Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit den Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege am 27. Oktober 2020

in Berlin

Liebe Frau Holst, liebe Kollegen aus dem Kabinett und vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren, die Teilnehmer heute, ich möchte Sie ganz herzlich zu unserer Webkonferenz begrüßen und freue mich natürlich über die Möglichkeit, dass wir uns heute, wenn auch nur virtuell, über aktuelle Fragen der Pflege austauschen.

Die Coronapandemie hat die Bedeutung der Pflege in ganz besonderer Weise herausgestellt. Die zum Teil belastende Situation der Pflegebedürftigen während der Pandemie, wie auch die herausragende Leistung der Pflegerinnen und Pfleger gleichermaßen ist uns allen bewusst. Deshalb möchte ich allen Beschäftigten und den teilnehmenden Interessenvertretern für das ganz außerordentliche Engagement der in der Pflege tätigen Menschen danken, in den Pflegediensten, Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, überall dort, wo diese Arbeit stattfindet. Ihr engagierter Einsatz hat dazu beigetragen, die sehr belastende Situation für Kranke, pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung so gut, wie es ging, doch noch erträglich zu gestalten. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass sich im Umgang mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, im Grunde genommen, auch zeigt, wie solidarisch diese Gesellschaft ist und wie menschlich diese Gesellschaft ist.

Ich bin mir dessen bewusst, dass wir Ihnen sehr viel abverlangt haben. Ganz besonders die Kontaktbeschränkungen waren für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen natürlich sehr belastend. Sie dürfen davon ausgehen, dass für mich und genauso auch für unser ganzes Kabinett solche Einschränkungen wirklich nur schwer erträglich sind. Wir sind uns auch dessen sehr bewusst, dass jeder Eingriff in die Grundrechte gut begründet und erklärt werden muss und dass all das, was wir tun, nur befristet sein darf und natürlich auch der Legitimation durch Fakten, durch Tatsachen bedarf. Aber ‑ vielleicht sind wir uns auch darüber einig ‑ die Einschränkungen dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, aber eben auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen. Der Schutz der Bevölkerung und insbesondere der vulnerablen Gruppen ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. Aber es muss ein Schutzkonzept sein, dass nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen führt. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Wir werden auch Versuchen durch die Hintertür, irgendwie Millionen von Menschen aus unserem gesellschaftlichen Leben auszugrenzen, nicht nachgeben. Es ist, denke ich, ganz wichtig, dass wir uns darüber einig sind.

Wir wissen heute etwas mehr über das Virus. Wir wissen, wie wir uns schützen können. Wir können zielgerichteter vorgehen. Aber wir sehen angesichts der steigenden Zahlen auch, dass wir, wenn wir das, was wir über das Virus wissen, nicht einhalten, wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind. Wir haben deshalb das Ziel, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bestmöglich zu schützen. Wir werden ja noch darüber sprechen, wie das gelingen kann. Aber der Schutz darf eben nicht im Wegnehmen aus dem gesellschaftlichen Leben bestehen, sondern alle Menschen müssen in dem Maße, wie es möglich ist, gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Eine Hoffnung, die wir jetzt haben, sind die Schnelltests. Diese Antigentests sind jetzt zugelassen, und man kann relativ schnell ein Ergebnis bekommen. Die neue Testverordnung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet hat, konzentriert die Anwendung sehr auf die Pflegeeinrichtungen. Diese neue Testverordnung ist seit einigen Tagen in Kraft. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, davon möglichst viel Gebrauch zu machen. Die Anwendung muss noch durch medizinisches Fachpersonal erfolgen, das ist richtig. Aber man kann damit doch sehr schnell feststellen, ob jemand infektiös ist oder nicht. Vielleicht können wir in der weiteren Diskussion noch darüber sprechen.

Die Coronapandemie hat natürlich noch einmal Probleme und Herausforderungen auch bei der Frage von Schutzausrüstung, bei der Personalsituation und den Arbeitsbedingungen zutage gefördert. Eine der großen Herausforderungen ist natürlich die, dass wir das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen. Wir wollen natürlich auch versuchen, die Arbeitsbedingungen so weit wie möglich zu verbessern. Ich denke, dass uns auch der letzte Tarifabschluss noch einmal gezeigt hat ‑ damit bin ich eigentlich recht zufrieden; vielleicht erhalten wir dazu auch von Ihnen noch einmal eine Rückkopplung ‑, dass ein ganz besonderer Schwerpunkt auch in Richtung des Pflegepersonals gesetzt wurde. Denn schöne Worte sind das eine; Taten sind das andere. Ich denke, wir haben in dieser Legislaturperiode ‑ ich denke etwa an die gemeinsame Arbeit auch von Jens Spahn, von Hubertus Heil und Franziska Giffey ‑ doch eine ganze Menge an Gemeinsamkeit auch im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht. Dass das nicht alle Probleme löst, ist klar. Aber einiges ist erreicht.

Wir wollen uns heute mit Ihnen darüber austauschen, was wir gelernt haben, welche Eindrücke Sie haben und was für Sie ganz besonders wichtig ist.

Ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann natürlich auch eine bessere Kooperation und Koordination sein. Dafür spielt natürlich auch die Digitalisierung eine große Rolle. Wir haben in vielen Bereichen Fortschritte gemacht. Dennoch muss man sagen, dass wir in Deutschland nicht zu den „front-runners“ der Digitalisierung gehören. Aber ich denke, dass die Einbindung von Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur helfen könnte. Dadurch wäre eine bessere Kommunikation möglich. Ich würde Sie alle bitten, sich auf das neue Gebiet zu wagen und zu versuchen, in höherem Maße von den Möglichkeiten der Digitalisierung Gebrauch zu machen.

Mir ist der heutige Termin sehr wichtig, das will ich ausdrücklich sagen. Ich habe es mit Jens Spahn auch so besprochen, dass wir diesen Pflegegipfel machen. Wir haben viele Gesprächen mit Industrieverbänden und mit Gewerkschaften. Heute sind Sie an der Reihe, ganz besonders auch deswegen, weil Sie sich insgesamt zur Konzertierten Aktion Pflege zusammengeschlossen haben. Dieses Thema sagt etwas über unsere Gesellschaft aus, und deshalb freue ich mich auf die Diskussion.

Herzlichen Dank.

Dienstag, 27. Oktober 2020

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