Stabilitätsunion

Alle müssen ihre Hausaufgaben machen

Die Bundesregierung will einen stabilen Euro. Dazu müssten alle beteiligten Länder auch ihre Hausaufgaben machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Radiointerview mit dem rbb. Mit Blick auf die Finanzkrise in Griechenland sagte sie: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, wenn wir wenig spekulieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz
Bundeskanzlerin fordert Stabilitätsunion Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Vielmehr gelte es, Griechenland zu ermutigen, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. "Wir können in einer Währungsunion mit 17 Ländern nur dann alle miteinander einen stabilen Euro haben, wenn wir verhindern, dass es zu unkontrollierten Prozessen kommt," so die Bundeskanzlerin.

Griechenland muss Auflagen erfüllen

Für die Finanzmärkte sind Verlässlichkeit und Vertrauen wichtig. Deshalb, so Merkel, müsse Griechenland die Auflagen erfüllen. Diese seien von Griechenland gemeinsam mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission diskutiert worden.

Deutschland habe volles Vertrauen in die Troika, sagte Merkel. Sie glaube auch, dass Griechenland wisse, was es zu tun habe.

Deutschland will Erfolg des Euro

Insgesamt haben 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Euro als gemeinsames Zahlungsmittel. Deutschland fühlt sich dem Euro absolut verpflichtet. "Wir wollen den Erfolg dieser Währung", betonte Merkel. Deutschland hätte als Exportnation unglaublich viele Vorteile.

Die Euro-Staaten hätten zugleich erkannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert werden müsse, sagte Merkel. Dazu seien die notwendigen Beschlüsse so gut wie gefasst. Mittelfristig seien aber auch Vertragsänderungen in Europa notwendig. Merkel erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass ein Verfehlen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegenwärtig nicht beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sei.

Eine solche Verbindlichkeit werde aber gebraucht. Merkel nannte als Beispiel für die Stabilitätskultur die Schuldenbremse, die Deutschland bereits in das Grundgesetz geschrieben hat.

Dienstag, 13. September 2011

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