Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Herausforderungen annehmen - Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern

Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren zentrale Projekte ihres Koalitionsvertrages umgesetzt. Sie hat wichtige Weichen gestellt, um die soziale Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu verbessern, Investitionen in die Zukunft zu erleichtern und damit dem Standort Deutschland klare Perspektiven zu geben.

Das Bundeskabinett bei einer Sitzung im Bundeskanzleramt
Das Bundeskabinett Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Bürgerkrieg in Syrien und der Terror der radikal-islamistischen Miliz IS haben Hunderttausende von Menschen in die Flucht getrieben. 2015 haben viele Flüchtlinge Deutschland erreicht und die politische Agenda bestimmt. Da die Flüchtlingskrise nur gesamteuropäisch zu lösen ist, arbeitet Deutschland eng mit seinen europäischen Partnern zusammen. Die Bundesregierung hat außerdem umfassende Gesetzespakete beschlossen, die dazu dienen, Asylverfahren zu beschleunigen, Fehlanreize zu beseitigen und die Rückführung nicht Schutzbedürftiger zu verbessern:

Die Digitale Agenda ist erfolgreich gestartet. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft gestärkt wird. Auch die Energiewende kommt voran. Die Bundesregierung arbeitet für nachhaltiges Wachstum, sie sorgt für solide öffentliche Finanzen und für neue Arbeitsplätze.

  • Trotz der zusätzlichen Kosten durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen kommt der Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden aus.
  • Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur.
  • Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmer wurden steuerlich entlastet und finanziell gestärkt; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf ist verbessert worden.
  • Die sozialen Sicherungssysteme stehen auf solider Grundlage. Das Rentenpaket schafft mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung der Lebensleistung.
  • Die Rechte der Verbraucher hat die Bundesregierung gestärkt.
  • Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Im Oktober 2015 waren 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig – so viele wie nie zuvor. Vor allem ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewachsen. Die Arbeitslosenquote ist dagegen auf 6,0 Prozent gesunken.
  • Der gesetzliche Mindestlohn legt eine Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde fest und gilt ab dem 1.1.2017 flächendeckend.
  • Die Bürokratiebremse, die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, begrenzt den Anstieg von bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft.
  • Die neue Hightech-Strategie stärkt Forschung und Innovation in Deutschland.
  • Die Energiewende kommt mit dem reformierten EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz gut voran.
  • Mit dem Klimaschutzprogramm setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Dienstag, 22. Dezember 2015

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