Regierungserklärung

Hilfe für Nordafrika ist historische Verpflichtung

Vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel im französischen Deauville hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haltung der Bundesregierung zu den anstehenden Themen umrissen. Sie kündigte konkrete Wirtschaftshilfen für die jungen Demokratien Nordafrikas an.

Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.
Den Menschen in Nordafrika zur Seite stehen Foto: REGIERUNGonline / Bergmann

Nordafrika befinde sich in einer Zeitenwende, so die Kanzlerin. „In solchen Zeiten werden Partner gebraucht. Daher müssen wir dazu beitragen, dass die ersten politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden."

Merkel sprach von einer "historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen".

Perspektiven für die Jugend Nordafrikas

In Ländern wie Tunesien und Ägypten sei die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektiven gerade für junge Menschen erschreckend groß. Deutschland wolle seinen Beitrag nicht nur zum politischen Wandel, sonder auch und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Region leisten, versprach Merkel.

So will sich die Bundeskanzlerin innerhalb der G8 für eine „Partnerschaft für Beschäftigung“ mit den Reformstaaten der arabischen Welt stark machen: für Beschäftigungsförderung, Berufsbildung und Investitionen. Dabei soll sich Deutschland besonders im Ausbildungsbereich engagieren. Schließlich genieße das hierzulande praktizierte duale Ausbildungssystem internationale Anerkennung.

Allein in diesem Jahr unterstützt Deutschland den demokratischen Wandel in der Region mit mehr als 30 Millionen Euro. In den kommenden Jahren stehen zusätzliche hundert Millionen Euro bereit.

Angela Merkel

Regierungserklärung von Bundeskanzlering Angela Merkel zum G8-Gipfel



Fukushima: "Einschnitt von globaler Tragweite"

Gleich zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens beschäftigen sich die G8 mit dem Atomunfall in Japan. Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan will die Regierungschefs über die aktuelle Lage informieren.

Für die Bundeskanzlerin ist die Havarie ein "Einschnitt von globaler Tragweite". Deshalb sollten die Sicherheitsstandards international auf den Prüfstand, forderte sie im Bundestag. Dabei müsse die Gruppe der acht großen Industriestaaten eine führende Rolle spielen.

Nachhaltiges Wachstum braucht solide Finanzen

Weltweit stehe die Wirtschaft heute besser da, als das noch vor einiger Zeit erwartet worden sei, zeigte sich Merkel erfreut. Dazu trage maßgeblich auch Deutschlands Wachstum bei: "Der Aufschwung festigt sich, Deutschland leistet dazu einen spürbaren Beitrag."

Die deutsche Wirtschaft wachse 2011 mindestens um 2,6 Prozent, so die Kanzlerin. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt unter drei Millionen liegen. Zwei Drittel des deutschen Wachstums seien dabei auf eine steigende Binnennachfrage zurückzuführen: und damit auf die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung.

Zugleich mahnte Merkel die G8-Partner ebenfalls zum Schuldenabbau. "Nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen ist nicht möglich", ist die Kanzlerin überzeugt.

Donnerstag, 26. Mai 2011

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