Bürgerkrieg in Syrien

Humanitäre Hilfe hat Vorrang

Das Leid der Menschen in Syrien zu lindern hat für Bundeskanzlerin Merkel Priorität. Durch syrische und russische Luftangriffe sei die Situation noch desaströser geworden, sagte sie in Berlin. Merkel kündigte an, bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit Präsident Putin über das Thema zu sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein Treffen im sogenannten Normandie-Format auch dafür nutzen, um mit Russlands Präsident Putin über die Situation in Syrien zu sprechen. Das kündigte sie am Dienstag am Rande eines Besuchs des panamaischen Präsidenten Varela in Berlin an.

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident François Hollande treffen am Mittwoch im Kanzleramt mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten im sogenannten Normandie-Format zusammen. Dabei soll es um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine gehen.

Dialog ist notwendig

Es sei selbstverständlich, dass der französische Präsident und sie die Chance nutzen würden, um mit dem russischen Präsidenten über den Krieg in Syrien zu sprechen, sagte Merkel. "Die Situation ist noch desaströser geworden, was die humanitäre Lage anbelangt, und das ganz klar durch syrische und russische Luftangriffe auch auf hilflose Menschen, Krankenhäuser, Ärzte."

Merkel betonte, angesichts dieser Situation könne keine Option ausgeschlossen werden - auch nicht die der Sanktionen. Vorrang habe aber erst einmal, das Leid der Menschen "in irgendeiner Weise" zu lindern. Das werde bei dem Gespräch mit Putin Thema sein. "Auch da wird man sich keine Wunder erwarten können", so die Kanzlerin. Aber miteinander sprechen sei immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gingen.

Waffenruhe für Donnerstag angekündigt

Am Montagabend haben Syrien und Russland für Donnerstag eine achtstündige Feuerpause angekündigt. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne diese vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen allerdings nur ein Anfang sein.

Acht Stunden reichten bei weitem nicht aus, um den dringend erforderlichen humanitären Zugang zu den belagerten Menschen in Ost-Aleppo zu ermöglichen, erklärte er am Dienstag. "Mehr ist möglich, und mehr ist auch ein Gebot der Menschlichkeit."

EU-Außenminister beraten über Syrien

Steinmeier hatte am Montag mit seinen europäischen Amtskollegen beim EU-Außenrat über die Lage in Syrien beraten. Dazu war auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, nach Luxemburg gereist.

Nach intensiven Diskussionen haben sich die EU-Außenminister auf gemeinsame Schlussfolgerungen geeinigt. Man habe sich darüber verständigt, dass der humanitären Versorgung nun zunächst Priorität gegeben werden müsse, sagte Steinmeier im Anschluss an die Gespräche.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, de Mistura, hatte den EU-Außenministern zuvor einen Überblick über die Verhandlungslage und die Gespräche am Wochenende gegeben. Weitere Gespräche sollten im Lauf der Woche folgen, denn Verhandlungen seien der einzige erfolgsversprechende Weg, so Steinmeier.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung