Gipfel in Brüssel

Bekenntnis zu Klimaneutralität bis 2050 ist "Meilenstein"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Bundeskanzlerin Merkel sprach zum Abschluss des Gipfels von einem "Meilenstein in der europäischen Klimapolitik". Nach den Wahlen in Großbritannien standen auch der Brexit und die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf der Tagesordnung.

Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU.  Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zum Klimaschutz habe es eine sehr intensive Diskussion gegeben, sagte Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Brüssel. "Jedem von uns ist klar, dass wir natürlich erhebliche Arbeit leisten müssen." Dennoch sei dieser Beschluss mit einem festen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 "ein Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union". 

Die Vision des "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei sehr anspruchsvoll, so Merkel weiter. Der "Green Deal" bringe für jede Volkswirtschaft tiefgreifende Veränderungen mit sich. Den Fokus müsse man auf Innovation, auf Wachstum und auf technologische Lösungen legen. 

Europa soll bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt sein. Das ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Erst am Mittwoch hatte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihren sogenannten "Green Deal" vorgestellt. Er gibt die Route für die künftige EU-Klimapolitik vor.

Vorerst ohne Polen

Polen hat sich als einziger Mitgliedstaat noch nicht auf die Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität verpflichten können. Daher wird der Europäische Rat bei seinem Juni-Gipfel 2020 noch einmal auf das Thema zurückkommen. 

Kanzlerin Merkel hatte nach den Beratungen zum Klimaschutz in der Nacht zu Freitag angesichts der zögerlichen Position Polens betont: "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird." Sie sei aber zuversichtlich, dass man sich werde einigen können.

Brexit - enge Verbindung bleibt

Die Staats- und Regierungschefs berieten am Freitag als "EU-27" – ohne Großbritannien – gemeinsam mit EU-Unterhändler Michel Barnier zum Brexit. In Großbritannien hatten die Tories am Vortag mit großer Mehrheit die Unterhauswahlen gewonnen.

Die Kanzlerin gratulierte dem britischen Premierminister Johnson zu seinem "überragenden Wahlsieg". Damit dürfte klar sein, dass das Austrittsabkommen, das die britsche Regierung und die EU ausgehandelt hatten, verabschiedet werden könne, sagte sie. Nun könne man sich den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zuwenden. Diese würden "noch kompliziert genug" werden.

Merkel zeigte sich aber überzeugt, dass die EU weiterhin mit Großbritannien "in großer Einigkeit" und "mit großem Elan" verhandle. Man wolle eine spezielle Partnerschaft mit Großbritannien, sagte sie. Großbritannien sei zwar Drittland, "aber ein Land mit dem uns sehr, sehr viel verbindet".

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Mehrjähriger Finanzrahmen

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschef auch über den mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR, gesprochen. Ein Thema, das eng verknüpft ist mit dem Thema Klimaschutz. Hierbei geht es um die jährlichen Höchstbeträge, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen, konkret im Zeitraum 2021 bis 2027.

Die derzeitige finnische Ratspräsidentschaft hatte Vorschläge als Grundlage für die Debatte beim Europäischen Rat vorgelegt. Wegen des hohen Diskussionsbedarfs und der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten konnte keine abschließende Einigung in Brüssel erreicht werden. Die Staats- und Regierungschefs haben den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, nun beauftragt, die Verhandlungen zu übernehmen. Diese sollen möglichst schnell zu einem Abschluss kommen. Nur dann können rechtzeitig neue Förderprogramme starten.

Konferenz zur Zukunft der EU

Der Europäische Rat hat sich zudem auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der Konferenz zur Zukunft der EU befasst. Das Projekt sieht einen zweijährigen Prozess vor, in dem EU-Bürgerinnen und -Bürger, Zivilgesellschaft und europäische Institutionen gemeinsam zur Zukunft der Europäischen Union beraten. Auch die nationalen Parlamente sollen dabei einbezogen werden. Die künftige kroatische Ratspräsidentschaft soll dieses Vorhaben nun weiter ausarbeiten.

Weitere Themen

Sanktionen gegen Russland: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron berichteten am Donnerstagabend über die Ergebnisse des Normandie-Gipfels am vergangenen Montag in Paris. Es gebe zwar Fortschritte, aber nicht genug, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, so Merkel. Deshalb habe man sie einstimmig weiter verlängert.

Euro-Gipfel: Am zweiten Gipfeltag hatte EU-Ratspräsident Michel zu einem Euro-Gipfel eingeladen. Dort berichtete Eurogruppenchef Mario Centeno zum aktuellen Stand. Dabei war auch Christine Lagarde, seit dem 1. November 2019 neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Lagarde gab eine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Themen waren außerdem das Eurozonen-Budget sowie der ESM und die Bankenunion.

13.12.2019

Start:
12.12.2019
Land:
Europa
Stadt:
Brüssel

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