Samstag, 26. August 2017

Laufende Nr.:
302
Ausgabejahr:
2017

Video-Podcast

EU-Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Merkel: "Schritt für Schritt illegale Migration reduzieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern intensivieren, um die illegale Migration Schritt für Schritt zu reduzieren, damit sich Menschen nicht in die Hände der Schlepper begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Dafür sei das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland mit den Präsidenten von Niger, Tschad und dem libyschen Ministerpräsidenten am Montag in Paris sehr wichtig, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern. Man habe, so Merkel, zusammen mit der EU-Kommission die Verantwortung übernommen, spezielle Migrationspartnerschaften mit Niger, Tschad und Senegal aufzubauen. Gleichzeitig gehe es darum, "humane und humanitär abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt". Aber sie gegebenenfalls auch ermutige, in ihre Heimat zurückzugehen.

Merkel kündigt für den Herbst einen EU–Afrika–Gipfel an, der sich insbesondere mit der Jugendbeschäftigung in Afrika auseinandersetzen werde. Wichtig sei, sagt die Bundeskanzlerin, vor Ort Fluchtursachen zu bekämpfen und zu versuchen, auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen, um nicht die Illegalität zu fördern. Merkel lobt in dem Zusammenhang auch den stärkeren Einsatz des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration in Libyen. Um aber die Schleppertätigkeit einzuschränken, bedürfe es neben Grenzkontrollen und der Steuerung von Migration einer verstärkten Entwicklungshilfe. Merkel: "Das ist eine große, langfristige – oder mindestens – mittelfristige Aufgabe. Aber mit ihr gar nicht zu beginnen, wäre ganz falsch." Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU fordert Merkel Solidarität ein. "Wir können uns nicht die Felder aussuchen, in denen es Solidarität in Europa gibt."

Auf die Frage zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen verweist die Bundeskanzlerin auf die EU-Verträge als Grundlage der Zusammenarbeit. Diese seien "konstitutiv für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union". Wenn die Kommission Verstöße feststelle, müsse sie handeln, dafür habe sie auch die deutsche Unterstützung. Merkel befürwortet Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Es könne aber keine falschen Kompromisse geben, so Merkel.

Zu den Brexit-Verhandlungen befragt sagt Merkel, diese stünden erst am Anfang. Bei den im Raum stehenden Kosten gehe es nicht um Scheidungskosten, sondern um Verpflichtungen, die Großbritannien eingegangen sei. Natürlich werde das Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, denn Großbritannien gehöre zu den Nettozahlern. Insofern würden die nächsten Haushaltsverhandlungen sicherlich sehr schwierig, so Merkel.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.

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