Kanzlerin vor EU-Ratspräsidentschaft

"Rolle Europas als Stabilitätsanker stärken“

Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Nun skizzierte Kanzlerin Merkel die Prioritäten zur Außen- und Sicherheitspolitik in der deutschen Präsidentschaft. Gerade in Krisenzeiten solle Europa auch global Solidarität zeigen und vermehrt Verantwortung übernehmen.

Fahne der Europäischen Union
Die Ratspräsidentschaft biete die "Chance, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiterzuentwickeln", erklärte Kanzlerin Merkel. Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde

"Ein Virus mit einem Durchmesser von 140 Nanometern hat eine globale Wirkungsmacht entfaltet", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die aktuellen weltweiten Fragestellungen fest. Die Bewältigung der Corona-Pandemie werde daher auch die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik "auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen”, so Merkel in ihrer Rede bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Deutschland wolle seine Präsidentschaft dafür nutzen, Europa nach innen zu stärken, um nach außen als "solidarischer Stabilitätsanker" auftreten zu können. "Gemeinsam wollen wir Europa zu neuer Stärke führen", so die Kanzlerin. 

Die Leitmotive dafür seien Zusammenhalt und Solidarität. Deutschland und seine EU-Partner hätten beim Ausbruch der Pandemie gezeigt, wie praktische Solidarität aussieht. Nur ein gestärktes Europa mit gefestigten Werten könne sich weltweit engagieren. "Ich sehe unsere deutsche Ratspräsidentschaft als Chance, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiterzuentwickeln, die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernimmt," so Merkel.

USA bleiben wichtigster Partner

Mehr Eigenständigkeit sei wichtig für Europa. Gleichzeitig "kann Europa nicht allein auf der Weltbühne bestehen" - es brauche Partner und Verbündete. Wichtigster Partner Europas seien die USA - auch wenn "die Zusammenarbeit derzeit schwieriger ist, als wir uns dies wünschen würden", so Merkel. Dies gelte etwa mit Blick auf die Klima- und Handelspolitik sowie die Frage der Bedeutung internationaler Organisationen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Merkel unterstrich, die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. “Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist", so die Kanzlerin. "Europa ist Teil des politischen Westens". Wenn sich Europa in der Welt behaupten wolle, müsse es sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig "als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren". 

Bundeskanzlerin Merkel

"Gemeinsam Europa zu neuer Stärke führen"

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Verhältnis zu Russland - neue Impulse setzen

Ob Cyberangriffe auf westliche Demokratien oder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim - mehrfach habe Russland gezeigt, dass es fundamentale Regeln des internationalen Rechts verletzt. Dass Russland Völkerrecht breche, verurteilte Merkel nachdrücklich. "Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts" seien für Europa die Grundlage einer konstruktiven Beziehung, betonte Merkel.

Hier biete die deutsche Ratspräsidentschaft eine Chance, von europäischen Werten geleitete Impulse in der Beziehung zu Russland zu setzen. “Daher setze ich mich seit Beginn meiner Kanzlerschaft für einen kritisch-konstruktiven Dialog und ein friedliches Miteinander ein,” so Merkel.

Dialog mit China - Westliche Werte behaupten

Mit Blick auf die chinesisch-amerikanischen Spannungen sei ein kritisch-konstruktiver Dialog mit China besonders wichtig. Als wesentlicher Akteur dieses Jahrhunderts nehme die Volksrepublik einen zentralen Platz auf der Weltbühne ein. Und dennoch trenne die EU und China wesentliche Wertvorstellungen. Europa solle seine Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Zusammenarbeit mit China selbstbewusst behaupten.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika

Auch Afrika werde einen Schwerpunkt der EU-Außenpolitik darstellen. Beim Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union im Oktober stehe nicht nur die Corona-Pandemie auf der Tagesordnung, sondern auch der Klimawandel, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Das Ziel sei eine vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Donnerstag, 28. Mai 2020

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