Situation in Moria

"So kann es nicht bleiben"

Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundeskanzlerin Merkel die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik betont. Deutschland und Frankreich haben eine Initiative zur Unterstützung der griechischen Regierung gestartet. Ein THW-Transport brachte Feldbetten, Schlafsäcken und Zelten nach Griechenland.

Kanzlerin Merkel bei einer Podiumsdiskussion in Berlin
Kanzlerin Merkel hat sich in Berlin zur Situation in Moria geäußert. Foto: Bundesregierung/Bergmann

In Moria bündele sich, "wie in einem Brennglas, die ganze Problematik der Migration, mit der wir uns seit 2015 beschäftigen", betonte Bundeskanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 30 Jahren Deutscher Einheit in Berlin. Der griechische Ministerpräsident habe sie um Unterstützung gebeten. "Seine Bitte war, dass wir insbesondere die Minderjährigen, die jetzt ja auch auf das griechische Festland gebracht wurden, aufnehmen." Besonders wichtig sei zudem, neue und bessere Unterbringungen für die Menschen vor Ort sicherzustellen, betonte Merkel. "So kann es nicht bleiben und Deutschland wird sich daran beteiligen."

Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Lösung

Merkel sagte, dass sich Deutschland und Frankreich an der Unterstützung Griechenlands beteiligten. Sie hoffe, dass auch weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgten. In einer gemeinsamen Initiative haben sich Frankreich und Deutschland zusammen mit weiteren EU-Staaten zur Aufnahme von insgesamt 400 Minderjährigen bereiterklärt. 100 bis 150 Kinder und Jugendliche könnte Deutschland aufnehmen.

Die Migration sei weder das Problem der Länder, in denen Menschen ankommen, noch sei es alleine ein deutsches Problem, weil man die Ratspräsidentschaft innehabe. Es müsse noch mehr zu einer europäischen Verantwortung werden, so Merkel. Dafür werde die Bundesregierung kämpfen.

Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission für einen Migrationspakt. Sie sei dankbar, dass die Kommission jetzt noch einmal einen Anlauf machen und Vorschläge vorlegen werde, so Merkel. Die EU-Kommission will die Pläne für den Migrationspakt am 23. September vorstellen. "Wir können nicht zufrieden sein mit einer europäischen Migrationspolitik. Die gibt es im Grunde heute so nicht", sagte die Kanzlerin. "Wenn das so bleibt, ist das eine schwere Bürde für Europa." Die deutsche Ratspräsidentschaft werde man nutzen, um hier Fortschritte zu machen.

"Deutschland ist bereit zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht", betonte die Kanzlerin am Montag. Die griechische Regierung habe die Vorstellung geäußert, dass ein neues Zentrum "nicht mehr allein in griechischer Verantwortung, sondern auch europäischer betrieben werden kann". Sie unterstütze das, so Merkel. "Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik."

Deutsche Hilfe ist angelaufen

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte am Freitag in Berlin, es sei nun wichtig, schnell menschenwürdige Verhältnisse für die betroffenen Menschen vor Ort zu schaffen. "Wir haben heute Nacht schon einen THW-Transport mit 1400 Feldbetten, 400 Schlafsäcken und Zelten für bis zu 1000 Personen auf den Weg gegeben", ergänzte Staatssekretär Helmut Teichmann. Das sei aber erst der Beginn. Das Ministerium prüfe, in welcher Form Griechenland weiter geholfen werden könne.

Die Bundesregierung hat bislang insgesamt 465 Flüchtlinge - 152 unbegleitete oder behandlungsbedürftige Kinder mit ihrer Kernfamilie - von den griechischen Inseln aufgenommen. Damit hat Deutschland das größte Aufnahmekontingent. Darüber hinaus ist bereits die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Minderjährigen mit etwa 685 Familienangehörigen geplant. Weitere Flüge aus Griechenland sollen bald stattfinden.

Sts Moria

Menschen in entsetzlicher Lage

(mp4, 93.4 MB)

Dienstag, 15. September 2020

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