Kanzlerin beim Tag der Deutschen Industrie

Gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft

Politik und Wirtschaft haben angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung. "Nur gemeinsam können die vor uns liegenden Aufgaben bewältigt werden", so die Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim Tag der Deutschen Industrie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Tag der deutschen Industrie im Funkhaus Berlin.
Noch diese Woche soll der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir sehen die Herausforderungen", bekräftigte Merkel. Die Kanzlerin betonte die zahlreichen Vorhaben der Regierung seit März 2018 in der Digitalisierung, Migration und Forschungsförderung, die die Wirtschaft unterstützen.

Antworten auf den technologischen Wandel

Die Digitalisierung sei eine Disruption des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Sie fordere uns alle heraus und stelle klare Erwartungen an die Bundesregierung. Die soziale Marktwirtschaft müsse in Zeiten der Globalisierung um Akzeptanz im umfassenden Sinne kämpfen, so die Bundeskanzlerin. Sie betonte die gemeinsame Verantwortung mit der Wirtschaft, um die Menschen mitnehmen zu können. Stabilität und Verlässlichkeit sei erforderlich. 

Wo sieht Europa seinen Platz?

Europa sei sich der Herausforderungen in Zeiten schneller Veränderungen bewusst, sagte Merkel. Die Europäische Kommission werde deshalb eine europäische Industriestrategie erarbeiten, aus der klar hervorgehe, wo Europa seinen Platz im Wettbewerb mit China und USA sehe.

Die Bundeskanzlerin wies erneut auf die große Bedeutung von Handelsabkommen hin und lobte die Abschlüsse mit Japan und Singapur. Europa müsse nun versuchen, den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch Gespräche und vernünftige Lösungen zu beenden. Denn schon jetzt seien die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auch für die deutsche Wirtschaft spürbar.

Sichtbare Ergebnisse

Die Bundesregierung tue viel dafür, die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft weiter zu verbessern. Sie stelle mehr Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, Forschungspakete seien verabschiedet worden und Deutschland sei wieder ein attraktives Land für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter geworden.

Die Regierung kümmere sich unter anderem um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht.

Noch in dieser Woche bringe sie ein Maßnahmenpaket mit acht Gesetzen zur Ordnung und Steuerung der Migration im Bundestag zur Abstimmung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei dabei von herausragender Bedeutung für die Wirtschaft. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz auch da hilft, wo absoluter Fachkräftemangel besteht", sagte Merkel.

Klimaschutzziele bis 2030 erfüllbar

Kanzlerin Merkel dankte der Wirtschaft für die Arbeit in der Kohlekommission, die sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt hatte. Dies erfordere bis Ende des Jahres eine Neuplanung der Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie beachte.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werde ein Gutachten zu Möglichkeiten der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid erstellen, das als Grundlage für die weiteren Beratungen diene.

Der Tag der Deutschen Industrie ist der wichtigste wirtschaftspolitische Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er findet einmal jährlich statt. Der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister spricht für 36 Branchenverbände und repräsentiert über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

Dienstag, 4. Juni 2019

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