UN-Gipfel zum Migrationspakt

Gemeinsam für sichere, geordnete und reguläre Migration

Bundeskanzlerin Merkel hat die große Bedeutung des "Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration" auf der UN-Konferenz in Marokko hervorgehoben. Mit ihm sei erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration gelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ein Pressestatement
Merkel: Beim Migrationspakt gehe es um die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen (United Nations, UN) zum "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (GCM) in Marrakesch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, gerade am 70. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung der Menschenrechte sei es "ein gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten auf der Welt beschäftigen". Das Ziel einer sicheren, geordneten und regulären Migration sei nur durch internationale Zusammenarbeit zu erreichen.

In deutschem Interesse

"Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist", erklärte Merkel. Deutschland sei ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union brauchen werde. Deshalb "haben wir ein Interesse an legaler Migration, aber natürlich in souveräner Selbstbestimmung darüber, was in unserem Interesse liegt". Dazu bekenne sich der Pakt ausdrücklich.

Bundeskanzlerin Merkel bei der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch.

Globaler Pakt für Migration

Illegale Migration bekämpfen

Der Pakt sage illegaler Migration klar den Kampf an: Er bekenne sich zum Grenzschutz, zur Bekämpfung von Schleusern und fordere die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal in einem anderen Staat aufhielten. Merkel sagte: "Wir Staaten untereinander können nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden. Deshalb ist es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig, diese illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen."

Entwicklungschancen fördern

Den GCM sieht die Kanzlerin im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030: "Wenn nicht die Ziele ‑ Bildung, Gesundheit, die Sicherheit von Menschen und vernünftige Ernährung ‑ erreicht werden, dann wird es nicht gelingen, der illegalen Migration Herr zu werden und sie wirklich zu stoppen." Die Entwicklung und die Umsetzung des UN-Migraktionspaktes und seiner Inhalte seien untrennbar miteinander verknüpft.

Bekenntnis zum Multilateralismus

Als Repräsentantin eines Landes, das durch den puren Nationalismus unendliches Leid über viele Menschen gebracht habe, sei Merkel bewusst nach Marokko gekommen, um für den Pakt zu werben: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit." Denn nur mit einem klaren Bekenntnis zu Multilateralismus "werden wir unseren Planeten besser machen können. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet."

Der GCM basiert auf der "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten" vom September 2016. Er bezieht sich ausdrücklich auf das breite Spektrum von Migrantinnen und Migranten und zielt darauf ab, im internationalen Rahmen eine sichere, geordnete und legale Migration zu fördern sowie irreguläre Migration zu reduzieren und zu verhindern. 

Gespräch über politische und wirtschaftliche Beziehungen

Bereits am Vorabend der UN-Konferenz hatte die Bundeskanzlerin Marokkos Premierminister El Othmani zum Gespräch getroffen. Themen waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in Marokko, Möglichkeiten zur Intensivierung der deutsch-marokkanischen Wirtschaftsbeziehungen und die Rolle des Islam in Afrika. Darüber hinaus sprachen die beiden Regierungschefs über die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik sowie die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Westsahara-Konflikts.

Anfang 2019 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York voraussichtlich in einer Resolution über den Bericht der UN-Konferenz zur Annahme des GCM abschließend abstimmen. 

10.12.2018

Start:
9.12.2018
Stadt:
Marrakesch, Marokko

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