Regierungserklärung

Europa und den Euro zukunftsfähig machen

Der bevorstehende Europäische Rat stärkt mit einem Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staatsschulden müssen sinken, die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen, ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus den Euro festigen. Mit dieser Strategie wird 2011 das Jahr des Vertrauens für den Euro, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag.

Euro-Münzen und Geldschein
Den Euro stabil halten Foto: picture alliance / dpa

Merkel warb vor dem Hohen Haus um Unterstützung für die bevorstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene. Schließlich seien der Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion die Kernbereiche der europäischen Einigung.

Euro: stabile Währung auch in Krisenzeiten

Deutschland profitiert wie kein anderes europäisches Land vom Euro. Er sichert Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, auch in Krisenzeiten.

Nicht nur die Preisstabilität und die weggefallenen Umtauschgebühren beim Reisen führte die Bundeskanzlerin an. Besonders die Unternehmen profitierten vom gemeinsamen Währungsraum. Sie sparen pro Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro an Währungskosten. Der Handel mit dem Euro-Raum erhöhte sich von 1999 bis 2009 nominal um 48 Prozent. 

Lehren aus Vergangenheit für den Euro ziehen

Die Bundeskanzlerin betonte, mit dem Gesamtpaket würden die Lehren aus der Schuldenkrise gezogen: "Wir bauen uns ein Rahmenwerk, damit das, was in der Vergangenheit passiert ist, nicht wieder passieren kann."

Die europäischen Staaten verfolgen drei Ziele:

  • Mehr Stabilität und Solidität im Stabilitäts- und Wachstumspakt
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Pakt für den Euro sowie
  • ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität im permanenten Krisenmechanismus ESM

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt legen die europäischen Staaten strengere Vorgaben fest, um frühzeitig einem übermäßigem Defizit entgegenzuwirken.

Ab sofort wird nicht nur das staatliche Defizit zu Grunde gelegt: Der Schuldenstand wird als gleichwertiges Kriterium dem Defizitziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand, der größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist, müssen diesen Überschuss mit fünf Prozent pro Jahr abbauen. Diese strenge Regel betrifft aktuell auch Deutschland.

Der von Deutschland und Frankreich angeregte Pakt für den Euro setzt auf Strukturreformen in Europa. Merkel betonte, alle Euro-Staaten müssten mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich zukünftig persönlich gegenüber ihren Amtskollegen zu konkreten  Maßnahmen in nationaler Verantwortung. Diese werden anhand objektiver Indikatoren nach Einschätzung durch die EU-Kommission überwacht.

Dauerhafter Stabilitätsmechanismus kommt

Deutschland konnte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) die wichtigsten, zentralen Kernanliegen durchsetzen.

  • Hilfen werden nur eingesetzt, wenn sie zur Stabilisierung der Eurozone insgesamt unabdingbar sind.

  • Die wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen.

  • Die Staaten, denen geholfen wird, müssen strikten Anpassungsprogrammen zustimmen (keine Finanzhilfe ohne Eigenleistung).

  • Private Gläubiger werden einbezogen.

Der Schirm soll effektiv 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um für den Notfall ein tragfähiges Rettungsnetz aufspannen zu können. Deutschland wird sich mit knapp 22 Prozent auch an den 80 Milliarden Euro Direkten Einlagen in den ESM beteiligen. Darüber, wie genau der Kapitalstock aufgebaut wird, werde noch zu verhandeln sein, sagte Merkel.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Keine Transferunion

Für Merkel steht fest: Es wird auch in Zukunft keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Auch deshalb lehne die Bundesregierung die Einführung von Eurobonds ab. Eurobonds sind Anleihen, für die die Euro-Staaten gemeinsam haften. Mit Euro-Bonds litten die Anreize zu einer soliden Haushaltsführung, so Merkel weiter.

Merkel warb bei den Abgeordneten für die neuen Regeln, schließlich gehe es um die politische und wirtschaftliche Glaubwürdigkeit in Europa. Denn: "Europa gelingt nur gemeinsam." 

Donnerstag, 24. März 2011

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung