Trauer um Jutta Limbach

Botschafterin von Rechtsstaatlichkeit

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. Limbach habe "sich stets für die Werte des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung eingesetzt", sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Mit Jutta Limbach habe die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Juristin und eine bedeutende Repräsentantin unseres Verfassungsstaates verloren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Als Wissenschaftlerin und Hochschullehrerin, als Berliner Justizsenatorin und als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts habe die Verstorbene sich stets für die Werte des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Ordnung eingesetzt und "diese immer wieder auch in der Öffentlichkeit mit viel persönlichem Engagement verteidigt".

"Als Präsidentin des Goethe-Instituts", so Merkel weiter, "war es ihr ein persönliches Anliegen, auf der ganzen Welt Interesse an unserer Kultur zu wecken, für die deutsche Sprache zu werben und zum Austausch mit anderen Kulturen und Weltsichten einzuladen."

"Von den Werten des Grundgesetzes erfüllt"

"Jutta Limbach war eine Juristin, die von den Werten des Grundgesetzes erfüllt war und stets für sie eintrat - für die Menschenwürde, die Freiheit und die Gerechtigkeit", erinnerte Bundesjustizminister Heiko Maas an die im Alter von 82 Jahren verstorbene Bundesrichterin.

Als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts habe sie entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem "Bürgergericht" zu machen, so Maas. Sie war "war eine Juristin, die von den Werten des Grundgesetzes erfüllt war und stets für sie eintrat - für die Menschenwürde, die Freiheit und die Gerechtigkeit".

Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat zahlreiche wichtige Entscheidungen, beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Kinderexistenzminimum und zum Länderfinanzausgleich.

Jutta Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin, danach bis 2002 - als erste Frau - Verfassungsgerichtspräsidentin und schließlich bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Montag, 12. September 2016

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