Belgien

Euro-Gipfel für Schuldenschnitt und stärkeren Rettungsschirm

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel haben einen Durchbruch gebracht. Für Griechenland gibt es einen Schuldenschnitt. Der Euro-Rettungsschirm wird schlagkräftiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen.

Die Chefs der 17 Staaten der Währungsunion einigten sich mit den Banken darauf, Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Zudem wollen die Euro-Länder die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöhen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.

Merkel: Die Welt habe auf das Treffen geschaut. Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden, sagte sie. "Das ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität." Der Gipfel habe "das Richtige für die Eurozone getan". Es gebe nicht den einzigen Paukenschlag, aber dies hier sei ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion, sagte die Kanzlerin.

Schuldenschnitt von 50 Prozent

Zentraler Punkt waren die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die geschlossene Übereinkunft sieht vor, dass die Banken auf rund die Hälfte ihrer Forderungen an Athen verzichten. Der Nachlass für Griechenland wird auf 100 Milliarden Euro beziffert.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll dazu 30 Milliarden als Beitrag des öffentlichen Sektors für die private Beteiligung der Banken, Fonds und  Versicherungen leisten.

Ziel sei es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken, wie Merkel sagte. Auf Grundlage der Vereinbarung mit den Banken wollen auch die Euro-Länder weitere Hilfen für Griechenland geben: Bis zum Jahr 2014 soll Athen nochmals 100 Milliarden geliehen bekommen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland, das am 21. Juli beschlossen wurde, wird damit entsprechend umgestaltet.

Rekapitalisierung der Banken

Um sich gegen die Folgen eines Schuldenschnitts bei Griechenland und weitere Turbulenzen abzusichern, sollen die wichtigsten europäischen Banken ihre Risikorücklagen vergrößern. Die EU-Länder beschlossen, dass die Finanzhäuser bis Mitte nächsten Jahres ihre sogenannte Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Dafür brauchen die Banken nach ersten Angaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA rund 106 Milliarden Euro. Auf deutsche Banken würden dabei rund 5,2 Milliarden Euro entfallen.

Euro-Rettungsfonds EFSF    

Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll über einen finanztechnischen Hebel auf ungefähr eine Billion Euro erhöht werden. Der Rettungsfonds kommt dabei als Versicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz. Zudem arbeiten die Euro-Länder an einem zweiten Modell in Form von Sondertöpfen zum Aufkauf von Staatsanleihen, in die auch Staatsfonds investieren können. Deren Beitrag wird erst nach weiteren Gesprächen in einigen Wochen feststehen.    

Italien und Spanien sagen Reformschritte zu

Italien und Spanien verpflichteten sich zudem zu zusätzlichen Reformschritten. Der Gipfel begrüßte den Willen Italiens, mit Reformen gegen seinen hohen Schuldenstand vorzugehen, wie EU-Ratspräsident Van Rompuy sagte. Die "ehrgeizigen Maßnahmen" müssten jetzt aber auch umgesetzt werden.

Außerdem wurde eine noch engere Koordination der Euro-Staaten auf den Weg gebracht.

27.10.2011

Start:
26.10.2011
Land:
Belgien
Stadt:
Brüssel

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