Kanzlerin beim Arbeitgebertag 2019

Handlungsbedarf bei Unternehmensteuer

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Senkung der Unternehmensteuer ausgesprochen. "Hier haben wir schon durchaus Handlungsbedarf", sagte sie beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Kanzlerin sprach auch über die Stärkung des Wachstunms, die Einwanderung von Fachkräften - und den Kompromiss bei der Grundrente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bühne.
Kanzlerin Merkel beim Arbeitgebertag: Die Bundesregierung hält an ihrer soliden Haushaltspolitik fest. Foto: Bundesregierung/Kugler

Steuersenkungen für Firmen in den USA und Frankreich hätten eine neue internationale Wettbewerbssituation geschaffen - darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingewiesen. Sie begrüße deshalb den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Unternehmensteuerreform.

Die Wachstumskräfte stärken

Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten, bekräftigte Merkel mit Blick auf die schwächere Konjunktur. "Ich denke, die augenblickliche Phase der Wirtschaft spricht auch eher dafür, die Wachstumskräfte zu stärken als jetzt hektische Maßnahmen vorzunehmen."

Die Unternehmen seien gefordert, den riesigen Wandel durch die Digitalisierung zu bewerkstelligen. Die Kanzlerin nahm auch Länder und Kommunen in die Pflicht. So sollten sich diese für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur einsetzen.

Bedeutung des Klimaschutzes betont

Merkel verteidigte die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung gegen Kritik. Sie stimme zwar zu, dass man nichts über das Knie brechen sollte. Doch es gebe nur noch ein bestimmtes Budget an Kohlendioxid-Emissionen, das man ausstoßen könne.

Andernfalls würde es zu einer Erwärmung der Welt kommen, die deutlich über zwei Grad Celsius läge. "Was das dann an Schäden und an Auswirkungen für unsere Wirtschaftsweise bedeutet, das ist schwer vorauszusagen", so Merkel.

Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung

Merkel kündigte einen Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften im Dezember an. Dabei wolle die Bundesregierung zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besprechen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken könne. Bei der Fachkräfteeinwanderung sollten die Außenhandelskammern und das Auswärtige Amt zusammenarbeiten.

Kompromiss bei der Grundrente

Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer Rede bei der BDA auch zum Kompromiss bei der Grundrente. Wenn jemand 35 Jahre lang gearbeitet habe und stehe genauso da wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, dann gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. "Und darauf müssen wir eine Antwort geben, und die haben wir jetzt versucht."

Der Deutsche Arbeitgebertag ist die Jahrestagung der BDA, des arbeits- und sozialpolitischen Spitzenverbandes der deutschen Wirtschaft. An der Veranstaltung nehmen rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Sozialpolitik zu vertreten.

Dienstag, 12. November 2019

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