10. Petersberger Klimadialog

Das Versprechen von Paris einlösen

"Beim Klimaschutz ist es richtig, sich auf langfristige Wege zu machen", sagte die Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog. "Die Frage heißt nicht, was kostet uns das, sondern wieviel mehr kostet das, wenn wir nichts tun." Sie kündigte auch ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im September 2019 in New York an.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Petersberger Klimadialog
Die Bundeskanzlerin bekräftigt das Ziel, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein soll. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Unter dem Motto "Fulfilling the Promise of Paris" sind internationale Vertreter in Berlin zum Austausch über die weltweiten Klimaziele zusammengekommen. Der Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren Delegierte aus 35 Staaten zum 10. Petersberger Klimadialog nach Berlin gefolgt.

Anstehende Entscheidungen im Klimakabinett 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Rede von intensiven Diskussionen im Klimakabinett über den Weg Deutschlands zur Klimaneutralität bis 2050. "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern, wie können wir es erreichen", sagte die Kanzlerin.

Das bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß durch Aufforstung oder Speicherung ausgleichen müsse. Einen wichtigen Beitrag zur Verringerung schädlicher Emissionen lieferten auch die erneuerbaren Energien. "Mehr als jede dritte Kilowattstunde kommt aus Wind-, Wasser- oder Solarenergie", so Merkel.

EU-Initiative zur Klimaneutralität

Die Kanzlerin sprach auch eine Klima-Initiative von neun EU-Ländern an, die zum Ziel hat, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Wenn das Klimakabinett eine "vernünftige Antwort" dafür finde, könne Deutschland sich der Initiative anschließen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das können", bekräftigte sie. 

Den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 bezeichnete Merkel als "Kraftakt" und sprach von einer wichtigen Wegmarke. "Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen und eine breite Diskussion führen." In der kommenden Woche werde das Kabinett Eckpunkte für Maßnahmen für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen beschließen. Vorgesehen seien Milliardenhilfen. Die Bundesregierung werde ihre Zusagen einhalten. 

1,5 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds

Als ein wichtiges Element des internationalen Klimaschutzes nannte die Kanzlerin die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds. Deutschland hat angekündigt, dafür insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit zu stellen. "Es wäre schön, wenn viele Länder sich da anschließen könnten." 

Die Leitung des Klimadialoges hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze gemeinsam mit ihrer chilenischen Amtskollegin Carolina Schmidt. "Bis heute hat der Petersberger Klimadialog dazu beigetragen, Vertrauen zu bilden und Raum für konstruktive Diskussionen zu schaffen. Die Treffen haben so die großen Schritte und Entscheidungen mit vorbereitet", sagte Schulze.

Der Petersberger Klimadialog hat sich als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert und dient der Vorbereitung der Weltklimakonferenzen (COP). Die Teilnehmer der Konferenz erarbeiten Impulse für die weitere Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015.

Finanzierung und Umsetzung nationaler Klimaziele

2019 stehe für den Beginn einer neuen Phase im internationalen Klimaschutz, sagte die Ministerin. "In Zukunft wird der Fokus weniger auf dem Verhandeln von Regeln liegen. Stattdessen wird es immer wichtiger, dass wir uns auf die Umsetzung von Klimaschutz und auf die Zusammenarbeit dabei konzentrieren."

Ende 2018 hatten sich die internationalen Vertragspartner in Kattowitz auf ein gemeinsames Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen verständigt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Klimadialogs stehen demnach die Finanzierung, Umsetzung und Verbesserung der nationalen Klimaziele. 

Die Emissionen stiegen global immer noch an, so Schulze. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet werden, diesen Trend umzukehren. "Mit den Detailregelungen zum Übereinkommen von Paris gibt es dafür seit der letzten Klimakonferenz ein festes internationales Rahmenwerk."

Mit dem Abkommen von Paris haben alle Staaten nationale Klimaziele (nationally determined contributions, NDCs) eingebracht. Die Ziele reichen insgesamt allerdings noch nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) in Deutschland, dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. 

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