Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 28. April 2010

Laufende Nr.:
146
Ausgabejahr:
2010

Bundeskanzlerin Merkel: OECD-Studie „Bessere Recht­setzung in Deutschland 2010“ bestätigt Vorgehen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie und zur Förderung besserer Rechtsetzung

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, hat am 28. April die Studie „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“ der OECD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, übergeben.

Staatsminister von Klaeden und die Bundeskanzlerin bei der Übergabe des OECD-Berichts
Staatsminister von Klaeden und die Kanzlerin bei der Übergabe des OECD-Berichts Foto: Bundesregierung / Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte der OECD für ihre umfassende Analyse. Die OECD bestätige das Vorgehen und die erzielten Erfolge der Bundesregierung beim Bürokratieabbau in den letzten Jahren. Sie bestärke die Regierungskoalition, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bildeten herausgehobene Politikziele der Bundesregierung.

Der Länderbericht der OECD ist Teil der Untersuchung der Politiken zur besseren Rechtsetzung in den 15 ursprünglichen EU-Mitgliedstaaten. Die Experten der OECD hatten Deutschland im Jahr 2009 besucht und kommen in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung seit der letzten OECD-Untersuchung in den Jahren 2003 und 2004 große Fortschritte gemacht hat. Besondere Würdigung erfahren außerdem das Programm der Bundesregierung zur Förderung von E-Government, die umfangreichen Maßnahmen zur Rechtsbereinigung sowie der große Wert, der auf die Qualität von Rechtsvorschriften gelegt werde.

Die OECD empfiehlt, das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ weiter auszubauen. Insbesondere solle der gesamte Aufwand zur Erfüllung bundesrechtlicher Pflichten untersucht werden. Außerdem spricht sich die OECD für eine Ausweitung der Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) aus.

Staatsminister Eckart von Klaeden begrüßte die Bewertungen der OECD: „Deutschland ist auf einem guten Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung. Das Bundeskabinett hat in einem ersten Schritt am 27. Januar 2010 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das eine Reihe der Empfehlungen der OECD aufgreift. Wir sind entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen.“

Die Studie im Internet: „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“

Mehr zum Projekt der OECD: Better Regulation in Europe

Hintergrund des Programms der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung von April 2006 das Ziel gesetzt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen haben die Belastung der Wirtschaft aus Informationspflichten von rund 48 Milliarden Euro pro Jahr bis Ende 2009 bereits um rund sieben Milliarden Euro abgebaut. Künftig wird darüber hinaus auch der gesamte Aufwand, der aus der Erfüllung bundesrechtlicher Vorgaben entsteht, in die Prüfung einbezogen.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) berät die Bundesregierung dabei, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu reduzieren und neue zu vermeiden. Mit der Ergänzung des Programms ist es notwendig, dem NKR als unabhängigem Gremium erweiterte Prüfrechte im Gesetzgebungsverfahren zu übertragen. Die Bundesregierung unterstützt die Ausweitung seiner Kompetenzen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau und www.nkr.bund.de

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