Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 13. Dezember 2019

Laufende Nr.:
423
Ausgabejahr:
2019

Erklärung des französischen Staatspräsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten zu Libyen

Der französische Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident kamen heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel zusammen, um die Lage in Libyen zu erörtern.

Sie rufen alle libyschen und internationalen Parteien auf, das militärische Vorgehen einzustellen, sich aufrichtig zu einer umfassenden und dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu bekennen und wieder in einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen einzutreten.

Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vereinten Nationen und die Arbeit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Ghassan Salamé, da Frieden und Stabilität in Libyen dauerhaft nur im Wege einer politischen Lösung erreicht werden können.

Sie bekräftigten ferner ihre Entschlossenheit, die Berliner Konferenz, die zeitnah stattfinden soll, zum Erfolg zu führen, und begrüßten entsprechende Anstrengungen ihrer jeweiligen Außenminister.

Sie verliehen der Erwartung Ausdruck, dass regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten eine wichtige Rolle bei der konkreten Umsetzung der Ergebnisse und im Folgeprozess der Berliner Konferenz spielen werden.

Sie erneuerten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, territorialen Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität Libyens und zu dem Ziel eines stabilen, sicheren, demokratischen und prosperierenden Libyens im Interesse des libyschen Volkes und der gesamten euro-mediterranen Region.

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