Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel in der 3. Sitzung des Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses am 13. Juni 2016

in Peking

Herr Jiang, Herr Lienhard und verehrte Vertreter der chinesischen und der deutschen Wirtschaft, erst einmal freuen wir uns, dass wir hier dabei sein können. Ich denke, dies ist auch immer die Zeit, in der vor allen Dingen Sie zu Wort kommen sollen und Ihre speziellen Anliegen deutlich machen wollen.

Deshalb will ich neben dem Verweis auf die gute Tradition dieser Gesprächsrunde sagen, dass ich vor allen Dingen gehört habe, was Herr Jiang gesagt hat, dass man im Bereich der Banken gleiche Bedingungen haben möchte wie einheimische Banken in Deutschland. Das kann ich verstehen. Im Bankensektor sind wir am Anfang einer Kooperation. Ich habe gelesen, dass deutsche Banken in China überhaupt nur eine Beteiligung von 20 Prozent bekommen können. Ich denke, auch das ist eine Einschränkung. Wir werden im Finanzbereich, weil wir viel später angefangen haben, sicherlich noch mehr auf die Reziprozität achten, als es in der klassischen Industrie der Fall ist, wo sich die deutsch-chinesische Zusammenarbeit schon über viele Jahrzehnte entwickelt hat.

Sie spüren, was viele Jahre auch von den deutschen Unternehmern als ganz selbstverständlich gesehen wurde, dass man mit Joint Ventures beginnt. Jetzt, da chinesische Unternehmen auf den deutschen Markt kommen, und man natürlich keinen Joint-Venture-Partner verlangt, kommt plötzlich die Frage: Könnte das nicht auch in China anders sein; welche Perspektiven haben wir?

Insofern verstehe ich Ihre Frage, was die Banken anbelangt. Hier werden wir uns die Frage der Reziprozität des Zugangs in beiden Bereichen im chinesischen und im deutschen Bereich sehr genau anschauen. Ansonsten darf ich unseren deutschen Vertretern nur sagen, dass wir heute schon eine ganze Reihe der Themen, die Sie jetzt angesprochen haben, in unser beider Gespräche angesprochen haben. Es sind also nicht vollkommen neue Dinge, sondern wir haben versucht, herauszufinden, was wir politisch tun können, um dort einige Lösungen herbeizuführen. Aber dazu wird der Ministerpräsident jetzt gleich Stellung nehmen.

Montag, 13. Juni 2016

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