Strassburg 

Europarat schützt gemeinsame Werte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Straßburg den Europarat als Wächter der europäischen Werte gewürdigt. Dazu zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Gerechtigkeit und die Menschenwürde. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte konnte Europa erst entstehen.

„Wir sind noch nicht am Ende der Erfolgsgeschichte, aber die europäische Geschichte kann auch Signalwirkung für andere Teile der Welt haben“, hob Merkel hervor.

Es sei eine "Frage unserer Werte, ob wir Handelsinteressen Vorrang vor den Menschenrechten einräumen", sagte die Kanzlerin. Auch in wirtschaftlichen Beziehungen müssten die Grundrechte immer geachtet werden, betonte sie.

Eindrucksvolles Zeugnis des Vertrauens

Die Kanzlerin würdigte das System zum Schutz der Menschenrechte als weltweit einmalig. Anfang dieses Jahres waren über 80.000 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. „Das ist ein eindrucksvolles Zeugnis des Vertrauens“, so die Kanzlerin.

Doch hat sie sich auch davon überzeugen können, dass der Gerichtshof an die Grenzen der Kapazität angelangt ist. „Der Gerichtshof braucht eine Reform“, mahnte Merkel. Und an Russland gerichtet fügte sie hinzu: „Wir dürfen die Reform des Gerichtshofes nicht blockieren.“ Sie forderte Russland deshalb auf, das 14. Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.

Das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet die Möglichkeit zu effizienterem Handeln des Gerichtshofes. Dieses Protokoll ist am 13. Mai 2004 verabschiedet worden. Es wird erst in Kraft treten können, wenn es durch alle 47 Staaten des Europarates ratifiziert worden ist. Gegenwärtig haben 46 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert. Als einziger Staat fehlt noch Russland.

Schlüssel liegt im Dialog

Die Kanzlerin forderte den Europarat auf, weiterhin Wächter der europäischen Werte zu bleiben. So zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung. Jeder Staat müsse hier die schwierige Abwägung zwischen den legitimen Interessen nach Sicherheit und dem Schutz der Rechte des Einzelnen treffen. Dabei gebe es eine Pflicht zur „gegenseitigen Einmischung, wenn es um die Menschenrechte geht“.

Eine weitere „riesige Herausforderung“ sah sie in den weltweit ungelösten Minderheitenproblemen. Hier stehen sich zwei Interessen gegenüber: das Interesse des Staates an territorialer Integrität einerseits und das Bestreben der Minderheiten nach Autonomie andererseits. Da gebe es „kein Patentrezept“. Eines ist jedoch klar: „Gewalt darf in keinem Fall die Antwort sein“, so Merkel. „Der Schlüssel liegt im Dialog“.

Engagement der Bundesregierung im Europarat

Deutschland gehört dem Europarat seit 1950 an. Die Bundesregierung unterstützt den Europarat bei der weltweiten Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Auf allen Ebenen arbeitet Deutschland intensiv an den Programmen des Europarates mit. Als einer der fünf Hauptbeitragszahler neben Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland leistet Deutschland seinen Beitrag zum Haushalt des Europarats in Höhe von 12,5 Prozent (Das Gesamtvolumen des Haushalts des Europarats betrug 2004 235 Millionen Euro).

Eine der größten Errungenschaften des Europarates ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Jede Bürgerin und jeder Bürger eines Unterzeichnerstaates, der die in der Konvention garantierten Rechte als verletzt betrachtet, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

15.04.2008

Start:
15.04.2008
Land:
Frankreich, Europäische Union
Stadt:
Strassburg

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung