Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 5. April 2016

Laufende Nr.:
90
Ausgabejahr:
2016

Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel und den Vorsitzenden internationaler Finanzinstitutionen von OECD, IWF, Weltbank, WTO und ILO am 5. April 2016 in Berlin

Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, der Geschäftsführenden Direktorin des IWF Christine Lagarde, des Präsidenten der Weltbankgruppe Jim Yong Kim, des Generaldirektors der ILO Guy Ryder und des Generaldirektors der WTO Roberto Azevêdo anlässlich ihres Treffens am 5. April 2016 in Berlin.

Im letzten Jahr wies das weltweite Wachstum erneut einen leichten Rückgang auf. Grund dafür sind Schwierigkeiten in einigen Schwellenländern, ein erheblicher Rückgang der Rohstoffpreise und weiterhin bestehende Risiken und Unsicherheiten auf den Finanzmärkten. In verschiedenen Regionen der Welt bestehen weiterhin hohe geopolitische Risiken. Die neueste Einschätzung des IWF zur Lage der Weltwirtschaft zeigt erneut eine schwächere Basis auf. Die ILO erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen 2016 weltweit um 2,3 Millionen steigt. Im September 2015 korrigierte die WTO ihre Prognose für das Wachstum des Welthandels im Jahr 2015 auf sehr moderate 2,8 % nach unten. Für 2016 wird ein ähnlicher Wert erwartet. Die OECD hat das „elusive growth“ Szenario entworfen, und wir sind uns alle einig darin, dass entschiedene Maßnahmen und ein neuer Politikansatz notwendig sind.

Vor diesem Hintergrund konzentrieren sich die Regierungen weiterhin auf Reformen und proaktive Maßnahmen, um den Aufschwung zu unterstützen und Wachstum zu sichern. Ehrgeizige Maßnahmen auf Nachfrage- und Angebotsseite, besonders in den Bereichen Arbeitsmärkte und menschenwürdige Arbeit, Bildung, Qualifikation und Ausbildung, können dazu beitragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften produktiver, dynamischer und integrativer zu gestalten. Im Euro-Währungsgebiet muss die wachstumsfreundliche Politik der Strukturreformen und der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen verstärkt werden, ohne dass dabei die soziale Absicherung in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Wiederanstieg des Wachstums in den USA muss durch angemessene wirtschafts-, haushalts- und geldpolitische Maßnahmen nachhaltig gestaltet werden. Die Schwellenländer stehen angesichts des Rückgangs früherer Wachstumsraten vor Herausforderungen und sollten diesen Trend durch entschlossene Reformmaßnahmen umkehren.

Unsere gemeinsame Strategie der internationalen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit hat die Folgen der Krise abgemildert, Fortschritte bei der Lösung der globalen Herausforderungen erzielt, neue Standards gesetzt und Wachstumschancen gefördert. Die institutionelle sowie die informelle Vernetzung von Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Akteuren hat sich im Verlauf dieses Prozesses verstärkt. Aufbauend auf der engen Zusammenarbeit mit China, das den diesjährigen G20-Vorsitz innehat, ist Deutschland fest entschlossen, seinen G20-Vorsitz 2017 zu nutzen, um zentrale Themen der Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Handels-, Sozial- und Entwicklungspolitik sowie andere aktuelle globale Herausforderungen zu beraten. Wir begrüßen die laufende Zusammenarbeit zwischen IWF, Weltbankgruppe, ILO, OECD und WTO, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Mehrere internationale Organisationen haben seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine Verlangsamung der Produktivitätszuwächse hingewiesen. Dieser Trend hat sich durch die Krise noch verstärkt. Wir begrüßen daher die fortwährenden Bemühungen vieler Staaten zur Steigerung der Produktivität, Erhöhung der Beschäftigungsquote und Verbesserung der Haushaltslage. Dennoch sind zusätzliche Anstrengungen, vor allem in Bezug auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, soziale Eingliederung, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Strukturreformen und wachstumsfreundliche Konsolidierung weiterhin dringend geboten. Um die Produktivität wieder zu beschleunigen, ist es entscheidend, Investitionen, Innovationen und die Digitalisierung sowie den Übergang zur Industrie 4.0 voranzutreiben. Auch die Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Stärkung der Produktivität, die Verringerung sozialer Ungleichheiten und die Stärkung der Produkt- und Arbeitsmärkte sind wichtige politische Ziele, die durch die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda erreicht werden sollen.
  • Die Bemühungen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit und inklusiven Wachstums, die sich auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO stützen, müssen verstärkt werden, wobei besonderes Augenmerk der besseren Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gilt. Die Agenda für menschenwürdige Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Konkrete Maßnahmen wie die G7-Initiative für nachhaltige globale Lieferketten, einschließlich der Stärkung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und der Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen, sowie die Einrichtung des „Vision-Zero-Fund“ in Zusammenarbeit mit der IAO sind Beispiele für multilaterale Aktivitäten und konkrete Ergebnisse, die darauf abzielen, schwere und tödliche Arbeitsunfälle innerhalb globaler Lieferketten zu verhindern. Es bleibt unser Ziel, all jenen gute und sichere Arbeitsbedingungen, steigende Einkommen und wirkliche Zukunftsaussichten zu ermöglichen, die arbeiten wollen, und gleichzeitig die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Durch den Rahmenplan für hochwertige Arbeitsplätze und die Initiative für integratives Wachstum der OECD sowie die Arbeit des IWF zu den Themen Wachstum und Ungleichheit können diese Ziele unterstützt werden.
  • Der internationale Handel bleibt eine wichtige Triebkraft für globales Wachstum sowie die weltweite Entwicklung und Beschäftigung. Die Zusammenarbeit und Abstimmung im Bereich der Handelspolitik bleibt daher von wesentlicher Bedeutung. Wir begrüßen die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi, insbesondere die Entscheidung zur Abschaffung von Exportsubventionen im Agrarsektor. Wir unterstützen die laufende Arbeit im Nachgang zur Konferenz von Nairobi, die darauf abzielt, die noch bestehenden Probleme zu lösen und neue Fragestellungen und Vorgehensweisen zu erörtern. Viele davon werden am besten durch multilaterale handelspolitische Maßnahmen angegangen, um neue Wachstums- und Entwicklungschancen im globalen Maßstab zu schaffen. Darüber hinaus begrüßen wir die fortwährenden Bemühungen, neue bilaterale und regionale Freihandelsabkommen zu schließen. Wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft und erwarten 2016 wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Um das multilaterale Handelssystem zu ergänzen, sollten solche Abkommen offen, transparent und umfassend sein und die Ungleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern minimieren.
  • Der Klimawandel und der Schutz der natürlichen Ressourcen bleiben wesentliche Herausforderungen unserer Zeit. Alle internationalen Organisationen bekennen sich dazu, den Klimawandel zu bekämpfen und grünes Wachstum zu fördern, und arbeiten diesbezüglich im Rahmen ihrer Mandate zusammen. Die Weltbankgruppe steht an der Spitze der Bemühungen aller multilateralen Entwicklungsbanken, die Finanzierung für den Klimaschutz zu erhöhen. Wir begrüßen das neue, umfassende und ehrgeizige Klimaschutzabkommen, das auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris im Dezember 2015 beschlossen wurde, als einen herausragenden Meilenstein der internationalen Klimaschutzpolitik. Alle internationalen Organisationen bekennen sich dazu, mit ihren Aktivitäten die Ziele und die erfolgreiche und entschlossene Umsetzung des Pariser Abkommens zu unterstützen.
  • Im September 2015 wurde in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Agenda führt erfolgreich die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – zusammen. Sie stellt eine einzigartige und universelle Verpflichtung dar, die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die Erde vor Schädigung zu schützen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Agenda gemeinsam mit der Völkergemeinschaft und den internationalen Institutionen auf ehrgeizige Weise umzusetzen, um bis 2030 die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu erreichen.
  • Das Ausmaß der Flüchtlingsströme ist ein globales Problem. Wir begrüßen das sehr starke Engagement, die Krise durch ein umfassendes Paket an internationalen, europäischen, regionalen und nationalen Maßnahmen zu lösen. Ziel ist es, die Zukunftsaussichten und Lebensbedingungen der Menschen in Krisenregionen zu verbessern und den beispiellosen Strom von Flüchtlingen signifikant und nachhaltig zu reduzieren.

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