125. Geburtstag von Walter Eucken

Erfolgsfaktor Ordnungspolitik

Fairer Wettbewerb, offene Märkte, Geldwertstabilität und konstante Politik sind Erfolgsfaktoren für eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung. Dieser Grundsatz von Walter Eucken habe nichts an Aktualität verloren, so die Bundeskanzlerin in ihrer Festrede.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Festakt anlässlich des 125sten Geburtstages von Walter Eucken.
Der europäische Wachstumsprozess dürfe nicht durch das Schließen von Grenzen in Gefahr geraten, so Merkel. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Merkel würdigte Walter Eucken, den geistigen Vater der sozialen Marktwirtschaft. Das Zusammentreffen von Walter Eucken und Ludwig Erhard sei ein "Glücksfall der deutschen Geschichte" gewesen, sagte die Bundeskanzlerin. In ihrer Rede bei der Feierstunde zum 125. Geburtstag von Eucken warb sie auch für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP.

TTIP ist Chance, Standards zu definieren

"Mich persönlich bedrückt es, dass gerade dieses Freihandelsabkommen zwischen den größten freiheitlichen Binnenmärkten, die es auf der Welt gibt, so umkämpft ist ", betonte Merkel vor den 1.600 Gästen.

Offene Märkte brauche es nicht nur innerhalb der EU, sondern auf der ganzen Welt. Bei dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen gehe es um mehr als den Abbau von Zöllen. Mit dem Abkommen ergebe sich die Chance auch Umwelt- sowie Verbraucherstandards und andere Schutzregelungen für zwei der größten Binnenmärkte der Welt zu definieren. Das könnte zu einem Vorbild für gerechte Handelsabkommen weltweit werden. Handel und Wettbewerb brauche offene Märkte, was auch den Ideen von Walter Eucken entspreche.

Es gilt, Freizügigkeit in Europa zu verteidigen

Auf dem europäischen Binnenmarkt gelte es nach den Prinzipen von Eucken voranzuschreiten. Der in Europa etablierte Wachstumsprozess dürfe nicht durch die Schließung von Grenzen in Gefahr geraten, mahnte die Kanzlerin.

Die Freizügigkeit des Binnenmarktes müsse verteidigt und ausgebaut werden. Es brauche eine Energieunion für europaweite Versorgungssicherheit und eine Kapitalmarktunion für gesicherten Zugang zu Unternehmensfinanzierung. Der europäische Binnenmarkt müsse sich noch stärker vernetzen, um im digitalen Zeitalter nicht abgehängt zu werden und als Standort für Unternehmen weltweit attraktiv zu bleiben.

Steuerzahler schützen

"Ein gewisses Ordnungsprinzip, vor allen Dingen auch Haftungsnotwendigkeit, also Einstehen für die Risiken, sind aus meiner Überzeugung absolut notwendig", erklärte Merkel in ihrer Rede. Ein Grund für die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise sei in der Missachtung des Haftungsprinzips zu suchen.

In der Finanzkrise 2008/09 sei der Schaden in vielen Fällen bei den Steuerzahlern geblieben, die den Schaden gar nicht angerichtet hatten. Man habe bei der Regulierung des Finanzsektors schon große Fortschritte gemacht. Eine Vergemeinschaftung von Risiken könne jedoch nicht gut sein. Nach Walter Eucken sei völlig klar, dass daraus nichts Vernünftiges und nichts Gutes werden könne, so Merkel.

Walter Eucken war einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands und prägte mit dem von ihm entwickelten Begriff der "Ordnungspolitik" nachhaltig die Entwicklung Nachkriegsdeutschlands. Nach Eucken sollte der Staat die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung gestalten, aber nicht steuernd in Wirtschaftsprozesse eingreifen.

Eucken ging 1927 an die Universität Freiburg und lehrte dort bis zu seinem Tod 1950. Zusammen mit dem Juristen Franz Böhm begründete er die "Freiburger Schule" der Nationalökonomie. Das Ziel war, eine Ordnung zu finden, "welche der Vernunft und Natur des Menschen und der Dinge entspricht". Euckens Hauptwerk "Grundsätze der Wirtschaftspolitik" gilt als eines der einflussreichsten ökonomischen Bücher der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Zu seinem Vermächtnis zählt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Donnerstag, 14. Januar 2016

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