Euro

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Mit einem permanenten Stabilitätsmechanismus stärken die EU-Länder den Euro nachhaltig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst ab Juni 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab. Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen. Der Stabiltätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen das Gesamtpaket, und damit auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bei ihrem Treffen am 24. und 25. März 2011. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Gesamtpaket einen riesigen Fortschritt.

Der Schirm soll effektiv 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um für den Notfall ein tragfähiges Rettungsnetz aufspannen zu können. Deutschland wird sich mit knapp 22 Milliarden auch an den 80 Milliarden Euro umfassenden direkten Einlagen in den ESM beteiligen. Auf deutsche Initiative erfolgt die Einzahlung ab 2013 in fünf gleichen Raten.

Die Einigung setzt die aus deutscher Sicht entscheidenden Punkte um: 

  • Eine Unterstützung durch den ESM kann nur dann erfolgen, wenn dies zur Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist.
  • Der Beschluss, tätig zu werden, muss einstimmig von den Finanzministern als Gouverneuren des ESM gefasst werden. Zuvor müssen sowohl die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Zentralbank eine Schuldentragfähigkeitsanalyse durchgeführt haben. 
  • Unterstützung wird nur  gegen strikte Auflagen im Rahmen eines wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms gewährt (so genannte Konditionalität).
  • Unterstützung wird in Form von Krediten gewährt. Nur in Ausnahmefällen sind auch Käufe am Primärmarkt möglich. Das bedeutet, dass der ESM und auch der Europäische Rettungsschirm – allerdings nur gegen strikte Konditionalität (Programm) – Staatsanleihen direkt von einem betroffenen Mitgliedsstaat ankaufen können. Käufe am so genannten Sekundärmarkt, also von Dritten, bleiben ausgeschlossen.
  • In allen Fällen der finanziellen Unterstützung ist eine angemessene Beteiligung des Privatsektors vorgesehen. Die konkrete Art und Weise der Beteiligung hängt vom Ergebnis  einer genauen Schuldentragfähigkeitsanalyse ab und erfolgt in Übereinstimmung mit der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF).  

ESM Bild vergrößern ESM Foto: BMF

Kapitalstruktur des ESM

Der ESM wird tatsächlich 500 Milliarden Euro an Krediten ausgeben können. Zur Finanzierung hatten die Staats- und Regierungschefs bereits zuvor verabredet, eine Kombination aus eingezahltem und abrufbarem Kapital sowie Garantien einzusetzen.

Folgende Kapitalstruktur wurde vereinbart:  Zu den 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital kommen 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital. So kann eine sehr gute Bonität (AAA-Rating) an den internationalen Kapitalmärkten erreicht werden - und die zu zahlenden Zinsen bleiben niedrig.

Die Kapitalstruktur sendet nicht nur ein glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte; sie führt auch zu einer gerechten Lastenverteilung mit sofort zählbaren Beiträgen von allen Mitgliedern des ESM.

Institutionelle Form des ESM

Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht eingerichtet. Er hat seinen Sitz in Luxemburg.

Der Verwaltungsrat des ESM setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (als stimmberechtigte Mitglieder) zusammen. Ihm gehören daneben das Kommissions­mitglied für Wirtschaft und Währung sowie der Präsident der EZB als Beobachter an.

Deutsche Beteiligung am ESM

Am eingezahlten ESM-Kapital beteiligt sich Deutschland mit knapp 22 Milliarden Euro. Die Einzahlung wird ab 2013 über mehrere Jahre erfolgen, um die Belastung der öffentlichen Haushalte zu strecken. 

Die einzuzahlenden Beträge werden nicht auf die verfassungsrechtliche Schuldenregel und das Maastricht-Defizitkriterium angerechnet. Denn Deutschland erwirbt mit dem gezahlten Geld eine Beteiligung am ESM. Gleichwohl steigt die Nettokreditaufnahme. Anpassungen im Bundeshaushalt und im Finanzplan müssen nun in den Haushaltsverhandlungen vorgenommen werden.

An abrufbarem Kapital wird Deutschland Garantien in Höhe von 168,3 Milliarden Euro bereitzuhalten haben.

Private Gläubiger werden beteiligt

Wie schon im November 2010 auf den Weg gebracht, beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass private Gläubiger eines notleidenden Staates beteiligt werden sollen.  Im Fall temporärer Liquiditätshilfen geschieht dies auf freiwilliger Basis, bei festgestellter drohender Insolvenz verpflichtend.

Freitag, 25. März 2011

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