Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 23. März 2020

Laufende Nr.:
107
Ausgabejahr:
2020

Gemeinsame Presseerklärung zum Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, und der Sprecher der kosovarischen Regierung, Përparim Kryeziu, teilen mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti haben heute miteinander telefoniert.

Sie haben sich über die engen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den kosovarischen Annäherungsprozess an die Europäische Union und die damit zusammenhängenden Reformen sowie die Lage in der Region ausgetauscht. Die Bundeskanzlerin sagte dem Ministerpräsidenten deutsche Unterstützung für den Kampf gegen Korruption sowie für das umfangreiche und ambitionierte Reformprogramm des Landes zu. Die Bundesrepublik bietet in diesem Zusammenhang konkrete Beratungsleistungen durch deutsche Experten an.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident sprachen außerdem ausführlich über Herausforderungen bei der Eindämmung des neuartigen Corona-Virus.

Die Bundeskanzlerin sicherte zu, Unterstützung für Kosovo bei der Bewältigung der Krise zu prüfen.

Die beiden erörterten ferner den von der Europäischen Union geführten Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. In diesem Zusammenhang wurde auch über die 2018 von der damaligen kosovarischen Regierung verhängten Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Entscheidung des kosovarischen Ministerpräsidenten, diese Zölle nach der Teilaufhebung in der letzten Woche zum 1. April komplett aufzuheben. Zudem unterstützt sie das Ziel eines EU-geführten Dialogs, der als Ziel die Beseitigung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse zwischen Serbien und Kosovo haben sollte.

Sie waren beide der Ansicht, dass es im Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien keine Rückschritte geben dürfe.

Die Bundeskanzlerin und der kosovarische Ministerpräsident befürworteten eine baldige Fortführung des Normalisierungsdialogs durch die Regierung der Republik Kosovo. Ziel bleibe ein rechtlich bindendes Abkommen über die vollständige Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien, das den Bevölkerungen in beiden Ländern diene.

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