen sei. Aber auch heute gehe es noch darum, dem Terrorismus eine Heimstatt zu nehmen.

Internationale Gemeinschaft braucht klare Verabredungen

Die Londoner Afghanistan-Konferenz entscheide nun über den Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes am Hindukusch, meinte Merkel. Ziel sei es, die Verantwortung für das Land Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen zu übergeben.

Dabei legte sich die Kanzlerin nicht auf ein endgültiges Abzugsdatum für die Bundeswehr fest. Dies sei "kontraproduktiv und falsch". Sie unterstütze aber das Ziel der Afghanen, bis zum Jahr 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können. Dann könne auch darüber nachgedacht werden, ab 2011 die Mandatsobergrenze zu senken, sagte Merkel. 

Afghanistan-Strategie im Einzelnen

  • Die Ausbildung der afghanischen Armee ist ein wichtiges Ziel des deutschen Engagements.

    Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden gemeinsam mit afghanischen Kameraden für den Schutz der Bevölkerung im Norden sorgen. Dazu braucht es 500 zusätzliche Soldaten. Weitere 350 bilden eine „flexible“ Reserve. Sie reagieren nur auf besondere Situationen. Derzeit umfasst das Kontingent 4.500 Soldaten.
  • Polizeiausbildung stärken: Dazu wird die Zahl der Ausbilder von 123 auf 200 erhöht.
  • Die Mittel für den zivilen Aufbau erhöhen sich auf fast das Doppelte. Bis 2013 fließen jährlich 430 Millionen Euro in neue Straßen, Schulen und andere Projekte.
  • Deutschland ist bereit, jährlich 10 Millionen Euro in einen internationalen Reintegrationsfonds einzuzahlen. Insgesamt wären das in fünf Jahren 50 Millionen Euro. Dieses Geld soll regierungsfeindlichen Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, helfen, ein ziviles Leben aufzunehmen. 

Bundesregierung entschuldigt sich für Luftangriff

Die Bundeskanzlerin entschuldigte sich für den von einem Bundeswehr-Offizier befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 in Kundus. Zivilisten starben dabei unschuldig.

„Die Bundesregierung bedauert dies zutiefst. Die Bundesregierung trauert um jedes unschuldige Opfer“, sagte Merkel.

Mittwoch, 27. Januar 2010

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