Compact with Africa

Mut machen - Rahmenbedingungen verbessern

Die Zusammenarbeit von zwölf afrikanischen Staaten mit Vertretern aus Europa und internationalen Finanzinstitutionen ist "ein Zeichen gelebten Multilateralismus". Das sagte Kanzlerin Merkel beim "Compact with Africa" in Berlin. Ziel der Initiative, gegründet unter deutscher G20-Präsidentschaft, sind bessere Bedingungen für private Investitionen und mehr Jobs in Afrika - und sie kann erste Erfolge aufweisen.

"Compact with Africa"-Konferenz im Bundeskanzleramt.
Compact with Africa-Konferenz in Berlin: Afrika und Europa stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Partnerländer der G20 Initiative "Compact with Africa" zum zweiten Mal in Berlin begrüßt. Südafrika war als G20-Partner der Initiative vertreten. Eine Investorenkonferenz am Vormittag diente dem Knüpfen engerer Beziehungen zur Wirtschaft. Im Kreis der Politiker ging es laut Merkel am Nachmittag darum, "die politischen Rahmenbedingungen und die Gegebenheiten des Compact zu diskutieren".

Mutige Schritte gefragt

"Ehrliche Analysen" seien gefragt, so die Kanzlerin: "Was sind die Fortschritte, die wir gemacht haben? Was sind die Handicaps, die wir noch haben, die Barrieren, die sich noch auftun?" Denn es solle "ein lernender Prozess" sein: "Wir brauchen uns hier keine Fensterreden zu halten." Vielmehr gehe es bei den Diskussionen im Compact-Format darum, "dass wir wirklich etwas auf die Reihe bringen", stellte Merkel klar. Eine "fordernde Jugend" in Afrika erwarte, dass die Politiker handeln und Ergebnisse sichtbar würden. Dehalb sei der Compact-Gipfel "einerseits ein Zeichen gelebten Multilateralismus", andererseits aber auch "etwas, was Früchte trägt und Ergebnisse mit sich bringt".

Merkel beglückwünschte in diesem Zusammenhang die beteiligten Staaten dazu, dass Afrika "mutige Schritte" gegangen sei, beispielsweise bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone. Eine weitere, bedeutende Gemeinschaftsaktion sei die "Smart Africa Initiative", mit der die Digitalisierung und der digitale Binnenmarkt vorangetrieben würden.

Merkel erläuterte, nicht nur die deutsche, auch die europäische Wirtschaft müsse noch ermutigt werden, in Afrika zu investieren. Es gebe eine Vielzahl afrikanischer Länder und vielen möglichen Investoren seien die "Gegebenheiten nicht ausreichend vertraut".

Verlässliches Finanz- und Steuersystem

Deutsche Unternehmen sollen mehr in Afrika investieren - das war auch das Ziel der Investorenkonferenz "G20 Investment Summit 2019 – German Business and the CwA Countries" am Vormittag. Kanzlerin Merkel wies zur Eröffnung auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Afrika hin. "Afrikaner und Europäer stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen", sagte sie.

Ziel der Initiative sei ein "sich selbst tragender wirtschaftlicher Aufschwung", so Merkel. Investitionen von deutschen Unternehmen in afrikanischen Ländern sollen gefördert werden, im Gegenzug müsse das Finanz- und Steuersystem in Afrika aber verlässlich für deutsche Investoren sein. Mehr Transparenz werde auch mehr Investoren in diese Länder bringen. "Wir wissen, dass die afrikanischen Länder sich selbst in den letzten Jahren eine sehr anspruchsvolle Agenda gesetzt haben", betonte Merkel. "Der letzte große Höhepunkt war das Treffen der Afrikanischen Union, wo der Beschluss für eine Freihandelszone gefasst wurde." Diesen Beschluss hält die Bundeskanzlerin für wegweisend.

Investitionsfonds auf drei Säulen

"Wir wollen Anreize setzen", so die Kanzlerin. "Deshalb haben wir einen Investitionsfonds aufgelegt." Dieser Fonds beruht auf drei Säulen:

  • Das Programm AfricaConnec zielt darauf ab, Investitionen europäischer Unternehmen in afrikanischen Ländern durch gezielte Finanzierungsangebote zu fördern. Seit Juni gibt es bereits mehr als 220 Anfragen, demnächst werden die ersten Zusagen erfolgen.
  • Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika dient deutschen Unternehmen mit individueller Beratung zu Fördermöglichkeiten sowie zur wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen afrikanischen Ländern.
  • Der Entwicklungsinvestitionenfonds Africa Grow "bietet kleineren und mittleren Unternehmen und Start-ups in Afrika eine Möglichkeit, besser an finanzielle Mittel zu kommen", hob Merkel hervor. "Dazu kommt, dass wir die Konditionen für Exportgarantien und Investitionsgarantien attraktiver gestaltet haben." Seit 2018 seien alleine Exporte in Compact-Ländern in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden. "Es liegen Anträge in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Wir steigern uns also. Und wir wissen, dass der Außenhandel oft die Vorstufe ist für ein Engagement vor Ort ist, zum Beispiel in Form von Investitionen - und deshalb sind die Zahlen vielversprechend", sagte Merkel.

    Weiterhin wurden für Unternehmen neue Kooperationsangebote im Bereich Digitales und bei der beruflichen Bildung geschaffen. 100.000 Arbeits- und 30.000 Ausbildungsplätze sind geplant.

Dienstag, 19. November 2019

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