EU und China

Grundsatzeinigung auf Investitionsabkommen

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Spitzen der EU und China in einer Videokonferenz grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang für europäischen Unternehmen in China vor sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung. Das Abkommen ist ein Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Xi Jinping, Chinas Staatspräsident, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident.
Die EU und China haben ein umfassendes Investitionsabkommen beschlossen.  Foto: Bundesregierung/Bergmann

China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der Europäischen Union mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation IAO.

An einer Videokonferenz am Mittwoch nahmen von Seiten der EU der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen teil. China war durch Präsident Xi vertreten. Zusätzlich nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der französische Präsident Emmanuel Macron teil. 

Meilenstein in den Beziehungen zu China

Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete die Einigung als einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zu China. "Sie eröffnet europäischen Investoren einen beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt, sodass unsere Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können", erklärte sie. Zugleich verpflichte sich China dazu, ehrgeizige Grundsätze in den Bereichen Nachhaltigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung anzuwenden. 

Die Europäische Kommission verhandelte seit 2013 mit China über ein Investitionsabkommen. Im Fokus stehen der Investitionsschutz und ein verbesserter Marktzugang insbesondere für europäische Unternehmen. Die politische Grundsatzeinigung ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, die die Beziehungen zwischen EU und China hohe Priorität beigemessen hat. 

Mittwoch, 30. Dezember 2020

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