EU-Sondergipfel zu Belarus

"Stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden"

Die Wahlen in Belarus seien "weder fair noch frei" gewesen, sagte die Bundeskanzlerin nach der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rats. Man verurteile gemeinsam die Gewaltanwendung in dem Land und setze sich für einen Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz.
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf einem Sondergipfel, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anzuerkennen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Europäische Union stehe "an der Seite der friedlich Demonstrierenden", hob Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Statement nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hervor. "Der Mut derjenigen, die friedlich demonstriert haben, hat uns beeindruckt."

EU-Ratspräsident Michel hatte das Sondertreffen der Mitglieder des Europäischen Rats kurzfristig anberaumt, damit sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Entwicklungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August beraten können.

Wahlen "weder fair noch frei"

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es für die Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel an "massiven Regelverstößen" bei den Wahlen gebe: "Die Wahlen waren weder fair noch frei." Deshalb könne man die Wahlergebnisse vom 9. August nicht anerkennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat zu Belarus

(mp4, 360.5 MB)

Die Mitglieder des Europäischen Rates hätten in einer gemeinsamen Botschaft die Gewalt an und die Inhaftierung von Demonstrierenden verurteilt. "Wir fordern die Regierung von Herrn Lukaschenko auf, die Gewaltanwendung zu unterlassen." Meinungsfreiheit, das Recht auf Demonstration und unabhängige Medien müssten garantiert sein. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden.

Nationalen Dialog angemahnt

Die Kanzlerin mahnte einen nationalen Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren in Belarus an. Weißrussland müsse seinen Weg für sich alleine finden. Es dürfe keine Einmischung von außen geben.

Die Sanktionen, auf die sich bereits die EU-Außenminister am vergangenen Freitag verständigt hatten, wolle man verstärken. Es gehe dabei um "gezielte Sanktionen, die nicht die Bevölkerung Weißrusslands treffen, sondern die ausgerichtet sind auf diejenigen, die für Gewalt und Inhaftierungen und für die Wahlfälschung Verantwortung tragen."

Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August dieses Jahres demonstrierten in den vergangenen Tagen belarussische Bürgerinnen und Bürger friedlich für den demokratischen Wandel. Die Bundesregierung hat seitdem wiederholt betont, dass sie an der Seite der Demonstrierenden stehe und zu einem nationalen Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft aufgerufen.

Situation in Mali und im östlichen Mittelmeer

Neben der Situation in Belarus haben sich die Staats- und Regierungschefs auch zur Lage in Mali beraten. Hier betonte die Kanzlerin, dass man sich für Stabilität und friedliche Verhältnisse einsetze: "Wir verurteilen den Militärputsch." Im Fokus müsse der Kampf gegen den Terrorismus stehen, ebenso die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, zu einer politischen Lösung zu kommen.

Auch die Spannungen im östlichen Mittelmeer standen auf der Agenda. Es müssten alle Bemühungen unternommen werden, diese "sehr gefährliche" Situation zu deeskalieren. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern zur Ausübung ihrer Rechte ausgedrückt. Man werde das Thema beim geplanten Sondergipfel des Europäischen Rates im September vertiefen.

Mittwoch, 19. August 2020

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