Fragen und Antworten zum EFI-Jahresgutachten

Deutschland soll noch innovativer werden

Den Innovationsstandort Ostdeutschland, die Cybersicherheit und die Beziehungen mit China noch gezielter zu fördern - das sind die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Jahresgutachten 2020 am Mittwoch entgegengenommen. Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des Gutachtens 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), durch Uwe Cantner.
Kanzlerin Merkel nimmt das Jahresgutachten der EFI-Kommission vom Vorsitzenden Uwe Cantner entgegen. Foto: Bundesregierung/Schacht

Wo steht der Innovationsstandort Ostdeutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung?

Es bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung große strukturelle Unterschiede mit Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit. Diese hat sich zwar angeglichen. Zugleich tun sich ostdeutsche Unternehmen aber schwerer, innovative Projekte zum einen zu initiieren und zum anderen in den Markt zu bringen. Dabei kooperieren sie sogar mehr als westdeutsche Unternehmen.

…und was empfiehlt die EFI-Kommission?

Die Expertenkommission empfiehlt, den Fokus der Förderung auf exzellente Innovationsprojekte zu legen und strukturschwache Regionen zu berücksichtigen. Flankierende Förderung würde die Ansiedlung von innovationsorientierten Unternehmen zudem begünstigen. Die Markteinführung innovativer Produkte und die Vernetzung von Innovationsakteuren sollten unterstützt werden.

Wie sicher ist die Lage im Cyberbereich?

Angriffspunkte auf Unternehmen wachsen mit der fortschreitenden Digitalisierung. Dem Schutzbedarf, den viele Unternehmen durchaus erkennen, wirkt jedoch deren Innovationstätigkeit entgegen. Cybersicherheit bedarf dabei ebenso einer Innovationstätigkeit, bei der Deutschland – gemessen an den Patentanmeldungen – allerdings deutlich hinter den USA, China und Japan liegt.   

…und was empfiehlt die EFI-Kommission?

Die Expertenkommission empfiehlt mehr Wissensvermittlung über Cybersicherheit in allen ihren Facetten in den Weiterbildungsstätten. Teile digitaler Infrastrukturen sollten EU-weit nach gleichen Kriterien zugelassen werden, wie die EU-Kommission nun für den Aufbau der 5G-Netze plant. Ebenso sind EU-weit geltende Mindeststandards und Zertifizierungen zu unterstützen. Mit gezielter bedarfsorientierter Beschaffung sollten innovative Produkte gefördert werden, wobei Technologieoffenheit für die nötige Flexibilität sorgen kann.

Vor allem sollten für kleine und mittelgroße Unternehmen niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Bestehende Förderprogramme von Cybersicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft und an die sich ständig verändernde Bedrohungslage angepasst werden. Nicht zuletzt sollten Meldepflichten gegebenenfalls ausgeweitet werden.

Wie stellt sich der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China dar?

Es besteht die Sorge, dass es zu einem einseitigen Abfluss von Knowhow und zu einer Schwächung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands kommt. Bislang gibt es für eine Schwächung keine empirische Evidenz. Allerdings können Unternehmensbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische Investoren grundsätzlich mit politstrategischer Einflussnahme verbunden sein, insbesondere bei Kooperationsprojekten mit der Wissenschaft, die in China direktem Regierungseinfluss unterliegt.

…und was empfiehlt die EFI-Kommission?

Die Expertenkommission empfiehlt, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Direktinvestitionen einsetzt. Sie befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen.

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle zur Beratung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Expertise zu kooperations- und forschungsrelevanten Rechtsfragen bereitstellt. Die Kompetenzstelle sollte systematisch Informationen über Erfahrungen und Probleme bei deutsch-­chinesischen Kooperationen sammeln, auswerten und für die Forschungseinrichtungen aufbereiten.

Forschung und Lehre, die zum Verständnis aktueller politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen in China beitragen, sollten gestärkt werden. Sodann sollte es einen – mit den europäischen Partnern abgestimmten – intensiven und kontinuierlichen Austausch über die Rahmenbedingungen und Perspektiven der Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und China geben.

Die Expertenkommission Forschung und Innovationen (EFI) leistet seit über zehn Jahren wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung. Sie legt jährlich dazu ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Aufbauend auf Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen Vergleich entwickelt sie Handlungsempfehlungen für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Mittwoch, 19. Februar 2020

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