Saudi-Arabien/Iran

Aufruf zur Verständigung

Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ruft die Bundesregierung beide Seiten zum Dialog auf. Es müsse alles getan werden, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern, so Regierungssprecher Seibert. Die 47 Hinrichtungen in Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung mit Bestürzung zur Kenntnis genommen.

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Mit dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ist ein weiterer Krisenherd im Mittleren Osten entstanden. Foto: Bundesregierung

Als Gegner der Todesstrafe fordere die Bundesregierung deren bedingungslose Abschaffung, wo immer sie praktiziert wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz. Die Hinrichtung von Scheich Al-Nimr habe zudem das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen.

Die Hinrichtung von Scheich Al-Nimr in Saudi-Arabien, die Besetzung der saudischen Botschaft in Teheran und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten hat einen weiteren Krisenherd im Mittleren Osten entstehen lassen.

Steinmeier ruft zur Deeskalation auf

Unterdessen telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit den Außenministern von Saudi-Arabien und Iran. Steinmeier habe dabei seine Haltung bekräftigt, dass jetzt der Moment sei, "den Weg der Deeskalation und der Verständigung und bestenfalls des Dialogs einzuschlagen", bestätigte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch. Der Außenminister habe in dem Telefonat am Dienstag darauf gedrungen, dass im Hinblick auf den Syrienkonflikt der Wiener Prozess nicht in Gefahr geraten dürfte.

Verantwortliche Akteure in der Region gefordert

Schon seit Jahren bemüht sich die internationale Gemeinschaft darum, die Konflikte in der Region einzudämmen. Dabei zeigt sie ein großes politisches und finanzielles Engagement. Deshalb, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seien "gerade Saudi-Arabien und Iran uns etwas schuldig". Und weiter: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran. Ich setze darauf, und ich erwarte auch, dass die Entscheidungsträger dem auch gerecht werden". Riad und Teheran müssten sich darauf besinnen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern und dadurch ISIS den Boden zu entziehen.

Innersyrischer Dialog

Die Bundesregierung hatte mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat. Seibert: "Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, so konfliktreich sie sind, sind von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien, im Jemen und für die Stabilität der gesamten Region." In Saudi-Arabien finde gerade das Treffen syrischer Oppositionsvertreter in Vorbereitung auf den innersyrischen Dialog statt. Dieser ist für Ende des Monats in Genf geplant.

Lieferung defensiver Rüstungsgüter kritisch beurteilen 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Montag den restriktiven Kurs der Bundesregierung bekräftigt. Nachdem Deutschland bisher schon keine offensiven Waffen an Saudi-Arabien geliefert habe, müsse in Zukunft auch die Lieferung sogenannter defensiver Rüstungsgüter kritischer geprüft werden, die Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung erhalten habe. Dafür gelten wie bisher die strengen deutschen Vorschriften zur Rüstungsexportkontrolle, die im letzten Jahr bereits mehrfach verschärft wurden.  

Rüstungsexporte sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Situation der Menschenrechte und die Situation vor Ort wie in der Region werden in jedem einzelnen Fall geprüft. Die Genehmigungspraxis orientiert sich daran.

Die Bundesregierung verfolgt bezüglich eventueller Rüstungsexporte auf die arabische Halbinsel einen restriktiven Kurs. Offensive Waffen, wie Kampfpanzer oder Waffen zu repressiven Zwecken werden nicht genehmigt. So hat die Bundesregierung beispielsweise keine Genehmigung für die Ausfuhr von G-36-Waffen nach Saudi-Arabien erteilt. Diese Einzelfallprüfung umfasst auch außen- und sicherheitspolitische Erwägungen, die von besonderer Bedeutung sind. Der Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft, Adrian Toschev: "Wir werden selbstverständlich auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen."

Mittwoch, 6. Januar 2016

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