Kabinettsklausur in Meseberg

Digitale Agenda und Integration im Fokus

Am Mittag hat die zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg begonnen. Heute beraten die Regierungsmitglieder über die Umsetzung der Digitalen Agenda. Morgen wird das Kabinett das Integrationsgesetz und eine begleitende Verordnung beschließen.

Das Bundeskabinett trifft sich in Schloss Meseberg zur Kabinettsklausur
Kabinettsklausur in Schloss Meseberg: Im Mittelpunkt stehen Digitale Agenda und Integration. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Welche Fortschritte macht Deutschland auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa? Fragen zur Digitalen Agenda und zur Digitalisierung erörtert das Kabinett am heutigen Dienstag, dem ersten Klausurtag auf Schloss Meseberg. Am Mittwoch stehen das Thema Integration und ein Integrationsgesetz im Mittelpunkt.

Die im August 2014 beschlossene Digitale Agenda ist eines der wichtigsten Projekte der laufenden Legislaturperiode. Sie bestimmt die politischen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Fortführung des digitalen Wandels beitragen sollen.

Ziel: Wachstumsland Nummer eins

Frequenzversteigerung, Industrie 4.0 und IT-Sicherheitsgesetz: Entscheidende Schritte auf dem Weg ins digitale Zeitalter sind getan - um nur einige zu nennen. Das Ziel: Deutschland soll digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden. Das Internet ist jedoch mehr als nur Wachstumstreiber; es erleichtert zugleich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Deshalb bekennt sich die Bundesregierung zur Notwendigkeit flächendeckender, leistungsstarker und vor allem sicherer Kommunikationsnetze. Ohne breiten Zugang und ohne Vertrauen in die Sicherheit digitaler Infrastrukturen kann und wird es nicht gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Offen, aber noch nicht abgeschlossen

Die Gestaltung der optimalen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung ist ein offener Prozess, der fortwährender Anstrengungen bedarf - in allen Lebensbereichen. Mit Blick auf die zentralen Handlungsfelder der Digitalen Agenda wird das Kabinett den aktuellen Stand der Umsetzung in sechs Themenblöcken behandeln:

1. Digitalisierung in Europa
2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
3. Moderner Staat und Cyber-Sicherheitspolitik
4. Schutz und Sicherheit in der digitalen Welt
5. Digitale Infrastruktur und vernetzte Gesellschaft
6. Wertewandel in der Gesellschaft durch Digitalisierung

Als Gastredner sind eingeladen: Der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas. Oettinger gibt ein Eingangsstatement zur Digitalisierung in Europa ab, Rõivas spricht am Dienstagnachmittag zum Thema Moderner Staat und Cyber-Sicherheit.

Kabinett will Integrationsgesetz beschließen

Am Mittwoch steht bei der Klausurtagung das Thema Integration im Vordergrund. Das Kabinett wird grünes Licht zu einem Integrationsgesetz und eine begleitende Verordnung geben. Damit setzt die Bundesregierung im Wesentlichen die am 13. April im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte um. Diese sehen - nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" - Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor.

Geplant sind weitere Erleichterungen, um Ausbildungsförderung zu erhalten und um Arbeit zu bekommen. Für Asylbewerber wird es zudem zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben. Sie sollen leichter an Integrationskursen teilnehmen können. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt, wenn sie Mitwirkungspflichten verletzen und Integrationsmaßnahmen ablehnen.

Schutzberechtigten, die noch nicht in Arbeit oder Ausbildung sind, kann befristet ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden, um ihre Integration zu fördern. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht wird für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig von Integrationsleistungen abhängig gemacht.

Schloss Meseberg in Brandenburg ist das Gästehaus der Bundesregierung. Meseberg liegt rund 70 Kilometer nördlich von Berlin. Die Messerschmitt-Stiftung hat Schloss, Garten und Park denkmalgetreu restauriert. 2004 überließ die Stiftung der Bundesregierung das Schloss für zunächst 20 Jahre - zum symbolischen Mietpreis von einem Euro.

Dienstag, 24. Mai 2016

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