Afrika-Reise der Kanzlerin

Engagement für Afrikanische Union stärken

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Äthiopien zu mehr Demokratie aufgerufen und angemahnt, die Konflikte im Dialog zu lösen. In Addis Abeba traf Merkel den äthiopischen Premierminister Dessalegn und eröffnete das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Addis Abeba mit militärischen Ehren empfangen.
Merkel wurde in Addis Abeba mit militärischen Ehren empfangen. Foto: Bundesregierung/Steins

"Eine lebendige Zivilgesellschaft gehört zu einer sich entwickelnden Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Dessalegn.

Eine anstrengende politische Debatte sei besser, "als wenn sich die Konflikte über Gewalt entladen, Menschenleben kosten und Hass und Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen so wächst, dass dann auch die Akzeptanz des Staates nicht da ist", so Merkel.

Sie betonte mit Blick auf die anhaltenden Proteste und den Ausnahmezustand in Äthiopien die Bedeutung von Demokratie und Dialog: "Wir sind gerne bereit, Äthiopien auf dem Weg der Demokratiebildung, der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Stärkung der unterschiedlichen Parteien - auch der Oppositionsparteien - zu helfen." Merkel bot deutsche Unterstützung bei der Polizeiausbildung an, um deeskalierende Strategien zu entwickeln.

Äthiopien als Stabilitätsanker

Die Bundeskanzlerin lobte Äthiopiens große Leistung bei der Aufnahme von mehr als 700.000 Flüchtlingen, vornehmlich aus den Nachbarstaaten Eritrea, Somalia und Südsudan. Auch hob sie das Engagement des Landes bei der Konfliktlösung im Rahmen von militärischen Missionen und des politischen Prozesses in der Region hervor: "Äthiopien ist ein Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung", sagte sie.

Das Land brauche Unterstützung bei der Finanzierung der Militärmissionen: "Ich werde mich in Europa dafür einsetzen, dass man nicht an jeder Mission etwas kürzt, sondern dass sie auch wirklich durchgeführt werden können", betonte sie.

Außerdem werde Deutschland Äthiopien bei der Entwicklungshilfe und durch private Investitionen weiter unterstützen. In diesem Zusammenhang schlug Merkel bilaterale Wirtschaftsgespräche vor, um deutsche Unternehmen zu ermutigen, in Äthiopien künftig stärker zu investieren. Die Kanzlerin kündigte zudem an, die Investitionsbedingungen in Afrika zu einem Thema bei der deutschen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu machen.

In Addis Abeba traf die Bundeskanzlerin außerdem mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Dabei informierte sie sich unter anderem über die innenpolitische Lage in Äthiopien.

Äthiopien zählt zu den ältesten Kulturnationen der Welt. Deutschland hält bereits seit 1905 offizielle diplomatische Beziehungen mit dem Land. Am sogenannten Horn von Afrika spielt Äthiopien eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle.

Tagungsgebäude der Afrikanischen Union eröffnet

Im Anschluss kam die Bundeskanzlerin mit der Kommissionsvorsitzenden Dlamini Zuma und anderen Vertretern der Afrikanischen Union (AU) zusammen.

Zur Eröffnung des "Julius Nyerere Gebäudes für Frieden und Sicherheit" hielt Merkel eine Rede. Das Gebäude wurde mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Darin befindet sich der Sitzungssaal für den Friedens- und Sicherheitsrat der AU. Es kombiniert lokales Bauhandwerk mit deutscher Gebäudetechnologie

Merkel erklärte in ihrer Rede, angesichts gewaltiger globaler Herausforderungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, Epidemien wie Ebola, terroristischer Aktivitäten oder Flucht und Vertreibung müssten die "afrikanischen Staaten in möglichst großer Einigkeit ihre gemeinsamen Interessen vertreten - mit einem anerkannten Ansprechpartner wie der Afrikanischen Union."

Mit dem neuen Gebäude verbinde sich das gemeinsame Ziel für mehr Frieden und mehr Sicherheit in Afrika. Darin liege "die wesentliche Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben", betonte die Kanzlerin. Angesichts vieler problematischer Entwicklungen müssten sich die Afrikanische Union und regionale Zusammenschlüsse betroffener Staaten gegen menschenverachtende Terrororganisationen zur Wehr setzten.

Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei auch der Tschadseeregion. Die Region sei nicht nur vom Klimawandel, von Dürren und wirtschaftlicher Übernutzung schwer gezeichnet sei, sondern auch durch den blutigen Feldzug der Boko Haram. Deshalb werde die Europäische Union den Einsatz der multilateralen Eingreiftruppe mit 50 Millionen Euro unterstützen.

Nachhaltige Entwicklung stärken

Merkel hob auch die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung als Voraussetzung für den Kampf gegen Flucht und Terrorgefahr hervor. Dabei nannte sie neben humanitären und entwicklungspolitischen Projekten in Herkunfts- und Transitländern drei zentrale Aufgaben, bei denen sich Deutschland im Rahmen von migrationspolitischen Partnerschaften engagieren werde:

  • die Stärkung privater Investitionen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen;
  • der Ausbau von Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Energie;
  • eine bessere Berufsausbildung, die sich stärker am Arbeitsmarkt orientiert und die Chance auf einen Arbeitsplatz erhöht.

Mit Blick auf Deutschlands Vorsitz in der Gruppe der G20-Länder im kommenden Jahr betonte Merkel: "Wir werden auch die Fragen, die Sie in Afrika bewegen, zu einem der Schwerpunkte der G20-Agenda machen und werden auch eine umfassende Initiative mit Afrika starten."

Afrika sei als Zukunftskontinent im Interesse Deutschlands und Europas, so die Kanzlerin weiter. In diesem Sinne sei die Afrikanische Union als Hauptmotor für die wirtschaftliche Integration Afrikas ein zentraler Partner der Europäischen Union.

Die Afrikanisch Union hat ihren Sitz in Addis Abeba. Sie trägt zunehmend dazu bei, Konflikte in der Region beizulegen. Zentrale Institution der AU ist der sogenannte Friedens- und Sicherheitsrat. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit der AU konzentriert sich auf die Bereiche Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Integration, Landwirtschaft und Infrastruktur sowie Handel, Bildung, Ausbildung und Klimawandel. In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland die AU mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt.

11.10.2016

Start:
11.10.2016
Land:
Äthiopien
Stadt:
Addis Abeba

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