Belgien

Europa sagt Milliarden für den Klimaschutz zu

Die Staaten der Europäischen Union haben Finanzhilfen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern beschlossen. Mit mehr als sieben Milliarden Euro wollen sie bis 2012 Schnellstarthilfen geben: etwa für dringend erforderliche Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen. Deutschland übernimmt 420 Millionen jährlich, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel an.

Angela Merkel im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Arbeitssitzung in Brüssel Foto: REGIERUNgonline/Kugler

Fachleute schätzen, dass die Entwicklungsländer in den nächsten drei Jahren 21 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels benötigen. Davon übernimmt die Europäische Union (EU) 30 Prozent. Weitere Beiträge aus anderen Staaten sind derzeit noch offen.

In Brüssel berieten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, wie hoch der europäische Anteil an den Hilfen dafür sein kann. Mit Erfolg: Großbritannien hat sich etwa verpflichtet, in den nächsten drei Jahren 1,3  Milliarden Euro beizusteuern. Frankreich und Deutschland geben jeweils  rund 1,2 Milliarden. 

„Deutschland wird sich sowohl kurzfristig als auch langfristig daran beteiligen, dass die ärmeren Länder der Welt die Chance haben, sich auch auf die Klimaveränderung einzustellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Langfristig wird für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mehr Geld gebraucht. Ab 2020 rechnet die EU mit 100 Milliarden Euro jährlich. „Das ist für mich der sorgenvollste Punkt“, sagte die Kanzlerin. Bislang gebe es nämlich nur aus Europa Angebote zur Beteiligung an dieser Summe.

Alle zahlen ein

Merkel wertete die Zusage der Europäer für die kurzfristigen Hilfen nicht zuletzt als großen Erfolg, weil sich alle 27 Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft beteiligen. Dies sei „ein außerordentlich gutes, solidarisches Signal“, so die Kanzlerin.

Im Gegenzug sollen sich die Entwicklungsländer in Kopenhagen zu konkreten und nachprüfbaren Minderungsbeiträgen beim CO2-Ausstoß verpflichten. In der Summe sollen diese bis 2020 zu einer Begrenzung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent führen.

Letzte Abstimmungen vor Kopenhagen

Die Europäer besprachen in Brüssel noch einmal ihre Position für die Abschlussrunde der Verhandlungen in Kopenhagen. Das zentrale Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bei Einhaltung dieser Marke hält die Wissenschaft die Folgen des Treibhauseffektes für gerade noch beherrschbar.

Die EU hat sich bereits vor zwei Jahren verpflichtet, den Ausstoß der Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren.

Sollten sich andere Industrieländer und große Schwellenländer wie China und Indien auf vergleichbare Ziele festlegen, geht die EU sogar weiter: Wenn die anderen mitziehen, will sie ihre Quote auf 30 Prozent erhöhen. Dafür lägen allerdings noch keine ausreichenden Angebote auf dem Tisch, befand Merkel in Brüssel. So hätten die USA bislang erst vier Prozent Reduktion bis 2020 angeboten.

Deutschland spielt bei der Reduktion von CO2-Emissionen eine Vorreiterrolle. Die international eingegangene Verpflichtung, bis 2012 den eigenen Treibhausgas-Ausstoß um 21 Prozent zu verringern, wurde bereits 2007 erfüllt. Bis 2020 – so das Ziel der Bundesregierung – sollen die deutschen Emissionen um 40 Prozent sinken.

Weiteres Thema: Finanzmarktkrise

Übereinstimmend sprachen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer aus. Sie soll dazu beitragen, gefährliche Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen.

Nach Vorstellung der Europäer soll diese Aufgabe der Internationale Währungsfonds übernehmen.

Europa im neuen Format

Seit dem 1. Dezember gilt in der Europäische Union der so genannte  Lissabon-Vertrag, das neue Regelwerk für die Organisation und das Miteinander der 27 Mitgliedstaaten.

So kam es, dass mit dem amtierenden schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt zum letzten Mal der Chef eines Mitgliedsstaates die Verhandlungen führte.  Schon beim nächsten Rat übernimmt der für zweieinhalb Jahre gewählte hauptamtlich Ratspräsident Herman Van Rompuy diese Aufgabe.

11.12.2009

Start:
11.12.2009
Land:
Belgien
Stadt:
Brüssel

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