Gipfel in Mexiko

G20: Europa steht im Mittelpunkt

Man sei entschlossen, die Krise zu lösen. Die Europäische Union habe sehr einheitlich und gemeinsam argumentiert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel. Wirtschaftswachstum und internationaler Handel standen außerdem auf der Tagesordnung im mexikanischen Los Cabos.

Treffen der Regierungschefs der USA und der Länder der Eurozone
Merkel und Obama beim G20-Gipfel Foto: Bundesregierung/Denzel

Merkel betonte, dass eine Mixtur "aus fiskalischer Konsolidierung, Wachstumsinitiativen und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit" im Mittelpunkt der Diskussion stehe, wie die Staatsschuldenkrise zu lösen sei. Hierzu werde der Rat der EU am 28. und 29. Juni die Details festlegen.

Der Internationale Währungsfonds wurde gestärkt

Die Bundeskanzlerin würdigte den kameradschaftlichen Stil, in dem die internationale Diskussion geführt worden sei. Sehr viele Partner hätten Zusagen zur Verstärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gemacht und "damit die Erwartungen, die wir an die Aufstockung der IWF-Mittel hatten, noch einmal übertroffen." Von Südafrika, Brasilien und vielen Schwellenländern bis hin zu China und Japan seien Zusagen ergangen. "Das war eine wirklich globale Anstrengung," so die Bundeskanzlerin.

In Los Cabos nahm die deutsche Regierungschefin auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, das dem Bundestag Unterrichtungsrechte zum Europäischen Stabilitätspakt einräumt: "Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anbelangt, so werden wir das umsetzen und haben dafür jetzt klare Maßstäbe." Merkel bekannte sich dabei weiterhin zu ihrer Forderung nach "mehr Europa". "Ich meine, dass wir über eine europäische Institution gesprochen haben, die eine Bankenaufsicht verkörpern könnte", sagte Merkel. Weiterhin ging es um mehr Maßnahmen für Wachstum und um die Verabschiedung von Richtlinien, die sich mit gleichen Standards für Einlagensicherung oder mit der Restrukturierung von Banken beschäftigen.

Die Kräfte realistisch einschätzen

Merkel hatte vor dem Gipfel verdeutlicht, dass Deutschlands Stärke nicht unendlich sei. Der Weg aus der Krise im Euro-Raum könne nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten ihre Kräfte realistisch einschätzen. Die Kanzlerin bekräftigte in Mexiko die Position der Bundesregierung, dass Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Beide Säulen seien unverzichtbar.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ab. Nach dem Gipfel in Mexiko wird im Jahr 2013 Russland Gastgeber sein, 2014 Australien.

Wachstum nicht auf Kosten neuer Schulden

Merkel hatte vor dem Gipfel zudem gesagt, dass nicht nur die Euro-Zone allein die Voraussetzungen für ein weltweites Wachstum schaffen könne. Die Partner in der G20 müssten der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen.

In Los Cabos haben die G20 dazu einen Aktionsplan verabschiedet. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist neben Wirtschaftswachstum ein wesentliches Element. "Deutschland hat sich eindeutig zum Schuldenabbau und zu einer nachhaltigen Wirtschaft bekannt," so Merkel.

Für weltweiten Klima- und Umweltschutz

Auf der Tagesordnung des Gipfels standen außerdem die Entwicklungspolitik, Handel und Beschäftigung sowie die internationalen Finanzmärkte. Das Thema nachhaltiges Wachstum war ein Schwerpunkt der mexikanischen Gastgeber. Es ging darum, Wege zu finden, mit denen Wirtschaftswachstum sowie Klima- und Umweltschutz weltweit in Einklang gebracht werden können.

Deutsches Modell als Vorbild

Mit Blick auf das Thema Beschäftigung diskutierten die Staats- und Regierungschefs in Mexiko insbesondere das globale Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Die Mittel für Wachstum müssten so eingesetzt werden, dass auch Effekte erzielt würden, so Merkel. "Denn letztlich geht es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wachstum als solches ist wichtig, aber es geht zum Schluss und ganz wesentlich immer um Menschen, für die wir diese Arbeit tun." Schon vor dem Gipfel war Merkel überzeugt, dass Deutschland beim Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem sehr gut einbringen werde.

Freier Handel ist Grundvoraussetzung für Wachstum

Zum Thema freier Handel fand die Bundeskanzlerin vor dem Gipfel deutliche Worte. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis." Die G20 nehme ihre Selbstverpflichtung gegenüber handelsbeschränkenden Maßnahmen nicht immer ernst genug. "Protektionismus verhindert Wachstum," so Merkel.

In der Gipfelerklärung finden sich klare Worte, die sich für freien Handel aussprechen. Die G20 sind gewillt, den wachsenden protektionistischen Entwicklungen zu begegnen.

18.06.2012

Start:
18.06.2012
Land:
Mexiko
Stadt:
Los Cabos

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