Kanzlerin beim Europäischen Rat

Fortschritte beim Klimaschutz

Beim ersten Europäischen Rat nach der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs über zentrale Fragen der EU für die nächsten fünf Jahre beraten. Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen zum Pariser Klimaabkommen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Eine große Mehrheit fühle sich der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, darunter auch Deutschland. Um bei der Besetzung der EU-Spitzenposten eine Einigung zu finden, kommt der Europäische Rat erneut am 30. Juni zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Abschluss-Pressekonferenz zum Treffen des Europäischen Rates.
Schon am 30. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zusammen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Unser Ziel ist, bis zum nächsten Sonntag, wenn wir uns zu einem erneuten Europäischen Rat treffen, Ergebnisse vorlegen zu können", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Gespräche. Das Europäische Parlament wird sich am 2. Juli konstituieren.

Konsultationen mit dem Europäischen Parlament geplant

Konkret geht es um die Besetzung der Präsidentenämter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank. Außerdem muss der Posten der EU-Außenbeauftragten neu besetzt werden.

Mehr Informationen über die Spitzenämter der Europäischen Union finden Sie hier.

Bereits am Donnerstag zeichnete sich ab, dass über die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker keine Einigung im Europäischen Rat erzielt werden konnte. Die Staats- und Regierungschefs baten EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb, Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Faktionsvorsitzenden aufzunehmen. 

Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovationen vorantreiben

Ebenfalls am Donnerstag sprachen die Staats- und Regierungschefs über die Strategische Agenda für den Zeitraum 2019 bis 2024. Mit der Strategischen Agenda legt der Europäische Rat die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU für den nächsten institutionellen Zyklus fest. Eine neue Europäische Kommission wird sich bei ihrer Prioritätensetzung an diesen Zielen orientieren.

Im Mittelpunkt der Strategischen Agenda 2019-2024 stehen vier Schwerpunkte:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten,
  • Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis,
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas sowie
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Die Strategische Agenda sei darauf ausgerichtet, Europa innovativ und wettbewerbsfähig zu machen, sagte Merkel. Es gehe aber auch darum, "die Stimme in der Welt von Europa zu verstärken und deutlich zu machen, welche Dinge uns wichtig sind".

Mehrheit für Klimaneutralität bis 2050

Im Zusammenhang mit der Strategischen Agenda sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über den Klimaschutz.

Mit Blick auf einen Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung im September habe der Europäische Rat versucht, eine gemeinsame Position herauszuarbeiten, so die Kanzlerin. "Alle Mitgliedstaaten stehen zum Pariser Klimaabkommen", sagte sie. Darüber hinaus fühle sich die große Mehrheit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen - darunter auch Deutschland. Damit habe man eine gute Ausgangspoition, um "Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein zu können".

Die Bundesregierung arbeitet daran, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu verringern. Informationen zu den Maßnahmen in der Klimapolitik, beim Kohleausstieg und dem Umbau der Mobilität finden Sie hier

Sanktionen gegen Russland verlängert

Auch außenpolitische Fragen standen auf der Tagesordnung, unter anderem die Lage in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich dafür ausgesprochen,  die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. 

Euro-Gipfel am Freitag

Am Freitag trafen sich die Staats-und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten – ohne Großbritannien – zu einem Euro-Gipfel.

Der Europäische Rat hatte im Dezember den Finanzministern den Auftrag gegeben, Fortschritte bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und bei der Frage des Eurozonenhaushalts zu erarbeiten. Vergangene Woche hatten diese die Ergebnisse präsentiert.

Merkel zeigte sich erfreut über die Einigung beim Eurozonenhaushalt. "Wir wollen das Eurozonenbudget nutzen, um zwei Dinge zu fördern: die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz", sagte sie. Das Ergebnis der Eurogruppe sei eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Im Dezember werde es dazu erneut einen Bericht geben.

21.06.2019

Start:
20.06.2019
Stadt:
Brüssel

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