Kanzlerin zu Besuch in Kroatien

Unterstützung "aus vollem Herzen und mit voller Kraft"

Brexit, Migration, Finanzen – europapolitische Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit dem kroatischen Ministerpräsidenten in Zagreb. Am 1. Januar 2020 übernimmt Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr später wird Deutschland diese Aufgabe wahrnehmen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Andrej Plenkovic, Kroatiens Ministerpräsident.
Gemeinsame Prioritäten für Europa: Der kroatische Ministerpräsident Plenković und Kanzlerin Merkel bei ihrem Gespräch in Zagreb.  Foto: Bundesregierung/Steins

Im kommenden Jahr werden Kroatien und Deutschland aufgrund ihrer aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften wichtige Impulse für die Arbeit der Europäischen Union geben können. "Deshalb ist es sehr wichtig und sehr gut, dass wir eng zusammenarbeiten", betonte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Zagreb. 

Deutschland werde die Agenda der kroatischen Präsidentschaft "aus vollem Herzen und mit voller Kraft unterstützen". Probleme, die von Kroatien gelöst werden, bräuchten nicht mehr von Deutschland gelöst werden. Zagreb und Berlin hätten die "gleichen Prioritäten, was die Aufgaben angeht", so die Kanzlerin.

EU braucht "zukunftsgewandten Haushalt"

Im kommenden Jahr stehe zunächst die Gestaltung des EU-Austritts Großbritanniens auf der Agenda. "Wir werden sehr intensiv daran arbeiten", die künftigen Beziehungen mit Großbritannien zu formulieren – schließlich sei die Zeit dafür durch die Verschiebung des Austritts immer knapper geworden.

Ein zweiter Schwerpunkt, der die EU 2020 beschäftigen wird, ist die "mittelfristige finanzielle Vorausschau". Dafür müssten "sehr verschiedene Interessen unter einen Hut" gebracht werden, so Merkel. Die EU brauche einen "zukunftsgewandten Haushalt, der auf die neuen Aufgaben Rücksicht nimmt". Dazu gehörten etwa der Kontakt zu Afrika, aber auch Forschung und Innovation.

EU-Türkei-Abkommen von großer Bedeutung

Während ihres Vorsitzes im Rat der EU werden sich Kroatien und Deutschland darüber hinaus mit der Frage der Migration und den europäischen Anstrengungen zur Reduzierung der illegalen Migration befassen. Die Kanzlerin betonte ihr Ziel, den Schengen-Raum zu erhalten und zu verhindern, dass "jeder wieder in seine nationale Rolle zurückfällt". In diesem Zusammenhang sprachen Merkel und Plenković  auch über das EU-Türkei-Abkommen. 

"Nur dieses Abkommen wird uns wirklich in die Lage versetzen, das Thema richtig zu diskutieren", erklärte die Kanzlerin. Gegebenenfalls müssten der Türkei "für die vielen Aufgaben, die sie bei der Beherbergung von 3,5 Millionen Flüchtlingen hat, auch noch weitere Hilfen" gegeben werden. "Dazu wäre ich zum Beispiel bereit", betonte Merkel. 

Beitrittsperspektive für Länder des westlichen Balkans

Schließlich sprachen Merkel und Plenković über die künftige Gestaltung von EU-Beitrittsprozessen – auch mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Als noch junger Mitgliedsstaat könne Kroatien in besonderer Weise Erfahrungen mit Blick auf den Beitrittsprozess einbringen.

Deutschland sei bereit, mit Frankreich intensiv über Veränderungen von Elementen des Beitrittsprozesses zu sprechen. Wichtig sei, dass die EU nicht von gegebenen Versprechen abrücke. Dies bedeute, dass es auch künftig "eine realistische Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans geben" müsse. Deutschland unterstütze Kroatien bei seinem Vorhaben, während seiner Ratspräsidentschaft "ein Treffen mit den Ländern des westlichen Balkans im Vollformat der Europäischen Union abzuhalten", so Merkel.

EU-Ratspräsidentschaft: Worum geht es?
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Mehr Informationen hier.

20.11.2019

Start:
20.11.2019
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Zagreb

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